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Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftstelle

Von wegen souverän: IBM treibt Preise in die Höhe, Deutsche müssen zahlen

Gepostet am March 10, 2025 | 2 Minuten | 386 Wörter | Stefan Fahl

IBM-Preiserhöhungen belasten deutsche Unternehmen Das kommt davon, wenn man kaum in eigene moderne, in IT-Industrie investiert. Zwischen 2015 und 2025 sind die Preise für IBM-Software um fast 80 Prozent angestiegen. Besonders drastisch war der Anstieg im Jahr 2023 mit 24 Prozent. In den Folgejahren 2024 und 2025 lag die Erhöhung jeweils bei sechs Prozent. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland betrug in diesen Jahren zwischen gut zwei und knapp sechs Prozent. [Mehr]

Europas Bestrebungen zur militärischen Unabhängigkeit: Finanzielle Investitionen und softwaretechnische Herausforderungen

Gepostet am March 7, 2025 | 3 Minuten | 535 Wörter | Stefan Fahl

Europa plant Verschuldung für eigene Waffensysteme – Softwareabhängigkeit als Risiko? Europa strebt an, sich durch die Beschaffung eigener Waffensysteme unabhängiger von den USA zu machen. Dieses Vorhaben wird durch die geplante Aufnahme von Schulden finanziert. Doch während die Diskussion oft auf die Hardware fokussiert ist, wird ein kritischer Aspekt häufig übersehen: die Software, die diese Waffensysteme steuert. Die Abhängigkeit von Software, insbesondere von US-amerikanischen Anbietern wie Microsoft, könnte ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. [Mehr]

Digitale Souveränität: CCC fordert Unabhängigkeit von IT-Großkonzernen

Gepostet am March 6, 2025 | 2 Minuten | 324 Wörter | Stefan Fahl

Hintergrund der Forderung Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seinem aktuelle (Positionspapier) „Digitale Brandmauer“ die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen wie Microsoft, Google und Cisco zu reduzieren. Ziel dieser Forderung ist es, die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und die Kontrolle über kritische Infrastrukturen und Daten zu gewährleisten. Die Abhängigkeit von wenigen großen Anbietern birgt Risiken für die Informationssicherheit und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. So hat die Bundesregierung im Jahr 2022 rund 209 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben, wobei das Verteidigungsministerium mit fast 110 Millionen Euro den größten Anteil hatte. [Mehr]

CCC Digitale Souveränität Open Source IT-Sicherheit

Analyse des Gutachtens von Prof. Stephen I. Vladeck: Auswirkungen auf die Nutzung von Microsoft 365 im Kontext der DSGVO

Gepostet am February 21, 2025 | 15 Minuten | 3177 Wörter | Stefan Fahl

Im November 2021 veröffentlichte der bekannte US-amerikanische Rechtswissenschaftler Prof. Stephen Isaiah Vladeck ein Gutachten, das sich mit Fragen des US-Rechts im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Prof. Vladeck, der an der University of Texas School of Law lehrt, ist ein renommierter Experte für Verfassungsrecht, nationales Sicherheitsrecht und die Rolle der Bundesgerichte in den USA. Seine Expertise macht ihn zu einer maßgeblichen Stimme in der Diskussion um die rechtlichen Implikationen internationaler Datenschutzregelungen. [Mehr]

Datenschutz Microsoft 365 DSGVO

Britische Regierung fordert Zugriff auf Apples verschlüsselte iCloud-Daten: Datenschutzrisiken, IT-Sicherheit und Alternativen

Gepostet am February 9, 2025 | 3 Minuten | 504 Wörter | Stefan Fahl

Hintergrund Die britische Regierung hat Apple angewiesen, den Behörden Zugriff auf die verschlüsselten iCloud-Daten der Nutzer zu gewähren. Diese Forderung basiert auf dem Investigatory Powers Act 2016, auch bekannt als “Snoopers’ Charter”. Apple hatte ursprünglich angekündigt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für iCloud-Backups auszurollen, was nun von der britischen Regierung unterbunden wird. Ähnliche Forderungen könnten auch in anderen Ländern folgen. Gefahren für den Datenschutz Die Anordnung, eine Hintertür in die Verschlüsselung einzubauen, birgt erhebliche Risiken: [Mehr]

