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    <title>Datenschutz on blog.fahl-secure.de</title>
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    <description>Recent content in Datenschutz on blog.fahl-secure.de</description>
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      <title>„Souverän genug“? Warum Merz bei der Geheimdienst-Cloud von Google falsch liegt</title>
      <link>/post/merz-google-cloud-souveraenitaet/</link>
      <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Am 2. November 2026 hat der Bundeskanzler beim Digitalgipfel in Berlin gesagt, was viele von uns befürchtet haben: Eine gemeinsame Cloud der deutschen Nachrichtendienste auf Basis von Google-Technik sei mit europäischer Souveränität vereinbar. Das Wort „Blankoscheck“ steht schon in der Schlagzeile der ersten Meldungen. Ich halte diese Aussage für falsch, und ich will begründen, warum. Sie zeigt in einem einzigen Satz, wie der Staat mit Datenschutz, Verschlüsselung und digitaler Unabhängigkeit umgeht: Man redet von Souveränität und kauft das Gegenteil.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Kein souveräner Staat?: Geheimdienste in der Google-Cloud, geschwächte Verschlüsselung und ein Land am US-Tropf</title>
      <link>/post/staat-verschluesselung-datenschutz-abhaengigkeit/</link>
      <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar digital nicht souverän. Sie ist es nicht in ihrer Verwaltung, nicht in ihrer Polizei und nicht einmal bei ihren Geheimdiensten. Das ist kein Gefühl und keine Polemik, sondern lässt sich Punkt für Punkt belegen. Der jüngste Beweis: Der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sollen ihre geheimsten Informationen künftig in einer Cloud von Google austauschen. Ich zeige in diesem Beitrag, warum das keine Ausnahme ist, sondern die logische Folge einer jahrzehntelangen Politik.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die Epstein Files: Ein Skandal, der aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne gelöst zu sein</title>
      <link>/post/epstein-files-aufarbeitung/</link>
      <pubDate>Sun, 25 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Vor einem Jahr war kaum ein Thema so laut: Der amerikanische Kongress zwang das Justizministerium per Gesetz, alle Akten zum Fall Jeffrey Epstein offenzulegen. Heute, am 25. Oktober 2026, ist davon in den deutschen Nachrichten fast nichts mehr zu hören. Dabei ist die Lage ungeklärt: Nach Angaben mehrerer US-Generalstaatsanwälte lagern weiter Millionen Dokumente unter Verschluss. Als Journalist, der sich mit Transparenz und Datenschutz beschäftigt, halte ich das für bemerkenswert. Nicht, weil ich zu wissen glaube, was in den Akten steht, sondern weil die Art des Umgangs mit ihnen selbst eine Geschichte ist.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Smartphone auf Rädern: Wie verwundbar sind vernetzte Autos und wer kann sie aus der Ferne stoppen?</title>
      <link>/post/vernetzte-autos-fernzugriff-stilllegung/</link>
      <pubDate>Sat, 24 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Diese Woche haben wir erlebt, was passiert, wenn ein einziger Baustein des Internets wackelt: Durch die PHP-Lücke &lt;a href=&#34;https://cert.europa.eu/publications/security-advisories/2026-018/&#34;&gt;PHP2Shell&lt;/a&gt; nahmen Behörden, Kliniken und Stadtwerke ihre Webseiten vorsorglich vom Netz. Lästig, aber am Ende nur Webseiten. Was wäre, wenn so ein Fehler nicht eine Anmeldeseite trifft, sondern ein Fahrzeug mit 1,8 Tonnen Masse bei 130 km/h? Wer sich diese Frage stellt, landet schnell bei einer Branche, die ihre Produkte seit Jahren zu Rechnern mit Rädern umbaut.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>481 Millionen Euro und kein Ende: Deutschlands Microsoft-Abhängigkeit als politisches Versagen</title>
      <link>/post/microsoft-abhaengigkeit-bundesverwaltung/</link>
      <pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;481,4 Millionen Euro. Diese Zahl sollte in jedem Digitalministerium, in jedem Haushaltsausschuss, in jedem IT-Referat der Bundesverwaltung als das gelesen werden, was sie ist: der Preis einer politischen Fehlentscheidung, die sich über Jahrzehnte aufgeschichtet hat. So viel hat die Bundesverwaltung im Jahr 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben – ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr und fast 76 Prozent gegenüber 2023. Zwischen 2017 und 2025 summierten sich die Ausgaben, je nach Berechnungsmethode, auf &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Bund-in-der-Abhaengigkeitsfalle-Kostenexplosion-bei-Microsoft-Lizenzen-11343398.html&#34;&gt;mehr als 1,9 Milliarden Euro&lt;/a&gt;.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Sachsen auf dem Weg zum Überwachungsstaat: CDU, SPD und BSW ebnen den Weg</title>
      <link>/post/sachsen-polizeigesetz-ueberwachung/</link>
      <pubDate>Wed, 10 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/sachsen-polizeigesetz-ueberwachung/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Es passiert gerade vor unseren Augen, und die meisten schauen weg. In Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW auf eine Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) geeinigt, die das Freistaat zu einem der am weitesten ausgebauten Überwachungsstaaten Deutschlands machen würde. Gleichzeitig legt die SPD-Bundestagsfraktion ein „Impulspapier&amp;quot; vor, das weniger Datenschutz für mehr Wirtschaftswachstum fordert. Zwei Entwicklungen, eine Richtung: weg von der Freiheit, hin zur totalen Kontrolle.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;hacken-scannen-durchleuchten--das-neue-sächsische-polizeirecht&#34;&gt;Hacken, Scannen, Durchleuchten – das neue sächsische Polizeirecht&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Was CDU-Innenminister Armin Schuster da in Dresden durchgedrückt hat, ist kein normales Polizeigesetz mehr. Es ist ein Werkzeugkasten für den Überwachungsstaat. Laut einem Bericht von &lt;a href=&#34;https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/&#34;&gt;netzpolitik.org&lt;/a&gt; beinhaltet der Einigungsentwurf von BSW, CDU und SPD unter anderem folgende Befugnisse:&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Digitale Souveränität oder nur Souveränitätswashing?</title>
      <link>/post/zendis/</link>
      <pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Deutschland spricht seit Jahren von digitaler Souveränität. Behörden, Ministerien und Sicherheitsbehörden erklären regelmäßig, wie wichtig Unabhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen geworden sei. Gleichzeitig erleben wir jedoch, dass dieselben Institutionen weiterhin auf Infrastrukturen und Dienste setzen, die tief in den Händen amerikanischer Hyperscaler wie Amazon, Google oder Microsoft liegen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die aktuelle Diskussion rund um die neuen C3A-Kriterien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeigt exemplarisch, wie weit Anspruch und Realität inzwischen auseinanderliegen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>324.000 Euro für nichts: Hannovers Microsoft-Desaster und das systematische Versagen beim Datenschutz</title>
      <link>/post/hannover-microsoft-desaster/</link>
      <pubDate>Fri, 24 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/hannover-microsoft-desaster/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Es ist einer dieser Momente, in denen man als Datenschutzaktivist nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Die Stadt Hannover hat &lt;a href=&#34;https://borncity.com/blog/2026/04/23/fail-in-hannover-60-000-microsoft-365-lizenzen-fuer-schulen-unbrauchbar/&#34;&gt;60.000 bis 75.000 Microsoft-365-Lizenzen im Wert von 324.000 bis 342.000 Euro&lt;/a&gt; für Schulen gekauft – und kann sie nicht nutzen. Warum? Weil die Datenschutzvereinbarung nicht den städtischen Vorgaben entspricht. Die Lizenzen sind unbrauchbar. Das Geld ist – möglicherweise – verloren. Die Schüler stehen ohne funktionierende Lösung da.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Vertragsfehler-75-000-Microsoft-Lizenzen-in-Hannover-vorerst-nutzlos-11266223.html&#34;&gt;Heise online berichtet&lt;/a&gt;, dass der Fehler kurz vor Ostern bekannt wurde. Die Stadt musste die Nutzung von Word, PowerPoint und Co. an Schulen sofort stoppen. Wie es zu diesem „Vertragsfehler&amp;quot; kommen konnte, wird derzeit geprüft. Ob das investierte Geld verloren ist, ist noch unklar.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Angriff auf den Datenschutz: Wie NRW-Ministerpräsident Wüst nach dem Microsoft-Deal die unabhängige Aufsicht beseitigen will</title>
      <link>/post/nrw-datenschutz-microsoft-deal-bericht/</link>
      <pubDate>Tue, 10 Feb 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/nrw-datenschutz-angriff.png&#34; alt=&#34;Angriff auf den Datenschutz&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;der-perfekte-zeitpunkt-für-einen-politischen-angriff&#34;&gt;Der perfekte Zeitpunkt für einen politischen Angriff&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es gibt Zufälle, die keine sind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt seit Monaten eine enge Zusammenarbeit mit Microsoft im Bildungsbereich voran. Milliarden fließen an den US-Konzern, Tausende Lehrkräfte sollen mit Microsoft-Produkten geschult werden, Schulkinder werden systematisch an eine Plattform gewöhnt, die nach Einschätzung von Datenschutzbehörden gegen geltendes Recht verstößt. Die unabhängige Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk kritisiert diese Entwicklung scharf – und wird prompt zur Zielscheibe.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Datenschutz ist ein Grundrecht – Warum diese Wahrheit so oft geleugnet wird</title>
      <link>/post/datenschutz-grundrecht-bericht/</link>
      <pubDate>Sat, 07 Feb 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/datenschutz-grundrecht.png&#34; alt=&#34;Datenschutz als Grundrecht&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;eine-weit-verbreitete-falschbehauptung&#34;&gt;Eine weit verbreitete Falschbehauptung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;In Diskussionen über Datenschutz fällt immer wieder ein Satz, der so selbstsicher wie falsch ist: &amp;ldquo;Datenschutz ist doch gar kein Grundrecht!&amp;rdquo; Diese Behauptung wird in Kommentarspalten, Podiumsdiskussionen und sogar in juristischen Debatten vorgebracht – meist von Menschen, die entweder die rechtlichen Grundlagen nicht kennen oder bewusst verschleiern wollen, welchen verfassungsrechtlichen Rang der Schutz personenbezogener Daten tatsächlich hat.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Wahrheit ist eine andere: Datenschutz ist sehr wohl ein Grundrecht. Und zwar auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Diese Tatsache ist nicht nur juristisch eindeutig belegt, sondern bildet das Fundament unserer gesamten Datenschutzgesetzgebung. Wer das bestreitet, stellt sich gegen vier Jahrzehnte Rechtsprechung, gegen europäisches Verfassungsrecht und gegen die ausdrücklichen Feststellungen höchster Gerichte.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Die DSGVO als Reaktion auf Snowden: Eine Theorie über symbolische Datensouveränität und ihre Grenzen</title>
      <link>/post/snowden-dsgvo-theorie-bericht/</link>
      <pubDate>Sat, 07 Feb 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/snowden-dsgvo-ueberwachung.png&#34; alt=&#34;Überwachung und Datenschutz&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;eine-theorie-der-symbolischen-gegenwehr&#34;&gt;Eine Theorie der symbolischen Gegenwehr&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Im Juni 2013 erschütterte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen das Fundament des digitalen Vertrauens. Was folgte, war nicht nur ein politischer Skandal, sondern ein tektonisches Beben im Verhältnis zwischen Bürgern, Staaten und Technologiekonzernen. Die Reaktion der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten: Die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit neuem Nachdruck vorangetrieben und 2018 in Kraft gesetzt. Doch war diese Reaktion mehr als ein symbolischer Akt? Diese Analyse untersucht die These, dass die DSGVO zwar eine direkte Antwort auf die Snowden-Enthüllungen darstellt, ihre Wirksamkeit gegen globale Überwachung jedoch von Anfang an strukturell begrenzt war.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Datenschutz-Erfolg gegen Microsoft: Warum Deutschland diesem Beispiel folgen sollte</title>
      <link>/post/microsoft-tracking-schulen-bericht/</link>
