Der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz: Wie SPD und Union das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen wollen

presse@fahl.cc (Stefan Fahl) — Thu, 09 Jul 2026 00:00:00 +0000

Es gibt Momente, in denen eine Regierung ihre Maske fallen lässt. Der 2. Juli 2026 war so ein Moment. An diesem Tag beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Nicht formal. Nicht mit großer Ankündigung. Sondern durch die Hintertür, verpackt als „Bürokratierückbau" und „staatliche Resilienz".

Der Verein FragDenStaat bezeichnet es als das, was es ist: den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das ist keine Übertreibung. Es ist eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was hier gerade passiert.

IFG on blog.fahl-secure.de

Der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz: Wie SPD und Union das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen wollen