DSGVO on blog.fahl-secure.de

Verraten von der eigenen Maschine: Wie Windows seine Nutzer überwacht

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Thu, 09 Jul 2026 00:00:00 +0000

Ein 19 Jahre alter Hacker fliegt drei Länder als VPN-Kaskade auf, wechselt Aliase, löscht Spuren, tarnt sich hinter Proxy-Adressen – und wird am Ende trotzdem geschnappt. Nicht wegen eines Programmierfehlers. Nicht wegen einer undichten Chatgruppe. Sondern wegen einer einzigen Zeichenkette, die sein Betriebssystem klaglos an einen Konzern in Redmond funkte, während er glaubte, unsichtbar zu sein. Wer wissen will, was technisch mit einem gewöhnlichen Windows-Rechner alles möglich ist, sollte sich diesen Fall genau ansehen. Denn was hier einen mutmaßlichen Cyberkriminellen überführt hat, funktioniert bei jedem anderen Windows-Nutzer genauso zuverlässig – auch bei Menschen, die nichts Unrechtes tun.

481 Millionen Euro und kein Ende: Deutschlands Microsoft-Abhängigkeit als politisches Versagen

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000

481,4 Millionen Euro. Diese Zahl sollte in jedem Digitalministerium, in jedem Haushaltsausschuss, in jedem IT-Referat der Bundesverwaltung als das gelesen werden, was sie ist: der Preis einer politischen Fehlentscheidung, die sich über Jahrzehnte aufgeschichtet hat. So viel hat die Bundesverwaltung im Jahr 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben – ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr und fast 76 Prozent gegenüber 2023. Zwischen 2017 und 2025 summierten sich die Ausgaben, je nach Berechnungsmethode, auf mehr als 1,9 Milliarden Euro.

Überwachung ohne Grundlage: Wenn der Geheimdienst einfach weitermacht

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000

Es gibt Momente, in denen ein politisches System sich selbst entlarvt – nicht durch einen einzelnen Skandal, sondern durch die schiere Selbstverständlichkeit, mit der es Rechtsbruch zur Normalität erklärt. Ein solcher Moment ist gerade eingetreten. Am Freitag, den 13. Juni 2026, ist Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ausgelaufen. Die gesetzliche Grundlage für wesentliche Teile der digitalen Massenüberwachung durch US-Geheimdienste existiert damit formal nicht mehr. Die Überwachung läuft trotzdem weiter. Und Washington zuckt mit den Schultern.

Datenschutz ist ein Grundrecht – Warum diese Wahrheit so oft geleugnet wird

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 07 Feb 2026 00:00:00 +0000

Eine weit verbreitete Falschbehauptung

In Diskussionen über Datenschutz fällt immer wieder ein Satz, der so selbstsicher wie falsch ist: “Datenschutz ist doch gar kein Grundrecht!” Diese Behauptung wird in Kommentarspalten, Podiumsdiskussionen und sogar in juristischen Debatten vorgebracht – meist von Menschen, die entweder die rechtlichen Grundlagen nicht kennen oder bewusst verschleiern wollen, welchen verfassungsrechtlichen Rang der Schutz personenbezogener Daten tatsächlich hat.

Die Wahrheit ist eine andere: Datenschutz ist sehr wohl ein Grundrecht. Und zwar auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Diese Tatsache ist nicht nur juristisch eindeutig belegt, sondern bildet das Fundament unserer gesamten Datenschutzgesetzgebung. Wer das bestreitet, stellt sich gegen vier Jahrzehnte Rechtsprechung, gegen europäisches Verfassungsrecht und gegen die ausdrücklichen Feststellungen höchster Gerichte.

Die DSGVO als Reaktion auf Snowden: Eine Theorie über symbolische Datensouveränität und ihre Grenzen

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 07 Feb 2026 00:00:00 +0000

Eine Theorie der symbolischen Gegenwehr

Im Juni 2013 erschütterte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen das Fundament des digitalen Vertrauens. Was folgte, war nicht nur ein politischer Skandal, sondern ein tektonisches Beben im Verhältnis zwischen Bürgern, Staaten und Technologiekonzernen. Die Reaktion der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten: Die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit neuem Nachdruck vorangetrieben und 2018 in Kraft gesetzt. Doch war diese Reaktion mehr als ein symbolischer Akt? Diese Analyse untersucht die These, dass die DSGVO zwar eine direkte Antwort auf die Snowden-Enthüllungen darstellt, ihre Wirksamkeit gegen globale Überwachung jedoch von Anfang an strukturell begrenzt war.

