Executive Order 12333: Die unterschätzte Bedrohung digitaler Souveränität

 Gepostet am January 12, 2026  |  6 Minuten  |  1173 Wörter  |  Stefan Fahl

Während die öffentliche Debatte über Datenschutz sich häufig auf Konzerne wie Meta oder Google konzentriert, bleibt eine fundamentale Bedrohung der digitalen Souveränität erstaunlich unterbelichtet: Die Executive Order 12333, eine präsidiale Anordnung aus dem Jahr 1981, gewährt US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Daten außerhalb der Vereinigten Staaten – ohne richterliche Anordnung, ohne parlamentarische Kontrolle und praktisch ohne Rechtsschutz für Betroffene. Eine Ermächtigungsgrundlage mit 45 Jahren Geschichte Executive Order 12333 wurde während der Präsidentschaft Ronald Reagans erlassen und definiert die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der US-Nachrichtendienste. [Mehr]
Datenschutz  Überwachung  Digitale Souveränität  Privacy  Cloud-Act  EO12333  FISA  Geheimdienste 

Bayern verkauft digitale Souveränität für eine Milliarde Euro

 Gepostet am November 8, 2025  |  10 Minuten  |  2072 Wörter  |  Stefan Fahl

Es ist ein Lehrstück darüber, wie Politik funktioniert – oder besser: nicht funktioniert. Während ein Bundesland zeigt, wie man sich von Big Tech emanzipiert, läuft ein anderes sehenden Auges in die totale Abhängigkeit. Bayern will bis Ende 2025 einen Vertrag mit Microsoft über die Nutzung von Microsoft 365 für die gesamte Landesverwaltung abschließen. Fast eine Milliarde Euro über fünf Jahre. Ohne Ausschreibung. Ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen. Und das Schlimmste: ohne Lösung für das fundamentale DSGVO-Problem. [Mehr]
Bayern  Microsoft  Cloud  Digitale Souveränität  DSGVO  Datenschutz  Open Source  Cloud Act  Überwachung 

Chatkontrolle: Kinderschutz oder Überwachungsstaat?

 Gepostet am November 2, 2025  |  6 Minuten  |  1123 Wörter  |  Stefan Fahl

Seit über drei Jahren versucht die EU-Kommission, ein Gesetz durchzusetzen, das die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger durchleuchten würde. Die offizielle Begründung: Kinderschutz. Das Ziel: die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Realität: ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte, der wissenschaftlich widerlegt, juristisch bedenklich und technisch gefährlich ist. Ein Gesetz, das nicht sterben will Die Geschichte der Chatkontrolle gleicht einer politischen Zombie-Apokalypse. Seit dem ersten Vorschlag im Mai 2022 wurde das Vorhaben mehrfach begraben – nur um von der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft wiederbelebt zu werden. [Mehr]
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Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung

 Gepostet am October 7, 2025  |  3 Minuten  |  627 Wörter  |  Stefan Fahl

Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung Die Europäische Union steht kurz davor, eine Entscheidung zu treffen, die den Kern unserer digitalen Freiheit infrage stellt: die sogenannte Chatkontrolle. Unter dem Vorwand, den Missbrauch von Kindern im Netz zu bekämpfen, plant die EU, alle digitalen Kommunikationskanäle – Messenger, E-Mails und Chats – systematisch zu durchsuchen. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Massenüberwachung. [Mehr]
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„IT-Giganten außer Kontrolle – ein Blick hinter die Fassade“

 Gepostet am September 25, 2025  |  4 Minuten  |  747 Wörter  |  Stefan Fahl

Einleitung In der aktuellen Ausgabe von c’t wird ein alarmierendes Szenario gezeichnet: Eine kleine Gruppe von US-Technologiekonzernen, die sogenannten „Magnificent Seven“, kontrolliert inzwischen weite Teile der digitalen Infrastruktur – von Cloud-Rechenzentren über Betriebssysteme bis hin zu KI-Plattformen. (heise.de) Dieser Bericht analysiert, wie diese Machtballung entstanden ist, welche Risiken sie für Gesellschaft, Demokratie und Datenschutz mit sich bringt und warum es ein Fehler ist, die Diskussion einseitig auf China zu lenken. Aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers wird klar: Diese Abhängigkeiten sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen – und sie verletzen längst geltendes Recht, insbesondere die DSGVO. [Mehr]
Digitalpolitik  Souveränität  Überwachung  Monopol  Datenschutz  DSGVO 