      <pubDate>Wed, 28 Jan 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/microsoft-tracking-stopp.png&#34; alt=&#34;Datenschutz Symbol&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;ein-präzedenzfall-mit-signalwirkung&#34;&gt;Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die österreichische Datenschutzbehörde hat einen bemerkenswerten Erfolg gegen den Tech-Giganten Microsoft erzielt. Die Entscheidung ist eindeutig: Microsoft hat ohne rechtliche Grundlage Tracking-Cookies auf den Geräten einer Schülerin platziert und muss diese Praxis innerhalb von vier Wochen einstellen. Was auf den ersten Blick wie ein einzelner Fall erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Spitze eines Eisbergs, der Millionen von Schülern, Lehrern und öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa betrifft.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die Illusion der digitalen Souveränität: Europas großer Selbstbetrug</title>
      <link>/post/digitale-souveraenitaet-illusion/</link>
      <pubDate>Mon, 19 Jan 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/digitale-souveraenitaet-illusion.png&#34; alt=&#34;Digitale Souveränität Illusion&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Digitale Souveränität. Der Begriff wird in europäischen Hauptstädten beschworen wie ein Mantra. Politiker fordern sie, Strategiepapiere preisen sie, EU-Kommissare versprechen sie. Es klingt gut. Es klingt nach Selbstbestimmung, nach Unabhängigkeit, nach Stärke.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es ist eine Lüge.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Nicht in böser Absicht vielleicht. Aber eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie sich selbst erzählt. Europa hat keine digitale Souveränität. Es hatte sie nie. Und solange die grundlegenden Strukturen bleiben, wird es sie auch in absehbarer Zeit nicht haben.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Executive Order 12333: Die unterschätzte Bedrohung digitaler Souveränität</title>
      <link>/post/eo12333_report/</link>
      <pubDate>Mon, 12 Jan 2026 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Während die öffentliche Debatte über Datenschutz sich häufig auf Konzerne wie Meta oder Google konzentriert, bleibt eine fundamentale Bedrohung der digitalen Souveränität erstaunlich unterbelichtet: Die &lt;a href=&#34;https://www.archives.gov/federal-register/codification/executive-order/12333.html&#34;&gt;Executive Order 12333&lt;/a&gt;, eine präsidiale Anordnung aus dem Jahr 1981, gewährt US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Daten außerhalb der Vereinigten Staaten – ohne richterliche Anordnung, ohne parlamentarische Kontrolle und praktisch ohne Rechtsschutz für Betroffene.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;eine-ermächtigungsgrundlage-mit-45-jahren-geschichte&#34;&gt;Eine Ermächtigungsgrundlage mit 45 Jahren Geschichte&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Executive Order 12333 wurde während der Präsidentschaft Ronald Reagans erlassen und definiert die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der US-Nachrichtendienste. Anders als der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) oder der CLOUD Act handelt es sich nicht um ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz, sondern um eine präsidiale Verordnung – was bedeutet, dass sie ohne Zustimmung des Parlaments geändert oder erweitert werden kann.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Logineo NRW und Amazon AWS: Zwischen technischer Analyse und digitaler Souveränität</title>
      <link>/post/logineo-aws-report/</link>
      <pubDate>Sun, 14 Dec 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h2 id=&#34;die-illusion-der-digitalen-souveränität-im-bildungssektor&#34;&gt;Die Illusion der digitalen Souveränität im Bildungssektor&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Was als moderne Schulplattform angepriesen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Beispiel für die Abhängigkeit deutscher Bildungseinrichtungen von US-amerikanischen Tech-Konzernen. Die technische Analyse der Logineo NRW Messenger-Infrastruktur offenbart nicht nur interessante DNS-Details, sondern wirft grundlegende Fragen zur digitalen Souveränität und zum Datenschutz auf.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;technische-dns--und-netzwerkanalyse&#34;&gt;Technische DNS- und Netzwerkanalyse&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Untersuchung einer anonymisierten Subdomain der Domain &lt;code&gt;logineonrw-messenger.de&lt;/code&gt; mittels gängiger Konsolenwerkzeuge liefert aufschlussreiche Ergebnisse. Die durchgeführten Analysen umfassten:&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Cloud Act Gutachten: US-Behörden greifen ungehindert auf europäische Daten zu</title>
      <link>/post/gutachten_cloud_zugriff/</link>
      <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/gutachten_cloud_zugriff/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/cloud-security-report.png&#34; alt=&#34;Cloud Security Warnung&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Wahrheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie schwarz auf weiß dokumentiert ist und alle bisherigen Beteuerungen als das entlarvt, was sie waren: Schutzbehauptungen. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln, erstellt im Auftrag des Bundesinnenministeriums und nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich, räumt mit allen Illusionen auf. Was &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Gutachten-US-Behoerden-haben-weitreichenden-Zugriff-auf-europaeische-Cloud-Daten-11111043.html&#34;&gt;Heise Online berichtet&lt;/a&gt;, ist der juristische Offenbarungseid für die digitale Souveränität Europas: US-Behörden haben weitreichenden, rechtlich abgesicherten Zugriff auf europäische Cloud-Daten – völlig unabhängig davon, wo die Server physisch stehen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Digitale Souveränität: Nur mit Open Source</title>
      <link>/post/digitale-souveraenitaet-opensource/</link>
      <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/digitale-souveraenitaet-opensource/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/digitale-souveraenitaet.png&#34; alt=&#34;Digitale Souveränität&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;wenn-der-staat-zum-gefangenen-seiner-software-wird&#34;&gt;Wenn der Staat zum Gefangenen seiner Software wird&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es ist ein Dienstag im April 2024, als Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter vor die Presse tritt und eine Entscheidung verkündet, die weitreichende Folgen haben könnte: 30.000 Arbeitsplätze der Landesverwaltung werden von Microsoft Windows und Office auf Linux und LibreOffice umgestellt. Was zunächst nach einer technischen Routineentscheidung klingt, ist in Wahrheit eine Kampfansage an die digitale Abhängigkeit des Staates von wenigen Tech-Giganten. Schleswig-Holstein unternimmt damit einen Befreiungsschlag – und stellt eine Frage, die längst überfällig ist: Wem gehört eigentlich die digitale Infrastruktur unseres Staates?&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Wenn Behördenbriefe an falsche Adressen gehen: Datenschutzpannen und ihre Folgen</title>
      <link>/post/datenschutz-fehlversand/</link>
      <pubDate>Mon, 01 Dec 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/datenschutz-fehlversand/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/datenschutz-fehlversand.png&#34; alt=&#34;Datenschutz Fehlversendung&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;das-unterschätzte-risiko-wenn-vertrauliche-post-in-fremden-händen-landet&#34;&gt;Das unterschätzte Risiko: Wenn vertrauliche Post in fremden Händen landet&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Szenarien ähneln sich: Ein Bescheid vom Sozialamt landet im Briefkasten einer wildfremden Person. Eine Rechnung mit sensiblen Patientendaten wird an die falsche Faxnummer gesendet. Oder eine E-Mail mit Gehaltsabrechnungen erreicht versehentlich einen Mitarbeiter, der diese Informationen nicht sehen sollte. Was zunächst wie ein bedauerliches Versehen wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als handfester Datenschutzverstoß mit potenziell weitreichenden Konsequenzen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Die Schweiz zeigt, wie digitale Souveränität funktioniert: Faktisches Cloud-Verbot für Behörden</title>
      <link>/post/schweiz-cloud-verbot-bericht/</link>
      <pubDate>Thu, 27 Nov 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Am 24. November 2025 setzte die Schweiz ein Zeichen, das in ganz Europa Wellen schlagen dürfte. Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verabschiedete eine &lt;a href=&#34;https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud/&#34;&gt;Resolution&lt;/a&gt;, die auf ein faktisches Verbot internationaler Cloud-Dienste für Behörden hinausläuft. Insbesondere die Hyperscaler Microsoft, Google und Amazon sind betroffen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer Bürgerdaten ernst nimmt, darf sie nicht in die Hände US-amerikanischer Konzerne legen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Was &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Schweiz-Datenschuetzer-verhaengen-breites-Cloud-Verbot-fuer-Behoerden-11093438.html&#34;&gt;heise online als &amp;ldquo;breites Cloud-Verbot&amp;rdquo;&lt;/a&gt; titelt, ist bei genauerer Betrachtung noch drastischer. Die Resolution lässt praktisch keine Möglichkeit mehr, Software-as-a-Service (SaaS)-Lösungen wie Microsoft 365 datenschutzkonform zu nutzen – zumindest nicht, wenn besonders schützenswerte oder gesetzlich geheimhaltungspflichtige Daten verarbeitet werden. Und das betrifft praktisch alle Behördendaten, denn die meisten unterliegen dem Amtsgeheimnis.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>GrapheneOS: Das Freiheitshandy – wenn Datenschutz und Sicherheit keine Kompromisse kennen</title>
      <link>/post/grapheneos-datenschutz-bericht/</link>
      <pubDate>Mon, 24 Nov 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/grapheneos-freiheitshandy.png&#34; alt=&#34;GrapheneOS Freiheitshandy&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;&amp;ldquo;Wenn ich heute ein Smartphone konfigurieren würde, würde ich Daniel Micays GrapheneOS als Basis-Betriebssystem verwenden.&amp;rdquo; Diese Worte stammen von Edward Snowden. Ein Mann, der sein Leben riskierte, um uns vor Massenüberwachung zu warnen. Ein Mann, der weiß, wovon er spricht, wenn es um digitale Sicherheit geht. Und er schwört auf GrapheneOS.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das sollte uns zu denken geben. Denn während Millionen Menschen täglich ihr Leben in die Hände von Google und Apple legen – ihren Standort, ihre Kontakte, ihre Nachrichten, ihre Fotos –, gibt es eine Alternative. Eine, die Datenschutz und Sicherheit nicht als Marketing-Versprechen versteht, sondern als technische Realität.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Wenn Datenschutz zur Glaubenssache wird: Hessens fragwürdiger Microsoft-Deal</title>
      <link>/post/hessen-m365-bericht/</link>
      <pubDate>Tue, 18 Nov 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/hessen-m365-bericht/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Am 15. November 2025 verkündete &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-fuer-Microsoft-365-in-Hessens-Verwaltung-11079834.html&#34;&gt;Alexander Roßnagel&lt;/a&gt;, Hessens Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine Entscheidung, die vielen wie ein verspäteter Aprilscherz vorkommen dürfte: Microsoft 365 sei nun datenschutzkonform nutzbar. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Konzern aus Redmond habe man die Grundsatzfragen des Datenschutzes zufriedenstellend gelöst. Das klingt zunächst beruhigend – bis man erfährt, was genau untersucht wurde. Oder besser: was nicht untersucht wurde.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;die-prüfung-die-keine-war&#34;&gt;Die Prüfung, die keine war&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Roßnagels Behörde hat Microsoft 365 niemals technisch geprüft. Nicht ein einziges Mal. Die Software, die in Tausenden Behörden und Unternehmen sensible Daten verarbeiten soll, wurde nicht auf ihre tatsächlichen Datenflüsse analysiert. Niemand hat nachgesehen, welche Informationen wo landen, welche Telemetriedaten gesammelt werden, welche Verbindungen zu welchen Servern bestehen. Als &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-fuer-Microsoft-365-in-Hessens-Verwaltung-11079834.html&#34;&gt;heise online&lt;/a&gt; nachfragte, antwortete Roßnagel erstaunlich offen: „Dazu sind wir personell überhaupt nicht in der Lage.&amp;quot;&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Bayern verkauft digitale Souveränität für eine Milliarde Euro</title>