Datenschutz-Erfolg gegen Microsoft: Warum Deutschland diesem Beispiel folgen sollte

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Wed, 28 Jan 2026 00:00:00 +0000

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

Die österreichische Datenschutzbehörde hat einen bemerkenswerten Erfolg gegen den Tech-Giganten Microsoft erzielt. Die Entscheidung ist eindeutig: Microsoft hat ohne rechtliche Grundlage Tracking-Cookies auf den Geräten einer Schülerin platziert und muss diese Praxis innerhalb von vier Wochen einstellen. Was auf den ersten Blick wie ein einzelner Fall erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Spitze eines Eisbergs, der Millionen von Schülern, Lehrern und öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa betrifft.

Logineo NRW und Amazon AWS: Zwischen technischer Analyse und digitaler Souveränität

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sun, 14 Dec 2025 00:00:00 +0000

Die Illusion der digitalen Souveränität im Bildungssektor

Was als moderne Schulplattform angepriesen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Beispiel für die Abhängigkeit deutscher Bildungseinrichtungen von US-amerikanischen Tech-Konzernen. Die technische Analyse der Logineo NRW Messenger-Infrastruktur offenbart nicht nur interessante DNS-Details, sondern wirft grundlegende Fragen zur digitalen Souveränität und zum Datenschutz auf.

Technische DNS- und Netzwerkanalyse

Die Untersuchung einer anonymisierten Subdomain der Domain logineonrw-messenger.de mittels gängiger Konsolenwerkzeuge liefert aufschlussreiche Ergebnisse. Die durchgeführten Analysen umfassten:

Cloud Act Gutachten: US-Behörden greifen ungehindert auf europäische Daten zu

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Wed, 10 Dec 2025 00:00:00 +0000

Die Wahrheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie schwarz auf weiß dokumentiert ist und alle bisherigen Beteuerungen als das entlarvt, was sie waren: Schutzbehauptungen. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln, erstellt im Auftrag des Bundesinnenministeriums und nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich, räumt mit allen Illusionen auf. Was Heise Online berichtet, ist der juristische Offenbarungseid für die digitale Souveränität Europas: US-Behörden haben weitreichenden, rechtlich abgesicherten Zugriff auf europäische Cloud-Daten – völlig unabhängig davon, wo die Server physisch stehen.

Wenn Behördenbriefe an falsche Adressen gehen: Datenschutzpannen und ihre Folgen

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Mon, 01 Dec 2025 00:00:00 +0000

Das unterschätzte Risiko: Wenn vertrauliche Post in fremden Händen landet

Die Szenarien ähneln sich: Ein Bescheid vom Sozialamt landet im Briefkasten einer wildfremden Person. Eine Rechnung mit sensiblen Patientendaten wird an die falsche Faxnummer gesendet. Oder eine E-Mail mit Gehaltsabrechnungen erreicht versehentlich einen Mitarbeiter, der diese Informationen nicht sehen sollte. Was zunächst wie ein bedauerliches Versehen wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als handfester Datenschutzverstoß mit potenziell weitreichenden Konsequenzen.

Wenn Datenschutz zur Glaubenssache wird: Hessens fragwürdiger Microsoft-Deal

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Tue, 18 Nov 2025 00:00:00 +0000

Am 15. November 2025 verkündete Alexander Roßnagel, Hessens Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine Entscheidung, die vielen wie ein verspäteter Aprilscherz vorkommen dürfte: Microsoft 365 sei nun datenschutzkonform nutzbar. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Konzern aus Redmond habe man die Grundsatzfragen des Datenschutzes zufriedenstellend gelöst. Das klingt zunächst beruhigend – bis man erfährt, was genau untersucht wurde. Oder besser: was nicht untersucht wurde.

Die Prüfung, die keine war

Roßnagels Behörde hat Microsoft 365 niemals technisch geprüft. Nicht ein einziges Mal. Die Software, die in Tausenden Behörden und Unternehmen sensible Daten verarbeiten soll, wurde nicht auf ihre tatsächlichen Datenflüsse analysiert. Niemand hat nachgesehen, welche Informationen wo landen, welche Telemetriedaten gesammelt werden, welche Verbindungen zu welchen Servern bestehen. Als heise online nachfragte, antwortete Roßnagel erstaunlich offen: „Dazu sind wir personell überhaupt nicht in der Lage."

