Geheimdienste

Während die öffentliche Debatte über Datenschutz sich häufig auf Konzerne wie Meta oder Google konzentriert, bleibt eine fundamentale Bedrohung der digitalen Souveränität erstaunlich unterbelichtet: Die Executive Order 12333, eine präsidiale Anordnung aus dem Jahr 1981, gewährt US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Daten außerhalb der Vereinigten Staaten – ohne richterliche Anordnung, ohne parlamentarische Kontrolle und praktisch ohne Rechtsschutz für Betroffene.

Eine Ermächtigungsgrundlage mit 45 Jahren Geschichte

Executive Order 12333 wurde während der Präsidentschaft Ronald Reagans erlassen und definiert die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der US-Nachrichtendienste. Anders als der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) oder der CLOUD Act handelt es sich nicht um ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz, sondern um eine präsidiale Verordnung – was bedeutet, dass sie ohne Zustimmung des Parlaments geändert oder erweitert werden kann.

Die Unterwanderung unserer Freiheit durch Geheimdienste

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer verfolge ich seit den Snowden-Enthüllungen das zunehmend beunruhigende Bild, wie Geheimdienste unsere digitale Öffentlichkeit zu manipulieren suchen – nicht nur Staaten wie Russland oder China, sondern auch Dienste wie NSA und GCHQ lassen sich dokumentiert auf genau diese Praktiken ein. Doch was irritiert: In Medien und Politik wird das Thema westlicher Manipulationsstrategien fast beiläufig – und selten kritisch genug – behandelt.