      <link>/post/bayern-microsoft-cloud-bericht/</link>
      <pubDate>Sat, 08 Nov 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/bayern-microsoft-cloud-bericht/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/bayern-microsoft-cloud-skandal.png&#34; alt=&#34;Bayern Microsoft Cloud&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es ist ein Lehrstück darüber, wie Politik funktioniert – oder besser: nicht funktioniert. Während ein Bundesland zeigt, wie man sich von Big Tech emanzipiert, läuft ein anderes sehenden Auges in die totale Abhängigkeit. &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Vertrag-soll-bis-Jahresende-stehen-Bayern-will-in-die-Microsoft-Cloud-11066618.html&#34;&gt;Bayern will bis Ende 2025 einen Vertrag&lt;/a&gt; mit Microsoft über die Nutzung von Microsoft 365 für die gesamte Landesverwaltung abschließen. Fast eine Milliarde Euro über fünf Jahre. Ohne Ausschreibung. Ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen. Und das Schlimmste: ohne Lösung für das fundamentale DSGVO-Problem.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Wenn Behörden mauern: Unvollständige DSGVO-Auskünfte in NRW</title>
      <link>/post/dsgvo-auskunft-bericht/</link>
      <pubDate>Tue, 04 Nov 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/dsgvo-auskunft-bericht/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/dsgvo-auskunftsrecht-problem.png&#34; alt=&#34;DSGVO Auskunftsrecht&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es sollte selbstverständlich sein: Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten Behörden über sie gespeichert haben. Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verspricht vollständige Transparenz. Doch die Realität in nordrhein-westfälischen Ämtern, Schulen und Kommunen sieht anders aus. Behörden antworten unvollständig, verzögert oder verweisen auf technische Unmöglichkeiten. Das Problem: Wer nicht weiß, welche Daten die öffentliche Hand über ihn speichert, kann auch keine anderen Rechte geltend machen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;das-fundament-aller-betroffenenrechte&#34;&gt;Das Fundament aller Betroffenenrechte&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das Auskunftsrecht nach &lt;a href=&#34;https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/&#34;&gt;Artikel 15 DSGVO&lt;/a&gt; ist nicht verhandelbar. Es ist die Grundlage, auf der alle anderen Datenschutzrechte aufbauen. Für öffentliche Stellen in NRW gelten die DSGVO sowie das &lt;a href=&#34;https://dsgvo-gesetz.de/dsg-nrw/&#34;&gt;Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)&lt;/a&gt;, das zusätzliche Regelungen für Behörden, Schulen und Kommunen enthält.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Chatkontrolle: Kinderschutz oder Überwachungsstaat?</title>
      <link>/post/chatkontrolle-bericht/</link>
      <pubDate>Sun, 02 Nov 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/chatkontrolle-ueberwachung.png&#34; alt=&#34;Chatkontrolle Überwachung&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Seit über drei Jahren versucht die EU-Kommission, ein Gesetz durchzusetzen, das die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger durchleuchten würde. Die offizielle Begründung: Kinderschutz. Das Ziel: die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Realität: ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte, der wissenschaftlich widerlegt, juristisch bedenklich und technisch gefährlich ist.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;ein-gesetz-das-nicht-sterben-will&#34;&gt;Ein Gesetz, das nicht sterben will&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Geschichte der &lt;a href=&#34;https://netzpolitik.org/2025/umstrittene-massenueberwachung-von-diesen-laendern-haengt-ab-wie-es-mit-der-chatkontrolle-weitergeht/&#34;&gt;Chatkontrolle&lt;/a&gt; gleicht einer politischen Zombie-Apokalypse. Seit dem ersten Vorschlag im Mai 2022 wurde das Vorhaben mehrfach begraben – nur um von der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft wiederbelebt zu werden. Belgien scheiterte, Ungarn scheiterte, auch &lt;a href=&#34;https://www.borncity.com/blog/2025/09/12/eu-chat-kontrolle-bekommt-heute-keine-mehrheit/&#34;&gt;Dänemark scheiterte im September 2025&lt;/a&gt; und erneut &lt;a href=&#34;https://www.security-insider.de/chatkontrolle-eu-verordnung-2025-a-bf479daa88c260b47ff4c294e8cec927/&#34;&gt;im Oktober 2025&lt;/a&gt;. Doch das Vorhaben liegt nicht etwa am Widerstand von Technologieunternehmen oder mangelnder politischer Unterstützung. Es scheitert an der Realität: Mehr als &lt;a href=&#34;https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-hunderte-wissenschaftlerinnen-stellen-sich-gegen-chatkontrolle/&#34;&gt;470 Wissenschaftler aus 34 Ländern&lt;/a&gt; haben sich dagegen ausgesprochen. Die &lt;a href=&#34;https://gi.de/meldung/chatkontrolle-gi-lehnt-verodnungsentwurf-der-eu-ab&#34;&gt;Gesellschaft für Informatik&lt;/a&gt; warnt eindringlich. Der &lt;a href=&#34;https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle&#34;&gt;Chaos Computer Club&lt;/a&gt; spricht von &amp;ldquo;gefährlichem Vorstoß&amp;rdquo;. Selbst der juristische Dienst des EU-Rates hält das Vorhaben für rechtswidrig.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>AWS-Ausfall: Der Weckruf für digitale Souveränität in Europa</title>
      <link>/post/aws-ausfall-souveraenitaet/</link>
      <pubDate>Thu, 23 Oct 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/aws-ausfall-souveraenitaet/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Am Morgen des 20. Oktober 2025 erlebte Europa einen digitalen Stillstand. Signal versagte den Dienst, Zoom-Meetings blieben schwarz, Duolingo-Nutzer konnten nicht lernen, und im Vereinigten Königreich war es unmöglich, Steuererklärungen einzureichen. Der Grund: Ein DNS-Problem in der AWS-Region US-EAST-1 legte weltweit über 2.000 Dienste lahm und betraf &lt;a href=&#34;https://t3n.de/news/tausende-unternehmen-millionen-user-aws-ausfall-betroffen-1713118/&#34;&gt;mehr als 8,1 Millionen Nutzer&lt;/a&gt;.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Was als technischer Zwischenfall begann, offenbart eine beängstigende Wahrheit über die digitale Infrastruktur Europas: Wir haben uns in eine gefährliche Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Konzernen manövriert, aus der es kein einfaches Entkommen gibt.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Elektronische Patientenakte: Wenn der Datenschutz zur Nebensache wird</title>
      <link>/post/epa_hugo_report/</link>
      <pubDate>Tue, 21 Oct 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird von der Bundesregierung als Meilenstein der Digitalisierung im Gesundheitswesen gefeiert. Ab Januar 2025 soll jeder gesetzlich Versicherte automatisch eine ePA erhalten – es sei denn, er widerspricht aktiv. Was auf den ersten Blick nach Fortschritt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als datenschutzrechtliches Minenfeld mit weitreichenden Konsequenzen für die Privatsphäre von Millionen Menschen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;das-opt-out-verfahren-einwilligung-auf-den-kopf-gestellt&#34;&gt;Das Opt-Out-Verfahren: Einwilligung auf den Kopf gestellt&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Mit dem Wechsel vom Opt-In zum Opt-Out hat die Bundesregierung einen fundamentalen Paradigmenwechsel vollzogen. Statt dass Versicherte bewusst und informiert einwilligen müssen, wird ihnen die ePA automatisch aufgezwungen. Wer seine intimsten Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert haben möchte, muss aktiv widersprechen – und das rechtzeitig.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Schulchat RLP: Wie ein kleines Bundesland Maßstäbe in Sachen digitaler Souveränität setzt</title>
      <link>/post/schulchat-rlp-bericht/</link>
      <pubDate>Sun, 19 Oct 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Während Großkonzerne weltweit die digitale Kommunikation dominieren und Nutzerdaten in gigantischen Rechenzentren sammeln, geht ein deutsches Bundesland einen anderen Weg. Rheinland-Pfalz hat mit dem Schulchat RLP einen Messenger entwickelt, der zeigt, dass digitale Souveränität keine Utopie sein muss – sondern gelebte Praxis werden kann.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;ein-vortrag-der-aufhorchen-lässt&#34;&gt;Ein Vortrag, der aufhorchen lässt&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Auf der Matrix Conference 2025 präsentierten Lisa Kostrzewa, Jan Krammer, Philipp Monz und Dr. Roland Alton ein Projekt, das in der deutschen Bildungslandschaft seinesgleichen sucht. Der Schulchat RLP ist nicht einfach nur eine weitere Messenger-App. Er ist das Ergebnis einer bewussten Entscheidung gegen proprietäre Lösungen und für digitale Selbstbestimmung.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>„Microsoft 365 Education darf Schüler nicht tracken“ – Österreichs Entscheidung stärkt Datenschutz in Deutschland</title>
      <link>/post/oesterreich/</link>
      <pubDate>Sat, 11 Oct 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>Die Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde gegen Microsoft 365 Education ist kein Zufall, sondern Bestätigung jahrelanger Kritik: Unterrichtsdaten dürfen nicht für Tracking und Werbezwecke missbraucht werden. Der Präzedenzfall aus Österreich hilft auch deutschen Datenschützern und Schulen.</description>
    </item>
    <item>
      <title>Big Brother Awards: Wenn Datenschutz an Schulen versagt</title>
      <link>/post/lehrer/</link>
      <pubDate>Tue, 07 Oct 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/lehrer/</guid>
      <description>Ein junger Lehrer zeigt im WDR eindrucksvoll, wie tief die digitale Misere an Schulen sitzt. Zwischen Microsoft 365, iPads und fehlender IT-Unterstützung wird deutlich: Der Datenschutz ist längst zum Störfaktor geworden – für ein System, das lieber wegsieht.</description>
    </item>
    <item>
      <title>Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung</title>
      <link>/post/chatkontrolle/</link>
      <pubDate>Tue, 07 Oct 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/chatkontrolle/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;chatkontrolle--europas-gefährlicher-weg-in-die-totale-überwachung&#34;&gt;Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Europäische Union steht kurz davor, eine Entscheidung zu treffen, die den Kern unserer digitalen Freiheit infrage stellt: die sogenannte &lt;strong&gt;Chatkontrolle&lt;/strong&gt;. Unter dem Vorwand, den Missbrauch von Kindern im Netz zu bekämpfen, plant die EU, alle digitalen Kommunikationskanäle – Messenger, E-Mails und Chats – systematisch zu durchsuchen. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch in Richtung &lt;strong&gt;Massenüberwachung&lt;/strong&gt;.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>„IT-Giganten außer Kontrolle – ein Blick hinter die Fassade“</title>
      <link>/post/itkonzere/</link>
      <pubDate>Thu, 25 Sep 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/itkonzere/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;einleitung&#34;&gt;Einleitung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;In der aktuellen Ausgabe von c’t wird ein alarmierendes Szenario gezeichnet: Eine kleine Gruppe von US-Technologiekonzernen, die sogenannten „Magnificent Seven“, kontrolliert inzwischen weite Teile der digitalen Infrastruktur – von Cloud-Rechenzentren über Betriebssysteme bis hin zu KI-Plattformen. (&lt;a href=&#34;https://www.heise.de/meinung/Blick-ins-Heft-c-t-20-2025-IT-Giganten-ausser-Kontrolle-10661192.html&#34;&gt;heise.de&lt;/a&gt;)&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Dieser Bericht analysiert, wie diese Machtballung entstanden ist, welche Risiken sie für Gesellschaft, Demokratie und Datenschutz mit sich bringt und warum es ein Fehler ist, die Diskussion einseitig auf China zu lenken. Aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers wird klar: Diese Abhängigkeiten sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen – und sie verletzen längst geltendes Recht, insbesondere die DSGVO.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>„Europa digital blank“ – Der Deal mit Microsoft ist ein Offenbarungseid</title>
      <link>/post/eumicrosoft2025/</link>
      <pubDate>Fri, 12 Sep 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/eumicrosoft2025/</guid>