Bayern verkauft digitale Souveränität für eine Milliarde Euro

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 08 Nov 2025 00:00:00 +0000

Es ist ein Lehrstück darüber, wie Politik funktioniert – oder besser: nicht funktioniert. Während ein Bundesland zeigt, wie man sich von Big Tech emanzipiert, läuft ein anderes sehenden Auges in die totale Abhängigkeit. Bayern will bis Ende 2025 einen Vertrag mit Microsoft über die Nutzung von Microsoft 365 für die gesamte Landesverwaltung abschließen. Fast eine Milliarde Euro über fünf Jahre. Ohne Ausschreibung. Ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen. Und das Schlimmste: ohne Lösung für das fundamentale DSGVO-Problem.

Wenn Behörden mauern: Unvollständige DSGVO-Auskünfte in NRW

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Tue, 04 Nov 2025 00:00:00 +0000

Es sollte selbstverständlich sein: Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten Behörden über sie gespeichert haben. Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verspricht vollständige Transparenz. Doch die Realität in nordrhein-westfälischen Ämtern, Schulen und Kommunen sieht anders aus. Behörden antworten unvollständig, verzögert oder verweisen auf technische Unmöglichkeiten. Das Problem: Wer nicht weiß, welche Daten die öffentliche Hand über ihn speichert, kann auch keine anderen Rechte geltend machen.

Das Fundament aller Betroffenenrechte

Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO ist nicht verhandelbar. Es ist die Grundlage, auf der alle anderen Datenschutzrechte aufbauen. Für öffentliche Stellen in NRW gelten die DSGVO sowie das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), das zusätzliche Regelungen für Behörden, Schulen und Kommunen enthält.

„Microsoft 365 Education darf Schüler nicht tracken“ – Österreichs Entscheidung stärkt Datenschutz in Deutschland

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 11 Oct 2025 00:00:00 +0000

Die Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde gegen Microsoft 365 Education ist kein Zufall, sondern Bestätigung jahrelanger Kritik: Unterrichtsdaten dürfen nicht für Tracking und Werbezwecke missbraucht werden. Der Präzedenzfall aus Österreich hilft auch deutschen Datenschützern und Schulen.

„IT-Giganten außer Kontrolle – ein Blick hinter die Fassade“

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Thu, 25 Sep 2025 00:00:00 +0000

Einleitung

In der aktuellen Ausgabe von c’t wird ein alarmierendes Szenario gezeichnet: Eine kleine Gruppe von US-Technologiekonzernen, die sogenannten „Magnificent Seven“, kontrolliert inzwischen weite Teile der digitalen Infrastruktur – von Cloud-Rechenzentren über Betriebssysteme bis hin zu KI-Plattformen. (heise.de)

Dieser Bericht analysiert, wie diese Machtballung entstanden ist, welche Risiken sie für Gesellschaft, Demokratie und Datenschutz mit sich bringt und warum es ein Fehler ist, die Diskussion einseitig auf China zu lenken. Aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers wird klar: Diese Abhängigkeiten sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen – und sie verletzen längst geltendes Recht, insbesondere die DSGVO.

Wenn Word ins Unsichtbare speichert – Datenschutz am Abgrund

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Fri, 29 Aug 2025 10:00:00 +0200

Einführung

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer sehe ich in der neuesten Änderung von Microsoft Word mehr als nur ein Software-Update: Mit der neuen Standardoption, Dokumente automatisch in die Cloud (OneDrive) zu speichern, beginnt für viele öffentliche Verwaltungen und Behörden eine gefährliche Entwicklung – der mögliche Verlust der DSGVO-Konformität.

Faktenlage: Was ist passiert?

Microsoft testet derzeit in der Insider-Version Word für Windows (Version 2509, Build 19221.20000), dass neue Dokumente standardmäßig automatisch in OneDrive gespeichert werden – ohne aktives Zutun des Nutzers. Zwar lässt sich diese Funktion über „Datei → Optionen → Speichern“ deaktivieren, doch der Automatismus bleibt besorgniserregend (heise.de, learn.microsoft.com).

Dein gutes Recht: Vollständige Auskunft im Beschäftigtendatenschutz

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Mon, 14 Jul 2025 00:00:00 +0000

Kontrolle über die eigenen Daten – auch im Job

In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt werden täglich personenbezogene Daten verarbeitet: Leistungsbewertungen, Krankmeldungen, Kommunikationsverläufe oder Verhaltensanalysen. Doch was passiert mit all diesen Daten? Wer hat Zugriff? Und vor allem: Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?