„Europa digital blank“ – Der Deal mit Microsoft ist ein Offenbarungseid

 Gepostet am September 12, 2025  |  4 Minuten  |  803 Wörter  |  Stefan Fahl

Ein Journalist, Aktivist und Datenschützer blickt hin Die EU-Kommission hat sich mit Microsoft auf neue, rechtsverbindliche Vorgaben für die Videosoftware Teams geeinigt. Hintergrund: Teams war bislang fest in Office- und Microsoft 365-Pakete eingebunden, was Konkurrenten beklagten. Nun muss Microsoft seine Pakete künftig ohne Teams anbieten und zwar günstiger, zudem soll die Interoperabilität mit Konkurrenzlösungen verbessert werden. ➡️ Quelle: Heise Auf den ersten Blick erscheint das wie ein Erfolg für Wettbewerb und Nutzerrechte. [Mehr]
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Offene Sicherheitslücken – Eine Gefahr für alle

 Gepostet am August 12, 2025  |  2 Minuten  |  426 Wörter  |  Stefan Fahl

Ein gefährlicher Kurs: Offene Lücken für mehr Kontrolle? Die Debatte um staatliche Überwachungsmaßnahmen erhält durch ein aktuelles Urteil neue Brisanz: Der Einsatz von Staatstrojanern soll nur bei Straftaten mit einem Strafmaß von mindestens drei Jahren erlaubt sein. Klingt nach einer Einschränkung – in der Praxis jedoch wird weiter mit dem Gedanken gespielt, Sicherheitslücken absichtlich offen zu lassen, um diese bei Bedarf auszunutzen. Das ist nicht nur der falsche Weg, es ist brandgefährlich. [Mehr]
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Dokumentation »Watching You« über Alex Karp und Palantir: Gefahr für unsere Gesellschaft

 Gepostet am August 1, 2025  |  3 Minuten  |  427 Wörter  |  Stefan Fahl

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer verfolge ich mit großer Sorge die Entwicklungen rund um das US-Unternehmen Palantir Technologies. Die aktuelle Dokumentation „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ von Klaus Stern öffnet den Blick auf ein Unternehmen, das im Zentrum der digitalen Überwachungsinfrastruktur steht. Im Mittelpunkt steht der charismatische, aber umstrittene CEO Alex Karp, der sich öffentlich als intellektueller Freigeist gibt – und im Hintergrund ein Datenimperium mitverantwortet, das Regierungen, Militärs und Polizeibehörden weltweit mit Analyseplattformen beliefert. [Mehr]
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US-Regierung hat Zugriff auf viele Politiker-Mails in Europa

 Gepostet am March 31, 2025  |  2 Minuten  |  301 Wörter  |  Stefan Fahl

Die US-Regierung hat Zugriff auf europäische Politiker-Mails Laut einem aktuellen Bericht von Republik hat die US-Regierung die Möglichkeit, auf eine Vielzahl von E-Mail-Konten europäischer Politiker zuzugreifen. Diese Enthüllung wirft ein Schlaglicht auf die mangelnde digitale Souveränität Europas und bestätigt frühere Warnungen von Whistleblower Edward Snowden. Die Problematik Seit den Snowden-Enthüllungen von 2013 ist bekannt, dass die USA ein globales Überwachungsnetzwerk betreiben, das sich auch auf Verbündete erstreckt. Damals enthüllte Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA systematisch Datenströme anzapfte und unter anderem auch die Kommunikation deutscher Regierungsmitglieder überwachte. [Mehr]
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Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen

 Gepostet am December 10, 2024  |  2 Minuten  |  405 Wörter  |  Stefan Fahl

Einführung Die Vorratsdatenspeicherung ist seit ihrer Einführung ein heiß diskutiertes Thema. Sie beschreibt die Pflicht, Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass zu speichern, um diese bei Bedarf für Ermittlungszwecke bereitzuhalten. Obwohl sie von Befürwortern als unverzichtbares Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung dargestellt wird, sehen Kritiker massive Eingriffe in Grundrechte und Datenschutz. Risiken der Vorratsdatenspeicherung Eingriff in Grundrechte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten die Artikel 7 (Achtung des Privatlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta verletzt. [Mehr]
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