      <description>&lt;h3 id=&#34;ein-journalist-aktivist-und-datenschützer-blickt-hin&#34;&gt;Ein Journalist, Aktivist und Datenschützer blickt hin&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die EU-Kommission hat sich mit Microsoft auf neue, rechtsverbindliche Vorgaben für die Videosoftware &lt;strong&gt;Teams&lt;/strong&gt; geeinigt. Hintergrund: Teams war bislang fest in Office- und Microsoft 365-Pakete eingebunden, was Konkurrenten beklagten. Nun muss Microsoft seine Pakete künftig &lt;strong&gt;ohne Teams&lt;/strong&gt; anbieten und zwar &lt;strong&gt;günstiger&lt;/strong&gt;, zudem soll die Interoperabilität mit Konkurrenzlösungen verbessert werden.&lt;br&gt;&#xA;➡️ Quelle: &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Deal-EU-und-Microsoft-einigen-sich-auf-neue-Vorgaben-fuer-Videosoftware-Teams-10643276.html&#34;&gt;Heise&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Auf den ersten Blick erscheint das wie ein Erfolg für Wettbewerb und Nutzerrechte. Doch schaut man genauer hin, offenbart sich eine tiefere und gefährliche Schwäche Europas im digitalen Zeitalter.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Wenn Word ins Unsichtbare speichert – Datenschutz am Abgrund</title>
      <link>/post/word/</link>
      <pubDate>Fri, 29 Aug 2025 10:00:00 +0200</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/word/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;einführung&#34;&gt;Einführung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Als Journalist, Aktivist und Datenschützer sehe ich in der neuesten Änderung von Microsoft Word mehr als nur ein Software-Update: Mit der neuen Standardoption, Dokumente automatisch in die Cloud (OneDrive) zu speichern, beginnt für viele öffentliche Verwaltungen und Behörden eine gefährliche Entwicklung – der mögliche Verlust der DSGVO-Konformität.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;hr&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;faktenlage-was-ist-passiert&#34;&gt;Faktenlage: Was ist passiert?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Microsoft testet derzeit in der Insider-Version Word für Windows (Version 2509, Build 19221.20000), dass neue Dokumente standardmäßig automatisch in OneDrive gespeichert werden – ohne aktives Zutun des Nutzers. Zwar lässt sich diese Funktion über „Datei → Optionen → Speichern“ deaktivieren, doch der Automatismus bleibt besorgniserregend (&lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Windows-MS-Word-speichert-jetzt-automatisch-in-die-Cloud-10623681.html&#34;&gt;heise.de&lt;/a&gt;, &lt;a href=&#34;https://learn.microsoft.com/en-us/answers/questions/5075476/autosave-feature&#34;&gt;learn.microsoft.com&lt;/a&gt;).&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>LDI NRW: Überlastung oder Pflicht zur Bearbeitung?</title>
      <link>/post/ldiuntaetigkeit/</link>
      <pubDate>Sat, 16 Aug 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/ldiuntaetigkeit/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/title-ldi-nrw.png&#34; alt=&#34;Titelbild&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;wenn-behörden-auf-zeit-spielen&#34;&gt;Wenn Behörden auf Zeit spielen&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Immer wieder verweist die &lt;strong&gt;Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)&lt;/strong&gt; darauf, dass wegen der hohen Zahl von Eingaben eine Bearbeitung sehr lange dauern kann. Das bedeutet für Betroffene, dass Beschwerden monatelang unbearbeitet bleiben. Doch wie ist die rechtliche Lage – darf sich eine Behörde auf Überlastung berufen?&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;rechtliche-grundlage&#34;&gt;Rechtliche Grundlage&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die &lt;strong&gt;Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)&lt;/strong&gt; verpflichtet die zuständigen Aufsichtsbehörden, Beschwerden &lt;strong&gt;innerhalb einer angemessenen Frist&lt;/strong&gt; zu bearbeiten. In &lt;strong&gt;Artikel 57 DSGVO&lt;/strong&gt; ist die Pflicht zur Bearbeitung verankert. Artikel 78 DSGVO gibt Betroffenen außerdem das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn eine Aufsichtsbehörde untätig bleibt.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Darf ein Datenschutzbeauftragter aus Einzelfällen abgezogen werden? Der Fall Kreis Viersen und die Rechtslage</title>
      <link>/post/abberufung/</link>
      <pubDate>Fri, 15 Aug 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/abberufung/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;em&gt;Kommentar und Bericht aus der Perspektive eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers.&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;worum-es-geht&#34;&gt;Worum es geht&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Im Kreis Viersen ist nach Angaben aus dem Umfeld der Grundschulen ein Fall diskutiert worden, in dem der &lt;strong&gt;Datenschutzbeauftragte&lt;/strong&gt; (DSB) für den Bereich Grundschulen aus einem konkreten Vorgang rund um &lt;strong&gt;Microsoft 365&lt;/strong&gt; herausgenommen worden sein soll. Offizielle Details zu einer solchen Maßnahme sind öffentlich nicht dokumentiert. Fest steht aber: Für die Schulen im Bezirk des Schulamts Viersen ist ein DSB benannt und erreichbar (&lt;a href=&#34;https://www.kreis-viersen.de/themen/bildung/schulamt-fuer-den-kreis-viersen&#34;&gt;Kontaktseite des Schulamts&lt;/a&gt;). Damit stellt sich die Grundsatzfrage: &lt;strong&gt;Darf&lt;/strong&gt; ein Verantwortlicher den DSB aus einem Einzelfall „abziehen“ – und wenn ja, wer dürfte das überhaupt?&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Offene Sicherheitslücken – Eine Gefahr für alle</title>
      <link>/post/bundestrojaner/</link>
      <pubDate>Tue, 12 Aug 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/bundestrojaner/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/titelbildtrojaner.png&#34; alt=&#34;Titelbild&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;ein-gefährlicher-kurs-offene-lücken-für-mehr-kontrolle&#34;&gt;Ein gefährlicher Kurs: Offene Lücken für mehr Kontrolle?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Debatte um staatliche Überwachungsmaßnahmen erhält durch ein aktuelles Urteil neue Brisanz: Der Einsatz von Staatstrojanern soll nur bei Straftaten mit einem Strafmaß von mindestens drei Jahren erlaubt sein. Klingt nach einer Einschränkung – in der Praxis jedoch wird weiter mit dem Gedanken gespielt, Sicherheitslücken absichtlich offen zu lassen, um diese bei Bedarf auszunutzen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das ist nicht nur der falsche Weg, es ist brandgefährlich. Jeder, der grundlegende IT-Sicherheitsprinzipien versteht, weiß: Offene Lücken sind ein Freifahrtschein für Cyberkriminelle, ausländische Geheimdienste und Wirtschaftsspione. Wer solche Schwachstellen nicht schließt, sondern bewusst offen hält, handelt fahrlässig – und gefährdet Millionen Nutzer.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Wenn Microsoft EU-Daten nicht schützen kann – warum nutzen wir es noch?</title>
      <link>/post/euverzicht/</link>
      <pubDate>Tue, 05 Aug 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/euverzicht/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/microsoft-eu-daten.png&#34; alt=&#34;Titelbild&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;microsoft-und-eudaten-was-tun-wenn-datenübermittlung-an-die-usa-unvermeidbar-ist&#34;&gt;Microsoft und EU‑Daten: Was tun, wenn Datenübermittlung an die USA unvermeidbar ist?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;em&gt;Ein Kommentar aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers.&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;hr&gt;&#xA;&lt;p&gt;Ein Geständnis aus Frankreich sorgt für Aufsehen: Microsofts Chefjustiziar für Frankreich, Anton Carniaux, erklärte vor dem französischen Senat unter Eid, dass Microsoft &lt;strong&gt;nicht garantieren könne&lt;/strong&gt;, dass EU-Daten niemals in die Hände von US-Behörden gelangen – selbst wenn sie ausschließlich in Europa gespeichert werden.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;blockquote&gt;&#xA;&lt;p&gt;„Wenn wir eine rechtlich korrekte Anfrage erhalten, müssen wir sie beantworten.“&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Dokumentation »Watching You« über Alex Karp und Palantir: Gefahr für unsere Gesellschaft</title>
      <link>/post/palantir/</link>
      <pubDate>Fri, 01 Aug 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/palantir/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/palantir.png&#34; alt=&#34;Titelbild: Palantir – Watching You&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Als Journalist, Aktivist und Datenschützer verfolge ich mit großer Sorge die Entwicklungen rund um das US-Unternehmen &lt;strong&gt;Palantir Technologies&lt;/strong&gt;. Die aktuelle Dokumentation &lt;strong&gt;„Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“&lt;/strong&gt; von Klaus Stern öffnet den Blick auf ein Unternehmen, das im Zentrum der digitalen Überwachungsinfrastruktur steht.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Im Mittelpunkt steht der charismatische, aber umstrittene CEO &lt;strong&gt;Alex Karp&lt;/strong&gt;, der sich öffentlich als intellektueller Freigeist gibt – und im Hintergrund ein Datenimperium mitverantwortet, das Regierungen, Militärs und Polizeibehörden weltweit mit Analyseplattformen beliefert.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Digitale Souveränität oder digitale Illusion?</title>
      <link>/post/auslegungssache/</link>
      <pubDate>Tue, 29 Jul 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/auslegungssache/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;digitale-souveränität-oder-digitale-illusion&#34;&gt;Digitale Souveränität oder digitale Illusion?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;In der aktuellen &lt;a href=&#34;https://link.deezer.com/s/30BMahHUI5xukoBzRs09N&#34;&gt;Folge 139 des heise.de-Podcasts &lt;strong&gt;Auslegungssache&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt; dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den &lt;a href=&#34;https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act&#34;&gt;&lt;strong&gt;CLOUD Act&lt;/strong&gt; der Vereinigten Staaten&lt;/a&gt; und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;blockquote&gt;&#xA;&lt;p&gt;&amp;ldquo;Wer glaubt, Daten seien sicher, nur weil sie in Frankfurt oder Paris liegen, irrt gewaltig.&amp;rdquo;&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Microsoft‑Cloud: Souveränität bleibt ein juristischer Trugschluss</title>
      <link>/post/mseid/</link>
      <pubDate>Fri, 18 Jul 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h1 id=&#34;microsoftcloud-souveränität-bleibt-ein-juristischer-trugschluss&#34;&gt;Microsoft‑Cloud: Souveränität bleibt ein juristischer Trugschluss&lt;/h1&gt;&#xA;&lt;p&gt;Eine offizielle Anhörung im französischen Senat verdeutlichte: Microsoft kann europäische Daten juristisch nicht vor Zugriffen durch US‑Behörden (beispielsweise im Rahmen des Cloud Act) schützen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Eigentlich nicht überraschend, aber in dieser Deutlichkeit doch erstaunlich : &amp;ldquo;Microsoft ist trotz allen Bemühungen, eine souveräne europäische Cloud-Plattform anzubieten und diese entsprechend zu vermarkten, nicht in der Lage, den Schutz der Daten vor den US-Behörden zu garantieren.&amp;rdquo;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;klartext-aus-paris&#34;&gt;Klartext aus Paris&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Vertreter von Microsoft France räumten vor dem französischen Parlament ein, dass eine Garantie, dass &lt;strong&gt;„Daten niemals ohne Zustimmung französischer Behörden an US‑Agenturen übermittelt werden“&lt;/strong&gt;, &lt;strong&gt;nicht gegeben werden kann&lt;/strong&gt; – auch wenn die Daten in europäischen Rechenzentren liegen. Damit besteht: kein rechtlicher Schutz gegen US‑Gesetze wie den CLOUD Act.&#xA;Man kann Sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, man kann Sie aber zwingen immer dreister zu Lügen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Outlook-Panne: Microsoft &#39;vergisst&#39; Deutschland – hört die Signale?</title>
      <link>/post/outlook/</link>