Urteil des EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Auswirkungen und Handlungsempfehlungen

Gepostet am February 9, 2025 | 5 Minuten | 1053 Wörter | Stefan Fahl

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 (Rs. C-300/21) hat bedeutende Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Insbesondere betont der EuGH, dass immaterielle Schäden, die durch Datenschutzverletzungen verursacht werden, nicht weniger schwerwiegend sind als körperliche Schäden. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis und erfordert eine sorgfältige Begründung von Schadensersatzansprüchen. [Mehr]

EuGH Datenschutz DSGVO

CDU will Gesundheitsdaten gegen Rabatte verkaufen – Ein Angriff auf den Datenschutz

Gepostet am February 4, 2025 | 4 Minuten | 754 Wörter | Stefan Fahl

Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz haben einen kontroversen Vorschlag gemacht: Bürger sollen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung stellen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sensible, persönliche Daten als Ware behandelt und monetarisiert werden sollen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat bereits davor gewarnt, dass die geplante Software für diesen Datenhandel unsicher sei. Diese Idee zeigt nicht nur, dass Datenschutz für die CDU keine Priorität hat, sondern auch, dass sie bereit ist, gesetzliche Schutzmechanismen zu untergraben, um Gesundheitsdaten zu kommerzialisieren. [Mehr]

Edward Snowdens Kritik an OpenAI: NSA-Direktor Paul Nakasone im Vorstand

Gepostet am February 2, 2025 | 3 Minuten | 611 Wörter | Stefan Fahl

Edward Snowden, der bekannte Whistleblower und ehemalige NSA-Auftragnehmer, hat sich scharf gegen OpenAI ausgesprochen. Anlass ist die Ernennung von General Paul Nakasone, dem ehemaligen Direktor der NSA, in den Vorstand des Unternehmens. Snowden warnte davor, OpenAI und seine Produkte wie ChatGPT zu vertrauen. Seiner Meinung nach stellt dies einen gezielten Verrat an den Rechten der Menschen weltweit dar. Snowdens Warnung In mehreren Beiträgen auf X.com äußerte Snowden seine Bedenken: “Sie haben ihre Maske komplett abgenommen: Traue niemals OpenAI oder seinen Produkten (ChatGPT etc. [Mehr]

Datenschutz und KI-Technik an Schulen: Chancen und Herausforderungen

Gepostet am January 28, 2025 | 3 Minuten | 516 Wörter | Stefan Fahl

Einführung Künstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Einzug in Schulen, sei es zur Analyse von Lernfortschritten, zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder zur Verwaltung von Schulprozessen. Doch die Nutzung dieser Technik bringt erhebliche datenschutzrechtliche und lizenzrechtliche Herausforderungen mit sich. In diesem Bericht beleuchten wir, welche Aspekte beim Einsatz von KI im Bildungssektor berücksichtigt werden müssen. Datenschutz und KI: Eine kritische Kombination 1. Datensicherheit Beim Einsatz von KI an Schulen werden oft personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeitet. [Mehr]

Zwangsweise Fingerabdrücke auf Handys: Ein Urteil, das Fragen aufwirft

Gepostet am January 24, 2025 | 3 Minuten | 496 Wörter | Stefan Fahl

Ein erschreckendes Urteil Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich ein Urteil bestätigt, das tief in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eingreift. Wie Heise berichtet (Quelle), dürfen Ermittlungsbehörden Fingerabdrücke eines Verdächtigen erzwingen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren. Dieses Urteil wirft erhebliche rechtliche, ethische und sicherheitstechnische Fragen auf. Es kollidiert mit meinem Rechtsverständnis und scheint ein weiteres Beispiel für die schleichende Erosion unserer Grundrechte zu sein. Warum biometrische Daten problematisch sind Biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtserkennung oder Iris-Scans haben in den letzten Jahren zunehmend Einzug in unsere digitale Welt gehalten. [Mehr]