Ein starkes Werkzeug steht jedem Beschäftigten zur Verfügung – das Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um oberflächliche Informationen. Eine vollständige Auskunft umfasst weit mehr als ein paar Datenkategorien.

Widerspruchspflicht im öffentlichen Dienst: Verantwortung im Datenschutz

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Tue, 24 Jun 2025 00:00:00 +0000

Beamte und der öffentliche Dienst: Pflicht zum Widerspruch

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen nicht nur Weisungen, sondern auch einem besonderen Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Rechtsstaat. Eine zentrale Pflicht besteht darin, rechtswidrige oder rechtswidrig erscheinende Anweisungen nicht umzusetzen, sondern Widerspruch einzulegen. Dies ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine dienstrechtliche Pflicht.

“Der Beamte muss den Dienstvorgesetzten auf die Rechtswidrigkeit von Anordnungen hinweisen.” – § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Datenschutz als Pflichtaufgabe

Diese Pflicht betrifft insbesondere auch den Datenschutz. Seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) steht die öffentliche Verwaltung in der Verantwortung, personenbezogene Daten rechtskonform zu verarbeiten. Hierbei spielt der Einsatz von Softwarelösungen wie Microsoft 365 oder Google Workspace eine zentrale Rolle.

Artikel 15 DSGVO: Wann darf geschwärzt werden?

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Mon, 23 Jun 2025 00:00:00 +0000

Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO: Wann darf geschwärzt werden?

Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein zentrales Instrument zum Schutz personenbezogener Daten. Es gewährt jeder betroffenen Person das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert und verarbeitet werden.

Wann darf geschwärzt werden?

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unternehmen oder Behörden bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage Teile der Dokumente schwärzen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:

Ist das LDI NRW unabhängig – oder nur Makulatur gegenüber Microsoft und Apple?

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 14 Jun 2025 00:00:00 +0000

Das LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) versteht sich als unabhängige Instanz zum Schutz personenbezogener Daten. Doch ist es wirklich unabhängig – und vor allem: hat es eine wirksame Funktion gegenüber global agierenden Konzernen wie Microsoft und Apple? Oder ist die Behörde bloß ein Papiertiger?

Rechtlicher Rahmen

Laut eigener Aussage ist das LDI NRW eine unabhängige Aufsichtsbehörde, wie sie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefordert ist. Diese Unabhängigkeit schließt politische Einflussnahme aus und soll es ermöglichen, auch mächtige internationale Akteure zur Rechenschaft zu ziehen.

iPads an Schulen – Datenschutz im Fokus des LDI-Berichts

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Tue, 10 Jun 2025 00:00:00 +0000

iPads an Schulen – Datenschutz im Fokus

Der 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW, Drucksache 18/3948) enthält klare Aussagen zur Nutzung von iPads an Schulen. Im Mittelpunkt stehen dabei datenschutzrechtliche Anforderungen und Bedenken beim Einsatz sowohl privater als auch schulischer Geräte.

1. Private iPads (BYOD) – nur Übergangslösung

Die Nutzung privater iPads durch Schülerinnen und Schüler im Rahmen von “Bring Your Own Device” (BYOD) wird von der LDI kritisch bewertet:

Warum juristische Freibriefe keine Datensicherheit garantieren

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Tue, 13 May 2025 00:00:00 +0000

In seinem aktuellen Beitrag „MS365: Papier schützt keine Daten – Warum juristische Freibriefe in die Irre führen“ beleuchtet Mike Kuketz ein besonders sensibles Thema im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, juristischer Interpretation und technischer Realität.

Warum ist dieser Artikel wichtig?

Immer mehr Unternehmen und öffentliche Stellen setzen auf Microsoft 365 – oft in der Annahme, dass entsprechende Verträge und juristische Bewertungen genügen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Kuketz zeigt auf, dass diese Hoffnung trügerisch ist. Papier – sprich: vertragliche Regelungen – schützt keine Daten, wenn die technische Umsetzung nicht DSGVO-konform ist.