      <pubDate>Thu, 17 Jul 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/outlook/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Als Journalist, Aktivist und Datenschützer berichte ich: Der massive Outlook‑Ausfall in der Nacht vom &lt;strong&gt;1. auf 2. März 2025&lt;/strong&gt;, der Millionen Nutzer weltweit traf, traf Deutschland besonders hart.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Berlin, 17.07.2025&lt;/strong&gt; – Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber Realität: Microsofts Outlook hat in einer aktuellen Aktualisierung schlicht &lt;strong&gt;Deutschland vergessen&lt;/strong&gt;. Nutzer berichten, dass das Land in Länderauswahlmenüs fehlt – ein peinlicher Fehler für ein Milliardenunternehmen, das gleichzeitig die Bundesregierung und Konzerne mit Software beliefert. Die Frage drängt sich auf: Wie viele Pannen müssen noch passieren, bis Politik und Wirtschaft endlich umdenken?&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Dein gutes Recht: Vollständige Auskunft im Beschäftigtendatenschutz</title>
      <link>/post/auskunftsrechte15/</link>
      <pubDate>Mon, 14 Jul 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/auskunftsrechte15/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/title.png&#34; alt=&#34;Titelbild&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;kontrolle-über-die-eigenen-daten--auch-im-job&#34;&gt;Kontrolle über die eigenen Daten – auch im Job&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt werden täglich personenbezogene Daten verarbeitet: Leistungsbewertungen, Krankmeldungen, Kommunikationsverläufe oder Verhaltensanalysen. Doch was passiert mit all diesen Daten? Wer hat Zugriff? Und vor allem: Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Ein starkes Werkzeug steht jedem Beschäftigten zur Verfügung – das Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um oberflächliche Informationen. Eine &lt;strong&gt;vollständige Auskunft&lt;/strong&gt; umfasst weit mehr als ein paar Datenkategorien.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Wegweisendes Urteil gegen Google: Datenschutz, Umwelt und digitale Selbstbestimmung</title>
      <link>/post/android/</link>
      <pubDate>Thu, 03 Jul 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/android/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/android-urteil.png&#34; alt=&#34;Titelbild&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;hintergrund-millionenurteil-gegen-google&#34;&gt;Hintergrund: Millionenurteil gegen Google&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Ein Gericht in den USA hat Google zu einer Zahlung von &lt;strong&gt;314,6  Milliarden US-Dollar&lt;/strong&gt; verurteilt, weil Android-Smartphones auch dann Daten an Google übertragen haben, wenn Nutzer dies explizit deaktiviert hatten. &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Android-Millionenurteil-gegen-Google-wegen-Datenuebertragung-im-Hintergrund-10472852.html&#34;&gt;Quelle: Heise Online&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Diese Entscheidung ist mehr als nur ein juristisches Urteil – sie ist ein deutliches Signal an die gesamte Tech-Branche: &lt;strong&gt;Datensparsamkeit, Transparenz und Kontrolle über die eigenen Geräte müssen Priorität haben&lt;/strong&gt;.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;hr&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;warum-das-thema-uns-alle-betrifft&#34;&gt;Warum das Thema uns alle betrifft&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;1-digitale-selbstbestimmung&#34;&gt;1. &lt;strong&gt;Digitale Selbstbestimmung&lt;/strong&gt;&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Wenn ein Gerät Daten sendet, obwohl alle Optionen zur Deaktivierung gesetzt wurden, untergräbt das das Vertrauen in Technologie. Jeder sollte entscheiden können, &lt;strong&gt;welche Daten wohin übertragen werden&lt;/strong&gt; – und wann. Es geht um unsere Privatsphäre und unser digitales Grundrecht.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Widerspruchspflicht im öffentlichen Dienst: Verantwortung im Datenschutz</title>
      <link>/post/beamte/</link>
      <pubDate>Tue, 24 Jun 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/beamte/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/widerspruchspflicht.png&#34; alt=&#34;Titelbild&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;beamte-und-der-öffentliche-dienst-pflicht-zum-widerspruch&#34;&gt;Beamte und der öffentliche Dienst: Pflicht zum Widerspruch&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen nicht nur Weisungen, sondern auch einem besonderen &lt;strong&gt;Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Rechtsstaat&lt;/strong&gt;. Eine zentrale Pflicht besteht darin, &lt;strong&gt;rechtswidrige oder rechtswidrig erscheinende Anweisungen nicht umzusetzen&lt;/strong&gt;, sondern &lt;strong&gt;Widerspruch einzulegen&lt;/strong&gt;. Dies ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine &lt;strong&gt;dienstrechtliche Pflicht&lt;/strong&gt;.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;blockquote&gt;&#xA;&lt;p&gt;&amp;ldquo;Der Beamte muss den Dienstvorgesetzten auf die Rechtswidrigkeit von Anordnungen hinweisen.&amp;rdquo; – &lt;a href=&#34;https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html&#34;&gt;§ 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;/blockquote&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;datenschutz-als-pflichtaufgabe&#34;&gt;Datenschutz als Pflichtaufgabe&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Diese Pflicht betrifft insbesondere auch den &lt;strong&gt;Datenschutz&lt;/strong&gt;. Seit Inkrafttreten der &lt;strong&gt;DSGVO&lt;/strong&gt; (Datenschutz-Grundverordnung) steht die öffentliche Verwaltung in der Verantwortung, &lt;strong&gt;personenbezogene Daten rechtskonform zu verarbeiten&lt;/strong&gt;. Hierbei spielt der Einsatz von Softwarelösungen wie &lt;strong&gt;Microsoft 365&lt;/strong&gt; oder &lt;strong&gt;Google Workspace&lt;/strong&gt; eine zentrale Rolle.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Artikel 15 DSGVO: Wann darf geschwärzt werden?</title>
      <link>/post/dsgvo_schwarzen/</link>
      <pubDate>Mon, 23 Jun 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/dsgvo_schwarzen/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;das-auskunftsrecht-nach-artikel-15-dsgvo-wann-darf-geschwärzt-werden&#34;&gt;Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO: Wann darf geschwärzt werden?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das Auskunftsrecht nach &lt;a href=&#34;https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679&#34;&gt;Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)&lt;/a&gt; ist ein zentrales Instrument zum Schutz personenbezogener Daten. Es gewährt jeder betroffenen Person das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert und verarbeitet werden.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;wann-darf-geschwärzt-werden&#34;&gt;Wann darf geschwärzt werden?&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unternehmen oder Behörden bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage Teile der Dokumente schwärzen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Ist das LDI NRW unabhängig – oder nur Makulatur gegenüber Microsoft und Apple?</title>
      <link>/post/ldinrw_wirksam/</link>
      <pubDate>Sat, 14 Jun 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/ldinrw_wirksam/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Das &lt;strong&gt;LDI NRW&lt;/strong&gt; (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) versteht sich als unabhängige Instanz zum Schutz personenbezogener Daten. Doch ist es wirklich unabhängig – und vor allem: hat es eine wirksame Funktion gegenüber global agierenden Konzernen wie &lt;strong&gt;Microsoft&lt;/strong&gt; und &lt;strong&gt;Apple&lt;/strong&gt;? Oder ist die Behörde bloß ein Papiertiger?&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;rechtlicher-rahmen&#34;&gt;Rechtlicher Rahmen&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Laut eigener Aussage ist das LDI NRW eine &lt;a href=&#34;https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Ueberwachung/&#34;&gt;unabhängige Aufsichtsbehörde&lt;/a&gt;, wie sie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefordert ist. Diese Unabhängigkeit schließt politische Einflussnahme aus und soll es ermöglichen, auch mächtige internationale Akteure zur Rechenschaft zu ziehen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>iPads an Schulen – Datenschutz im Fokus des LDI-Berichts</title>
      <link>/post/ldi2024/</link>
      <pubDate>Tue, 10 Jun 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/ldi2024/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;ipads-an-schulen--datenschutz-im-fokus&#34;&gt;iPads an Schulen – Datenschutz im Fokus&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Der 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW, Drucksache 18/3948) enthält klare Aussagen zur Nutzung von iPads an Schulen. Im Mittelpunkt stehen dabei datenschutzrechtliche Anforderungen und Bedenken beim Einsatz sowohl privater als auch schulischer Geräte.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;1-private-ipads-byod--nur-übergangslösung&#34;&gt;1. Private iPads (BYOD) – nur Übergangslösung&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Nutzung privater iPads durch Schülerinnen und Schüler im Rahmen von &amp;ldquo;Bring Your Own Device&amp;rdquo; (BYOD) wird von der LDI kritisch bewertet:&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Sicherheitsbedenken bei Technik &#39;Made in China&#39; – und die unbequeme Wahrheit über westliche Cloud-Anbieter</title>
      <link>/post/china/</link>
      <pubDate>Fri, 16 May 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/china/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Berichte über angeblich bösartige Kommunikationsmodule in chinesischen Solar-Wechselrichtern in den USA werfen erneut Fragen zur IT-Sicherheit, geopolitischer Kontrolle und digitaler Souveränität auf. Während Warnungen vor chinesischer Technik öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, bleiben ernsthafte Datenschutzprobleme bei US-Anbietern wie Microsoft und Cisco häufig unter dem Radar.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es entsteht der Eindruck: Was aus China kommt, wird sofort unter Generalverdacht gestellt – bei US-Firmen drücken Politik und Wirtschaft hingegen regelmäßig beide Augen zu.&#xA;Im Gesensatz zu der &amp;ldquo;wolkingen&amp;rdquo; Diskussion mit der chinesichen Stromversorgung, gibt es zahlreiche Fakten, was US-Produkte und was die USA-Politik in Sachen Digitalisierung bei uns unternimmt. Um es vorsichtig zu formulieren.&lt;br&gt;&#xA;Am Ende des Artikels finden die Leserinnen und Leser zahlreiche Links zu Artikeln, die zeigen, wie souverän wir in diesen Bereichen sind.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Warum juristische Freibriefe keine Datensicherheit garantieren</title>
      <link>/post/msbriefe/</link>
      <pubDate>Tue, 13 May 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/msbriefe/</guid>
      <description>&lt;p&gt;In seinem aktuellen Beitrag &lt;a href=&#34;https://www.kuketz-blog.de/ms365-papier-schuetzt-keine-daten-warum-juristische-freibriefe-in-die-irre-fuehren/&#34;&gt;„MS365: Papier schützt keine Daten – Warum juristische Freibriefe in die Irre führen“&lt;/a&gt; beleuchtet &lt;strong&gt;Mike Kuketz&lt;/strong&gt; ein besonders sensibles Thema im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, juristischer Interpretation und technischer Realität.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;warum-ist-dieser-artikel-wichtig&#34;&gt;Warum ist dieser Artikel wichtig?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Immer mehr Unternehmen und öffentliche Stellen setzen auf Microsoft 365 – oft in der Annahme, dass entsprechende Verträge und juristische Bewertungen genügen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Kuketz zeigt auf, dass diese Hoffnung trügerisch ist. Papier – sprich: vertragliche Regelungen – schützt keine Daten, wenn die technische Umsetzung nicht DSGVO-konform ist.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Microsoft erhöht Serverpreise – wir müssen in die Cloud, habe sie gesagt</title>
      <link>/post/kosten/</link>
