„Europa digital blank“ – Der Deal mit Microsoft ist ein Offenbarungseid

 Gepostet am September 12, 2025  |  4 Minuten  |  803 Wörter  |  Stefan Fahl
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„Europa digital blank“ – Der Deal mit Microsoft ist ein Offenbarungseid

 Gepostet am September 12, 2025  |  4 Minuten  |  803 Wörter  |  Stefan Fahl

Ein Journalist, Aktivist und Datenschützer blickt hin

Die EU-Kommission hat sich mit Microsoft auf neue, rechtsverbindliche Vorgaben für die Videosoftware Teams geeinigt. Hintergrund: Teams war bislang fest in Office- und Microsoft 365-Pakete eingebunden, was Konkurrenten beklagten. Nun muss Microsoft seine Pakete künftig ohne Teams anbieten und zwar günstiger, zudem soll die Interoperabilität mit Konkurrenzlösungen verbessert werden.
➡️ Quelle: Heise

Auf den ersten Blick erscheint das wie ein Erfolg für Wettbewerb und Nutzerrechte. Doch schaut man genauer hin, offenbart sich eine tiefere und gefährliche Schwäche Europas im digitalen Zeitalter.

Die Überwachungskeulen: FISA, CLOUD Act, Patriot Act

Diese drei US-Gesetze sind wesentliche Eckpfeiler, mit denen US-Behörden Zugriff auf Daten verlangen können – und zwar auch dann, wenn diese Daten physisch in Europa gehostet sind oder bei europäischen Nutzern liegen.

Gesetz Was regelt es Wesentliche Probleme in Bezug auf EU-Daten
FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act), insbesondere Section 702 US-Gesetze zur Online-Überwachung, Sammlung von „foreign intelligence“ über ausländische Personen, auch über US-Unternehmen. (ACLU) Geheimverfahren, wenig Kontrolle, oft ohne Wissen der Betroffenen. Gilt auch dann, wenn Daten in EU-Rechenzentren liegen, falls der Dienstleister US-juristisch verpflichtet ist.
CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, 2018) Gesetz, das US-Unternehmen verpflichtet, Daten auf Antrag US-Behörden herauszugeben – unabhängig davon, wo sie gespeichert sind. (U.S. Department of Justice) Vertragsversprechen oder Datenlokalisierung helfen kaum, wenn ein rechtsgültiger US-Richterspruch besteht; Souveränitätsversprechen sind gefährdet.
USA PATRIOT Act (2001) Nach 9/11 erlassenes Bündel von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung, mit weitreichenden Befugnissen für Behörden, Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen. (Electronic Frontier Foundation) Schafft Voraussetzungen, unter denen Gesetze wie FISA erweitert oder abgeschwächte Kontrolle möglich sind; bildet oft juristischen Rahmen für Zugriff auf Informationen, auch über Provider.

Warum der Deal mit Microsoft nicht ausreicht – ein Offenbarungseid

  1. Recht vs Realität
    Die EU fordert, Microsoft soll Office-Pakete ohne Teams anbieten, Wettbewerber fair behandeln, Datenportabilität ermöglichen. All das sind wichtige Schritte. Aber rechtliche Verpflichtungen sind nicht alles, wenn ausländische Überwachungsgesetze wie FISA oder der CLOUD Act sie unterlaufen.

  2. Standort ist nicht Schutz
    Auch wenn Daten in europäischen Rechenzentren liegen, kann ein US-Gesetzgeber Zugriff über Provider erzwingen. Standort allein schützt nicht, wenn Gerichtsbeschlüsse außerhalb Europas greifen. Damit bleibt Europa in vielen Fällen verwundbar.

  3. Digitale Souveränität ist illusorisch, solange die Kontrolle nicht bei Europa liegt
    Wer die digitale Infrastruktur, die Software oder öffentliche Dienste auf Systemen betreibt, die unter US-Recht stehen, verkauft im Grunde Teile seiner Souveränität. Der neue Deal mit Microsoft mildert Wettbewerbsprobleme, aber er verändert nicht die grundlegende Abhängigkeit.

  4. Signalwirkung und Vertrauensverlust
    Dieser Deal mag intern als Fortschritt gefeiert werden, aber außenstehend sendet Europa das Signal: Wir können nicht anders, wir haben nicht die Mittel oder den politischen Willen, wirklich souverän zu sein. Das schwächt das Ansehen Europas – gegenüber Bürgern, gegenüber Partnern, gegenüber Unternehmen.

  5. Auswirkungen für andere Länder
    Wenn Europa sich mit solchen Kompromissen abfindet, öffnen sich Tür und Tor auch für Einflussnahme, Datenabgriff und Überwachung von Staaten, die weniger robuste Institutionen haben. Und sie riskieren, denselben Weg der Abhängigkeit zu gehen, den Europa bisher einschlägt.

Europäische Alternativen – Auswege aus der Abhängigkeit

Es gibt längst tragfähige, offene und europäische Lösungen, die den Weg zu digitaler Selbstbestimmung ebnen könnten:

  • Nextcloud: Eine in Deutschland entwickelte Open-Source-Plattform für Dateien, Kalender, Kontakte und Kollaboration. Läuft auf eigenen Servern oder europäischen Hostern.
    ➡️ nextcloud.com

  • Matrix / Element: Ein dezentrales Protokoll für Messaging und Kollaboration. Sicher, föderiert und frei von US-Gesetzen.
    ➡️ matrix.org | element.io

  • Jitsi Meet: Offene Videokonferenzlösung, die in Eigenregie oder bei europäischen Providern betrieben werden kann. Keine Abhängigkeit von US-Clouds.
    ➡️ jitsi.org

  • Open-Xchange: Eine deutsche Alternative für E-Mail, Kalender und Kollaboration, die bei vielen europäischen Providern im Einsatz ist.
    ➡️ open-xchange.com

Diese Lösungen zeigen: Es ist möglich, leistungsfähige und sichere digitale Werkzeuge bereitzustellen – ohne Abhängigkeit von US-Konzernen und deren Überwachungsgesetzen.

Der aktuelle Microsoft-Deal mit der EU ist kein Triumph der digitalen Selbstverteidigung, sondern ein Schritt auf der Leiter zu einem minimal akzeptablen Mitteleuropa der Daten. Aber er erreicht nicht das, was erreicht werden müsste: den wirksamen Schutz privater und öffentlicher Daten gegen Übergriffe, seien sie politisch, rechtlich oder geheimdienstlich motiviert.

Europa steht digital blank da – nicht weil es technisch nicht könnte, sondern weil bisher nicht der Mut da ist, Konsequenzen zu ziehen. Dieser Deal zeigt, dass Europa bereit ist, Zugeständnisse zu machen – das ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeugnis des Mangels an digitaler Autonomie und Selbstbehauptung.

Die gute Nachricht: Alternativen sind vorhanden. Es fehlt nicht an Technik – es fehlt am politischen Willen, sie konsequent zu fördern und einzusetzen.

Quellen

Datenschutz  DigitaleSouveränität  EU  Überwachung  Microsoft  Wettbewerb  OpenSource 

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