Analyse des Gutachtens von Prof. Stephen I. Vladeck: Auswirkungen auf die Nutzung von Microsoft 365 im Kontext der DSGVO

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Fri, 21 Feb 2025 00:00:00 +0000

Im November 2021 veröffentlichte der bekannte US-amerikanische Rechtswissenschaftler Prof. Stephen Isaiah Vladeck ein Gutachten, das sich mit Fragen des US-Rechts im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Prof. Vladeck, der an der University of Texas School of Law lehrt, ist ein renommierter Experte für Verfassungsrecht, nationales Sicherheitsrecht und die Rolle der Bundesgerichte in den USA. Seine Expertise macht ihn zu einer maßgeblichen Stimme in der Diskussion um die rechtlichen Implikationen internationaler Datenschutzregelungen.

Urteil des EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Auswirkungen und Handlungsempfehlungen

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sun, 09 Feb 2025 00:00:00 +0000

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 (Rs. C-300/21) hat bedeutende Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Insbesondere betont der EuGH, dass immaterielle Schäden, die durch Datenschutzverletzungen verursacht werden, nicht weniger schwerwiegend sind als körperliche Schäden. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis und erfordert eine sorgfältige Begründung von Schadensersatzansprüchen.

US-Behörden und europäische Cloud-Daten: Ein Offenbarungseid für die digitale Souveränität

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Tue, 10 Dec 2024 00:00:00 +0000

Es gibt Momente in der Politik, da bricht die Wahrheit durch die Fassade höflicher Diplomatie. Ein solcher Moment ist dieser Tage eingetreten. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln, das im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellt wurde, liegt nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich vor. Was Heise berichtet, ist im Grunde nichts Neues – aber nun schwarz auf weiß dokumentiert: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten, selbst wenn diese in EU-Rechenzentren gespeichert sind.

Datenschutzfolgeabschätzung: Wann, warum und wie?

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 30 Nov 2024 00:00:00 +0000

Datenschutzfolgeabschätzung: Wann, warum und wie?

Die Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) ist ein zentraler Bestandteil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und soll sicherstellen, dass Risiken für die Rechte und Freiheiten von Betroffenen rechtzeitig erkannt und minimiert werden. Doch was genau regelt die DSFA, wann muss sie durchgeführt werden, und welche Konsequenzen drohen, wenn Unternehmen, Schulen oder andere Organisationen sie vernachlässigen?

Was ist eine Datenschutzfolgeabschätzung?

Die Datenschutzfolgeabschätzung ist ein strukturierter Prozess, der dazu dient, die Auswirkungen einer Datenverarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten zu analysieren und Risiken zu minimieren. Sie ist verpflichtend für Verarbeitungen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen.

Cloud Act und das EU-Datenschutzrecht

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sat, 02 Nov 2024 00:00:00 +0000

Der Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Es ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Unternehmen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf internationale Datenschutzbestimmungen und steht insbesondere im Widerspruch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel beleuchten wir, was der Cloud Act bedeutet, wie er sich auf EU-Bürger:innen auswirken könnte und welche Kritik er hervorgerufen hat.

Auskunftsersuchen nach Artikel 15

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sun, 06 Oct 2024 00:00:00 +0000

der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt jeder betroffenen Person das Recht, von einer verantwortlichen Stelle Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies stellt ein wichtiges Werkzeug für Bürger und Bürgerinnen dar, um die Kontrolle über ihre Daten zu behalten und Missbrauch zu verhindern.

In diesem Bericht wird der gesetzliche Ablauf eines solchen Auskunftsersuchens erläutert. Darüber hinaus wird die rechtliche Situation betrachtet, wenn öffentliche Stellen nicht fristgerecht antworten, und ein einschlägiges Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 09.02.2023 (Aktenzeichen 3 Ca 150/21) besprochen.

Nicht ohne den Gesamtbetriebsrat: Mitbestimmung bei Nutzung von Microsoft Office 365

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Sun, 08 Sep 2024 00:00:00 +0000

Die Einführung von Microsoft Office 365 in Unternehmen ist nicht nur eine technische Entscheidung, sondern auch eine Frage der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung spielt der Gesamtbetriebsrat eine zentrale Rolle, wenn es um die Einführung und Nutzung von Software geht, die tief in die Arbeitsprozesse und die Datenschutzrechte der Arbeitnehmer eingreift.

Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte, wenn technische Einrichtungen eingeführt werden, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Microsoft 365 zählt zu diesen technischen Einrichtungen, da es umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten bietet, zum Beispiel durch die Nachverfolgung von Nutzungsdaten oder die Analyse von Arbeitsaktivitäten. Daher ist die Einführung ohne die Zustimmung des Betriebsrats in der Regel nicht zulässig.