      <pubDate>Thu, 10 Apr 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/kosten/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;microsofts-preiserhöhung--ein-bekanntes-muster&#34;&gt;Microsofts Preiserhöhung – ein bekanntes Muster&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Am 9. April 2025 berichtete &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Microsoft-erhoeht-Preise-fuer-On-Premises-Server-10345544.html&#34;&gt;heise.de&lt;/a&gt; über eine erneute Preisrunde bei Microsoft: On-Premises-Serverprodukte werden teurer. Bereits zuvor wurden in der Cloud-Variante massive Preisanhebungen vorgenommen. Nun trifft es also auch Kunden, die bewusst auf lokale Infrastruktur setzen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;die-gefährliche-abhängigkeit&#34;&gt;Die gefährliche Abhängigkeit&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Diese Entwicklung verdeutlicht ein grundlegendes Problem: &lt;strong&gt;Wer sich an ein proprietäres Software-Monopol bindet, macht sich erpressbar&lt;/strong&gt;. Das gilt für:&lt;/p&gt;&#xA;&lt;ul&gt;&#xA;&lt;li&gt;&lt;strong&gt;Staaten&lt;/strong&gt;, deren Verwaltung auf bestimmte Produkte angewiesen ist,&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;&lt;strong&gt;Unternehmen&lt;/strong&gt;, die oft tief in Microsoft-Ökosysteme integriert sind,&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;&lt;strong&gt;Privatpersonen&lt;/strong&gt;, deren digitale Souveränität von Lizenzbedingungen abhängt.&lt;/li&gt;&#xA;&lt;/ul&gt;&#xA;&lt;p&gt;Wenn ein Anbieter wie Microsoft die Spielregeln ändern will – sei es bei Preis, Lizenzmodell oder Datenschutz – bleibt den Nutzern oft nur eines: &lt;em&gt;mitziehen oder austauschen&lt;/em&gt;. Letzteres ist allerdings in vielen Fällen aufwändig bis unmöglich.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Von wegen souverän: IBM treibt Preise in die Höhe, Deutsche müssen zahlen</title>
      <link>/post/ibm/</link>
      <pubDate>Mon, 10 Mar 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/ibm/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;ibm-preiserhöhungen-belasten-deutsche-unternehmen&#34;&gt;IBM-Preiserhöhungen belasten deutsche Unternehmen&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das kommt davon, wenn man kaum in eigene moderne, in IT-Industrie investiert.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Zwischen 2015 und 2025 sind die Preise für IBM-Software um fast 80 Prozent angestiegen. Besonders drastisch war der Anstieg im Jahr 2023 mit 24 Prozent. In den Folgejahren 2024 und 2025 lag die Erhöhung jeweils bei sechs Prozent.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland betrug in diesen Jahren zwischen gut zwei und knapp sechs Prozent. Ausgehend von den Preisen im Jahr 2014 stiegen die Kosten für IBM-Software bis 2022 um 50,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich das allgemeine Preisniveau jedoch nur um 12,3 Prozent – eine Differenz von über 38 Prozentpunkten.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Analyse des Gutachtens von Prof. Stephen I. Vladeck: Auswirkungen auf die Nutzung von Microsoft 365 im Kontext der DSGVO</title>
      <link>/post/dsk/</link>
      <pubDate>Fri, 21 Feb 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/dsk/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Im November 2021 veröffentlichte der bekannte US-amerikanische Rechtswissenschaftler &lt;a href=&#34;https://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Vladeck&#34;&gt;Prof. Stephen Isaiah Vladeck&lt;/a&gt; ein Gutachten, das sich mit Fragen des US-Rechts im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Prof. Vladeck, der an der University of Texas School of Law lehrt, ist ein renommierter Experte für Verfassungsrecht, nationales Sicherheitsrecht und die Rolle der Bundesgerichte in den USA. Seine Expertise macht ihn zu einer maßgeblichen Stimme in der Diskussion um die rechtlichen Implikationen internationaler Datenschutzregelungen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Urteil des EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Auswirkungen und Handlungsempfehlungen</title>
      <link>/post/eugh/</link>
      <pubDate>Sun, 09 Feb 2025 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/eugh/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 (Rs. C-300/21) hat bedeutende Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Insbesondere betont der EuGH, dass immaterielle Schäden, die durch Datenschutzverletzungen verursacht werden, nicht weniger schwerwiegend sind als körperliche Schäden. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis und erfordert eine sorgfältige Begründung von Schadensersatzansprüchen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die Politik und die IT-Misere – Wie Steuergelder in schlechte Software fließen</title>
      <link>/post/hessen/</link>
      <pubDate>Wed, 25 Dec 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/hessen/</guid>
      <description>&lt;p&gt;In einer Zeit, in der die Staatskassen knapper werden und viele Städte mit Haushaltssicherung kämpfen, könnte man meinen, dass die Regierung ihre Ausgaben sorgfältiger prüft. Doch was passiert wirklich? Wir erleben, wie Steuergelder weiterhin in schlechte IT-Lösungen fließen, die nicht nur teuer sind, sondern auch gravierende Datenschutzprobleme mit sich bringen. Ein Paradebeispiel für diese Fehlentwicklung ist die jüngste Entscheidung der hessischen Landesregierung, kurzfristig auf &lt;strong&gt;Webex&lt;/strong&gt; statt auf eine Open-Source-Lösung wie &lt;strong&gt;Jitsi&lt;/strong&gt; zu setzen. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung?&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen</title>
      <link>/post/voratsdatenspeicherung/</link>
      <pubDate>Tue, 10 Dec 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/voratsdatenspeicherung/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;einführung&#34;&gt;Einführung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Vorratsdatenspeicherung ist seit ihrer Einführung ein heiß diskutiertes Thema. Sie beschreibt die Pflicht, Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass zu speichern, um diese bei Bedarf für Ermittlungszwecke bereitzuhalten. Obwohl sie von Befürwortern als unverzichtbares Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung dargestellt wird, sehen Kritiker massive Eingriffe in Grundrechte und Datenschutz.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;risiken-der-vorratsdatenspeicherung&#34;&gt;Risiken der Vorratsdatenspeicherung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;eingriff-in-grundrechte&#34;&gt;Eingriff in Grundrechte&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten die Artikel 7 (Achtung des Privatlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta verletzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Gesetze wiederholt als verfassungswidrig eingestuft. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff dar (&lt;a href=&#34;https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-die-letzte-schlacht/&#34;&gt;Quelle&lt;/a&gt;).&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>US-Behörden und europäische Cloud-Daten: Ein Offenbarungseid für die digitale Souveränität</title>
      <link>/post/gutachte/</link>
      <pubDate>Tue, 10 Dec 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/gutachte/</guid>
      <description>&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/cloud-security-report.png&#34; alt=&#34;Cloud Security&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Es gibt Momente in der Politik, da bricht die Wahrheit durch die Fassade höflicher Diplomatie. Ein solcher Moment ist dieser Tage eingetreten. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln, das im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellt wurde, liegt nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich vor. Was &lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Gutachten-US-Behoerden-haben-weitreichenden-Zugriff-auf-europaeische-Cloud-Daten-11111043.html&#34;&gt;Heise berichtet&lt;/a&gt;, ist im Grunde nichts Neues – aber nun schwarz auf weiß dokumentiert: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten, selbst wenn diese in EU-Rechenzentren gespeichert sind.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Das Hinweisgeberschutzgesetz: Rechte, Pflichten und Auswirkungen</title>
      <link>/post/hinweisgeberschutzgesetzt/</link>
      <pubDate>Sat, 30 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/hinweisgeberschutzgesetzt/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;das-hinweisgeberschutzgesetz-rechte-pflichten-und-auswirkungen&#34;&gt;Das Hinweisgeberschutzgesetz: Rechte, Pflichten und Auswirkungen&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist ein zentrales Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Schutz von Personen, die Missstände oder Rechtsverstöße melden. Es dient sowohl dem Schutz der Hinweisgeber (Whistleblower) als auch der Aufrechterhaltung von Compliance in Unternehmen und Institutionen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Doch wer muss eine Meldestelle einrichten? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es, und was hat das alles mit Datenschutz zu tun? Dieser Artikel klärt auf, welche Rechte und Pflichten mit dem Gesetz einhergehen und wie ein typischer Meldevorgang abläuft.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Datenschutzfolgeabschätzung: Wann, warum und wie?</title>
      <link>/post/datenschuzfolgeabschaetzung/</link>
      <pubDate>Sat, 30 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/datenschuzfolgeabschaetzung/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;datenschutzfolgeabschätzung-wann-warum-und-wie&#34;&gt;Datenschutzfolgeabschätzung: Wann, warum und wie?&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) ist ein zentraler Bestandteil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und soll sicherstellen, dass Risiken für die Rechte und Freiheiten von Betroffenen rechtzeitig erkannt und minimiert werden. Doch was genau regelt die DSFA, wann muss sie durchgeführt werden, und welche Konsequenzen drohen, wenn Unternehmen, Schulen oder andere Organisationen sie vernachlässigen?&lt;/p&gt;&#xA;&lt;hr&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;was-ist-eine-datenschutzfolgeabschätzung&#34;&gt;Was ist eine Datenschutzfolgeabschätzung?&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Datenschutzfolgeabschätzung ist ein strukturierter Prozess, der dazu dient, die Auswirkungen einer Datenverarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten zu analysieren und Risiken zu minimieren. Sie ist verpflichtend für Verarbeitungen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Dimensionen der Mitarbeiterüberwachung durch Software</title>
      <link>/post/microsoftuberwachung/</link>
      <pubDate>Fri, 29 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/microsoftuberwachung/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;dimensionen-der-mitarbeiterüberwachung-durch-software-eine-kritische-analyse&#34;&gt;Dimensionen der Mitarbeiterüberwachung durch Software: Eine kritische Analyse&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Moderne Arbeitsumgebungen werden zunehmend digitalisiert, was Unternehmen viele Vorteile bietet. Doch diese Entwicklung geht häufig mit einer immer detaillierteren Überwachung der Mitarbeitenden einher. Besonders Softwarelösungen von Microsoft, wie die in &lt;strong&gt;Microsoft 365&lt;/strong&gt; integrierten Funktionen, ermöglichen es, Arbeitsprozesse, Produktivität und sogar Kommunikationsmuster umfassend zu analysieren. Dies wirft gravierende Fragen in Bezug auf Datenschutz und Arbeitnehmerrechte auf.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;was-ist-mitarbeiterüberwachung&#34;&gt;Was ist Mitarbeiterüberwachung?&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Mitarbeiterüberwachung beschreibt den Einsatz technischer Systeme zur Erfassung und Analyse von Verhaltens- und Leistungsdaten der Beschäftigten. Mit Funktionen wie dem &amp;ldquo;Productivity Score&amp;rdquo; in Microsoft 365 erhalten Arbeitgeber Werkzeuge, um etwa E-Mail-Aktivitäten, Nutzungszeiten oder die Häufigkeit von Team-Meetings auszuwerten. Selbst anonymisierte Daten können in falschen Händen missbraucht werden, um individuelle Profile zu erstellen und Leistungsdruck zu erzeugen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die elektronische Patientenakte (ePA): Eine kritische Betrachtung</title>
      <link>/post/epa/</link>
      <pubDate>Wed, 27 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h2 id=&#34;die-elektronische-patientenakte-chancen-und-risiken&#34;&gt;Die elektronische Patientenakte: Chancen und Risiken&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die elektronische Patientenakte (ePA) soll das Gesundheitswesen revolutionieren. Auf den ersten Blick klingt die Idee vielversprechend: Durch eine zentrale digitale Speicherung von Gesundheitsdaten sollen Ärztinnen und Ärzte schneller auf relevante Informationen zugreifen können, die Behandlungsergebnisse sollen sich verbessern, und der Datenaustausch wird erleichtert. Doch die ePA wirft viele kritische Fragen auf, die über technische Details hinausgehen und tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen könnten.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die Folgen der Überwachung in der digitalen Welt</title>
      <link>/post/ueberwachung/</link>
      <pubDate>Mon, 25 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/ueberwachung/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;überwachung-in-der-modernen-welt&#34;&gt;Überwachung in der modernen Welt&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Das Thema Überwachung hat mit dem technologischen Fortschritt eine neue Dimension erreicht. Ein Beitrag der Deutschen Welle (&lt;a href=&#34;https://tvdownloaddw-a.akamaihd.net/dwtv_video/flv/imf/imf221212_11699_gesamt_AVC_960x540.mp4&#34;&gt;Video-Link&lt;/a&gt;) beleuchtet die weitreichenden Konsequenzen der Überwachung, insbesondere in Bezug auf gesellschaftliche Kontrolle und persönliche Freiheiten.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Technologien wie Kameras, Gesichtserkennung, Tracking-Software und massenhaft gespeicherte Daten verändern nicht nur, wie Regierungen und Unternehmen Informationen sammeln, sondern auch, wie Menschen ihr Verhalten anpassen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;die-folgen-der-überwachung-für-uns-alle&#34;&gt;Die Folgen der Überwachung für uns alle&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;1-einschränkung-der-freiheit&#34;&gt;1. &lt;strong&gt;Einschränkung der Freiheit&lt;/strong&gt;&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Überwachung erzeugt das Gefühl ständiger Kontrolle. Dies führt dazu, dass Menschen ihr Verhalten anpassen, um als &amp;ldquo;unauffällig&amp;rdquo; wahrgenommen zu werden. In totalitären Regimen zeigt sich dies besonders deutlich, aber auch in demokratischen Gesellschaften kann der sogenannte &amp;ldquo;Chilling Effect&amp;rdquo; auftreten.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die Folgen von Überwachung und Vorratsdatenspeicherung</title>
      <link>/post/handy/</link>
      <pubDate>Mon, 25 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h2 id=&#34;die-bedeutung-der-vorratsdatenspeicherung&#34;&gt;Die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein kontroverses Thema. Im Jahr 2011 machte der Aktivist und Politiker Malte Spitz mit seinem Experiment öffentlich, wie umfassend Telekommunikationsanbieter Bewegungs- und Kommunikationsdaten speichern. Die ZEIT visualisierte diese Daten und zeigte, wie detailliert das Leben einer Person durch diese Informationen nachvollzogen werden kann.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Spitz hatte seine Mobilfunkdaten von einem Anbieter angefordert, die insgesamt sechs Monate umfassten. Darunter befanden sich über 35.000 einzelne Datensätze. Diese Informationen ermöglichten es, nahezu lückenlos nachzuvollziehen, wo er sich aufhielt, wann er telefonierte oder im Internet war.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Der Staat bindet sich an Microsoft – Folgen und Kritik</title>
      <link>/post/kostensteigerung/</link>
      <pubDate>Tue, 19 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/kostensteigerung/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Die Bindung des deutschen Staates an Microsoft sorgt erneut für hitzige Diskussionen. Statt auf digitale Souveränität und offene Lösungen zu setzen, macht sich die Bundesverwaltung weiterhin abhängig von einem US-Technologiekonzern, der nicht nur durch Datenschutzprobleme, sondern auch durch enorme Kosten und Sicherheitslücken auffällt. Und als wäre das nicht genug, erhöht Microsoft jetzt auch noch die Preise für seine Lizenzen dramatisch – ein bitteres Fazit für den Steuerzahler.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;teure-abhängigkeit-statt-unabhängigkeit&#34;&gt;Teure Abhängigkeit statt Unabhängigkeit&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Lizenzkosten des Bundes für Microsoft-Produkte wie M365 und Cloud-Services befinden sich auf einem Rekordniveau. Laut einer &lt;a href=&#34;https://ap-verlag.de/microsoft-lizenzkosten-des-bundes-auf-rekordniveau-eine-kritische-analyse-von-m365-und-der-cloud-strategie/91434/&#34;&gt;kritischen Analyse&lt;/a&gt; verschlingt der Einsatz von Microsoft-Software erhebliche Mittel aus den öffentlichen Kassen. Besonders absurd wird dies vor dem Hintergrund, dass Alternativen wie Open-Source-Software existieren, die nicht nur günstiger, sondern auch sicherer und datenschutzfreundlicher wären. Doch statt einen souveränen Weg einzuschlagen, bleibt die Regierung dem Kurs treu, Milliarden an Steuergeldern in die Hände eines US-Konzerns zu lenken.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Cloud Act und das EU-Datenschutzrecht</title>
      <link>/post/cloudact/</link>
      <pubDate>Sat, 02 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/cloudact/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Der &lt;strong&gt;Cloud Act&lt;/strong&gt; (&lt;em&gt;Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act&lt;/em&gt;) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Es ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Unternehmen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf internationale Datenschutzbestimmungen und steht insbesondere im Widerspruch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel beleuchten wir, was der Cloud Act bedeutet, wie er sich auf EU-Bürger:innen auswirken könnte und welche Kritik er hervorgerufen hat.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Milliarden für Software-Lizenzen: Die steigenden Ausgaben des Bundes für Microsoft und Cisco</title>
      <link>/post/koste/</link>
      <pubDate>Sat, 02 Nov 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/koste/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;rekordausgaben-für-software-lizenzen-im-bund&#34;&gt;Rekordausgaben für Software-Lizenzen im Bund&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen auf über 1,2 Milliarden Euro – ein neuer Höchststand, der weit über den 771 Millionen Euro des Vorjahres liegt. Diese Steuergelder fließen vor allem an die US-Technologiekonzerne &lt;strong&gt;Microsoft&lt;/strong&gt; und &lt;strong&gt;Cisco&lt;/strong&gt;, deren Produkte und Dienstleistungen in der deutschen Bundesverwaltung tief verankert sind. Angesichts dieser Rekordsummen stellt sich die Frage, ob es nachhaltigere und unabhängige Alternativen gibt, die die digitale Souveränität und den Datenschutz langfristig sichern könnten.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Datenschutz und der Eid des Hippokrates</title>
      <link>/post/eid/</link>
      <pubDate>Thu, 24 Oct 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h1 id=&#34;datenschutz-und-der-eid-des-hippokrates&#34;&gt;Datenschutz und der Eid des Hippokrates&lt;/h1&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;img src=&#34;/img/sf.jpeg&#34; alt=&#34;Eid des Hippokrate&#34;&gt;&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;einleitung&#34;&gt;Einleitung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Datenschutz ist heutzutage ein heiß diskutiertes Thema, besonders im digitalen Zeitalter. Interessanterweise gibt es historische Wurzeln, die bis weit in die Antike reichen. Eine Verbindung lässt sich zum berühmten Eid des Hippokrates herstellen, der in der Medizinethik eine zentrale Rolle spielt. Was hat dieser antike Eid mit modernen Datenschutzbestimmungen zu tun? Um diese Frage zu beantworten, lohnt es sich, einen Blick in die Geschichte zu werfen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Cisco untersucht Verstoß</title>
      <link>/post/bericht_cisco_sicherheitsverletzung/</link>
      <pubDate>Tue, 15 Oct 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/bericht_cisco_sicherheitsverletzung/</guid>
      <description>&lt;h1 id=&#34;bericht-sicherheitsverletzung-bei-cisco&#34;&gt;Bericht: Sicherheitsverletzung bei Cisco&lt;/h1&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;überblick&#34;&gt;Überblick&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Cisco untersucht derzeit eine Sicherheitsverletzung, bei der gestohlene Daten auf einem &lt;a href=&#34;https://www.bleepingcomputer.com/news/security/cisco-investigates-breach-after-stolen-data-for-sale-on-hacking-forum/&#34;&gt;Hacking-Forum&lt;/a&gt; zum Verkauf angeboten wurden. Ein Beitrag in diesem Forum listet eine Vielzahl sensibler Daten auf, die durch diesen Vorfall kompromittiert wurden. Dazu gehören unter anderem:&lt;/p&gt;&#xA;&lt;ul&gt;&#xA;&lt;li&gt;GitHub-Projekte&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;GitLab-Projekte&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;SonarQube-Projekte&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Quellcode&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Hardcodierte Zugangsdaten&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Zertifikate&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Kunden-Sourcecodes (SRCs)&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Vertrauliche Cisco-Dokumente&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Jira-Tickets&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;API-Tokens&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;AWS-Private-Buckets&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Cisco-Technologie-Sourcecodes (SRCs)&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Docker-Builds&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Azure-Storage-Buckets&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Private und öffentliche Schlüssel&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;SSL-Zertifikate&lt;/li&gt;&#xA;&lt;li&gt;Cisco-Premium-Produkte und mehr&lt;/li&gt;&#xA;&lt;/ul&gt;&#xA;&lt;p&gt;Dieser Vorfall stellt ein erhebliches Risiko dar, da die gestohlenen Daten unter anderem sicherheitskritische Informationen und Zugänge zu Cloud-Diensten, APIs und internen Projekten enthalten.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Auskunftsersuchen nach Artikel 15</title>
      <link>/post/auskunft/</link>
      <pubDate>Sun, 06 Oct 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/auskunft/</guid>
      <description>&lt;h1 id=&#34;der-datenschutz-grundverordnung-dsgvo&#34;&gt;der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)&lt;/h1&gt;&#xA;&lt;p&gt;Artikel &lt;a href=&#34;https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/&#34;&gt;15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)&lt;/a&gt; gewährt jeder betroffenen Person das Recht, von einer verantwortlichen Stelle Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies stellt ein wichtiges Werkzeug für Bürger und Bürgerinnen dar, um die Kontrolle über ihre Daten zu behalten und Missbrauch zu verhindern.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;In diesem Bericht wird der gesetzliche Ablauf eines solchen Auskunftsersuchens erläutert. Darüber hinaus wird die rechtliche Situation betrachtet, wenn öffentliche Stellen nicht fristgerecht antworten, und ein einschlägiges Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 09.02.2023 (Aktenzeichen 3 Ca 150/21) besprochen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>29. Tätigkeitsbericht der LDI NRW 2023: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten von Schulträgern und IT-Sicherheitsrisiken</title>
      <link>/post/ldi_schultraeger/</link>
      <pubDate>Sun, 08 Sep 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/ldi_schultraeger/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Im &lt;a href=&#34;https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/29_bericht_2024_3.pdf&#34;&gt;29. Tätigkeitsbericht&lt;/a&gt; für das Jahr 2023 setzt sich Bettina Gayk ,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), intensiv mit der Rechtsauffassung des &lt;a href=&#34;https://www.ovg.nrw.de/&#34;&gt;Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW)&lt;/a&gt; auseinander. Das Gericht hat in einem seiner Protokolle vom 22. Februar 2023 &lt;a href=&#34;https://openjur.de/u/2472663.html&#34;&gt;(Az. 19 B 417/22)&lt;/a&gt; eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die zu vielen Nachfragen führte.&#xA;Der Bericht wurde am 08.07.2024 durch das LDI NRW veröffentlicht und ist der aktuellste Bericht für NRW.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;verantwortung-der-schulträger-für-digitale-plattformen&#34;&gt;Verantwortung der Schulträger für digitale Plattformen&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Laut OVG NRW liegt die Verantwortung für die datenschutzgerechte Ausstattung der Schulen mit digitalen Arbeits- und Kommunikationsplattformen nicht bei der Schulleitung, sondern beim kommunalen Schulträger. Dies bedeutet, dass die Schulträger nicht nur für die technische Bereitstellung solcher Plattformen verantwortlich sind, sondern auch sicherstellen müssen, dass die eingesetzten Lösungen den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Nicht ohne den Gesamtbetriebsrat: Mitbestimmung bei Nutzung von Microsoft Office 365</title>
      <link>/post/br_und_ms/</link>
      <pubDate>Sun, 08 Sep 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/br_und_ms/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Die Einführung von Microsoft Office 365 in Unternehmen ist nicht nur eine technische Entscheidung, sondern auch eine Frage der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung spielt der Gesamtbetriebsrat eine zentrale Rolle, wenn es um die Einführung und Nutzung von Software geht, die tief in die Arbeitsprozesse und die Datenschutzrechte der Arbeitnehmer eingreift.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;mitbestimmungsrechte-nach-dem-betriebsverfassungsgesetz-betrvg&#34;&gt;Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte, wenn technische Einrichtungen eingeführt werden, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Microsoft 365 zählt zu diesen technischen Einrichtungen, da es umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten bietet, zum Beispiel durch die Nachverfolgung von Nutzungsdaten oder die Analyse von Arbeitsaktivitäten. Daher ist die Einführung ohne die Zustimmung des Betriebsrats in der Regel nicht zulässig.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Umstrittene Einführung von Microsoft 365 in Bayerischen Behörden</title>
      <link>/post/bayernmicrosoft/</link>
      <pubDate>Fri, 23 Aug 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/bayernmicrosoft/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Die bayerische Staatsregierung plant, den Clouddienst Microsoft 365 in ihren Behörden einzuführen. Diese Entscheidung ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht umstritten, sondern wirft auch Fragen nach möglicher Lobbyarbeit auf. Während die Regierung die Effizienz und Funktionalität des Dienstes betont, kritisieren Datenschützer und Experten die Risiken, die mit der Nutzung eines US-amerikanischen Clouddienstes in der öffentlichen Verwaltung verbunden sind.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h4 id=&#34;datenschutzrechtliche-bedenken&#34;&gt;Datenschutzrechtliche Bedenken&lt;/h4&gt;&#xA;&lt;p&gt;Microsoft 365 verarbeitet und speichert Daten auf Servern, die oft außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den USA, stehen. Dies stellt ein erhebliches Risiko für den Datenschutz dar. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt strenge Richtlinien für den Schutz personenbezogener Daten fest, die bei der Nutzung von Microsoft 365 nicht vollständig eingehalten werden können.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Was bringt die bevorstehenden BKA-Reform</title>
      <link>/post/bka/</link>
      <pubDate>Sat, 17 Aug 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/bka/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Die bevorstehende Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) sorgt für heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit und unter Rechtsexperten. Insbesondere der Vorschlag, Wohnungen bei Terrorverdacht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen zu können, hat Besorgnis ausgelöst. In diesem Bericht beleuchten wir die möglichen Konsequenzen dieser Reform für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Rolle von Innenministerin Nancy Faeser und ihr politisches Versagen in dieser Debatte.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;die-geplante-reform-im-überblick&#34;&gt;Die geplante Reform im Überblick&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die geplante Reform sieht vor, dass das BKA in Fällen von Terrorverdacht ohne vorherigen Gerichtsbeschluss Wohnungen durchsuchen darf. Diese Maßnahme soll das BKA in die Lage versetzen, schnell auf akute Bedrohungen zu reagieren und potenzielle Terroranschläge im Keim zu ersticken. Befürworter der Reform argumentieren, dass angesichts der steigenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine schnelle und flexible Reaktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden unerlässlich ist.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Das Microsoft Dilemma</title>
      <link>/post/dasmsdilemma/</link>
      <pubDate>Wed, 14 Aug 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/dasmsdilemma/</guid>
      <description>&lt;p&gt;Die Dokumentation &lt;strong&gt;&amp;ldquo;Das Microsoft Dilemma&amp;rdquo;&lt;/strong&gt; beschäftigt sich mit der zunehmenden Abhängigkeit von Microsoft-Produkten in deutschen Schulen, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen. Der Film wirft die Frage auf, ob die umfassende Nutzung der Microsoft-Software mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h3 id=&#34;hauptthemen-der-dokumentation&#34;&gt;Hauptthemen der Dokumentation&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;ul&gt;&#xA;&lt;li&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Datenschutz&lt;/strong&gt;: Die Dokumentation beleuchtet die Herausforderungen, die entstehen, wenn Microsoft-Produkte in Deutschland verwendet werden, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Einsatz von Microsoft 365 an Grundschulen in NRW</title>
      <link>/post/grundschulene/</link>
      <pubDate>Mon, 29 Jul 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
      <guid>/post/grundschulene/</guid>
      <description>&lt;h2 id=&#34;einleitung&#34;&gt;Einleitung&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Die Nutzung digitaler Werkzeuge in Schulen, insbesondere an Grundschulen, ist ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Bildung. Microsoft 365 spielt dabei eine bedeutende Rolle. Dieser Bericht untersucht die kritische Perspektive auf die Nutzung von Microsoft 365 an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen (NRW), unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).&lt;/p&gt;&#xA;&lt;h2 id=&#34;datenschutzprobleme-beim-einsatz-von-microsoft-365-an-schulen&#34;&gt;Datenschutzprobleme beim Einsatz von Microsoft 365 an Schulen&lt;/h2&gt;&#xA;&lt;p&gt;Der Einsatz von Microsoft 365 an Schulen und insbesondere an Grundschulen ist aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst problematisch. Aktuelle Bewertungen von Datenschutzbehörden zeigen deutlich, dass die Nutzung dieser Software in Bildungseinrichtungen derzeit nicht datenschutzkonform ist.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Warum die Bundesrepublik Deutschland Edward Snowden kein Asyl gewährt hat</title>
      <link>/post/asylsnowden/</link>
      <pubDate>Mon, 29 Jul 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h1 id=&#34;warum-die-bundesrepublik-deutschland-edward-snowden-kein-asyl-gewährt-hat&#34;&gt;Warum die Bundesrepublik Deutschland Edward Snowden kein Asyl gewährt hat&lt;/h1&gt;&#xA;&lt;p&gt;Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), wurde 2013 international bekannt, als er umfangreiche geheime Dokumente über die Überwachungsprogramme der USA und ihrer Verbündeten enthüllte. Seitdem lebt er im Exil in Russland, nachdem ihm die USA Hochverrat und Spionage vorgeworfen hatten. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben darüber nachgedacht, ihm Asyl zu gewähren, aber bisher hat kein westliches Land dies getan. Im Folgenden werden die Gründe erörtert, warum die Bundesrepublik Deutschland Edward Snowden kein Asyl gewährt hat.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Warum Schulen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) brauchen und warum die AVV mit Microsoft problematisch ist</title>
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      <pubDate>Sun, 28 Jul 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h3 id=&#34;warum-schulen-eine-auftragsverarbeitungsvereinbarung-avv-brauchen&#34;&gt;Warum Schulen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) brauchen&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;strong&gt;1. Rechtliche Verpflichtung:&lt;/strong&gt;&#xA;Schulen als öffentliche Stellen müssen sicherstellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern und Lehrkräften den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist gemäß Artikel 28 DSGVO erforderlich, wenn ein Verantwortlicher (z.B. die Schule) einen Auftragsverarbeiter (z.B. Microsoft) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt (&lt;a href=&#34;https://www.zdnet.de/88397779/nrw-untersagt-den-einsatz-von-microsoft-office-365-an-schulen/&#34;&gt;ZDNet&lt;/a&gt;).&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;&lt;strong&gt;2. Kontrolle und Sicherheit:&lt;/strong&gt;&#xA;Die AVV stellt sicher, dass der Auftragsverarbeiter nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen handelt und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen trifft, um den Schutz der Daten zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, um die Daten von Schülern und Lehrkräften vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>NRW-Datenschutzbericht 2023</title>
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      <pubDate>Mon, 15 Jul 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat den jährlichen Datenschutzbericht Jahr 2023 als 164-Seiten &lt;a href=&#34;https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/29_bericht_2024_3.pdf&#34;&gt;PDF-Dokument&lt;/a&gt; veröffentlicht und findet klare Worte über die Nutzung&#xA;von Microsoft 365.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Wie schon im letzten Bericht, gibt es Probleme mit der datenschutzkonformen Nutzung dieser Software. Da in NRW diese Software auch in Schulen eingesetzt wird, sind vor allem Eltern und Beschäftigte gefragt, hier ihr Recht auf Datenschutz in die Hand zu nehmen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Der &lt;a href=&#34;https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bericht-datenschutzbeauftragte-nrw-100.html&#34;&gt;WDR&lt;/a&gt; berichtet ausführlich, dass die NRW-Datenschutzbehörde auch Bußgelder verhängen kann. Im letzten Jahr, so berichtet es Bettina Gayk, habe ihre Behörde ein Rekordbußgeld verhängt.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Gayk kritisiert, dass Microsoft mehr personenbezogene Daten speichert, als für die Produktentwicklung nötig sei. &amp;ldquo;Wenn Microsoft sich nicht bewegt, ist das nicht datenschutzkonform.&amp;rdquo; Darum rät die Behörde von der Nutzung in Schulen oder der öffentlichen Verwaltung &lt;strong&gt;dringend ab&lt;/strong&gt;, aber auch Unternehmen sollten bei der Verwendung auf den Datenschutz ihrer Mitarbeitenden achten.&lt;/p&gt;</description>
    </item>
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      <title>Keine Huawei Hardware im 5G Netz</title>
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      <pubDate>Tue, 11 Jun 2024 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;p&gt;Unsere Regierung macht sich Sorgen um unsere Daten und um unsere Datensicherheit.&#xA;Aus Gründen der Sicherheit, der Demokratie und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat die Regierung beschlossen, dass Produkte der Firmen wie Huawei und weiteren Firmen, die im Raum China ansässig sind, nicht mehr im Mobilfunk Netz 5G verwendet werden dürfen.&lt;/p&gt;&#xA;&lt;p&gt;Nachgewiesene Sicherheitsbedenken gegen Huawei gibt es nicht und kritische Menschen müssen sich fragen, ob das eine Wirtschaftsförderung für US Unternehmen ist, denn Deutschland ist aktuell nicht selbst in der Lage, diese Netze zu betreiben.&lt;/p&gt;</description>
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      <title>PRISAM</title>
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      <pubDate>Sun, 05 Mar 2017 00:00:00 +0000</pubDate><author>presse@fahl.cc (Stefan Fahl)</author>
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      <description>&lt;h3 id=&#34;prism-die-snowden-enthüllungen-und-deutschlands-rolle-in-der-digitalen-welt&#34;&gt;PRISM, die Snowden-Enthüllungen und Deutschlands Rolle in der digitalen Welt&lt;/h3&gt;&#xA;&lt;h4&gt;&lt;/h4&gt;&#xA;&lt;p&gt;Im Jahr 2013 schockierte Edward Snowden die Welt, indem er geheime Dokumente enthüllte, die das Ausmaß der Überwachungspraktiken der USA und ihrer Verbündeten offenbarten. Ein zentrales Element dieser Enthüllungen war das PRISM-Programm der National Security Agency (NSA). Dieser Bericht beleuchtet die Funktionsweise von PRISM, die Auswirkungen von Snowdens Enthüllungen und seine spezifischen Aussagen über Deutschland und dessen Rolle in der digitalen Welt.&#xA;&lt;img src=&#34;https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/60/Edward_Snowden-2.jpg/398px-Edward_Snowden-2.jpg&#34; alt=&#34;Yes&#34;&gt;&lt;/p&gt;</description>
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