Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftsteller

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Datenschutz ist ein Grundrecht – Warum diese Wahrheit so oft geleugnet wird

 Gepostet am February 7, 2026  |  13 Minuten  |  2698 Wörter  |  Stefan Fahl

Eine weit verbreitete Falschbehauptung In Diskussionen über Datenschutz fällt immer wieder ein Satz, der so selbstsicher wie falsch ist: “Datenschutz ist doch gar kein Grundrecht!” Diese Behauptung wird in Kommentarspalten, Podiumsdiskussionen und sogar in juristischen Debatten vorgebracht – meist von Menschen, die entweder die rechtlichen Grundlagen nicht kennen oder bewusst verschleiern wollen, welchen verfassungsrechtlichen Rang der Schutz personenbezogener Daten tatsächlich hat. Die Wahrheit ist eine andere: Datenschutz ist sehr wohl ein Grundrecht. [Mehr]
Datenschutz  Grundrecht  DSGVO  Verfassung  Informationelle Selbstbestimmung  Volkszählungsurteil 

Die DSGVO als Reaktion auf Snowden: Eine Theorie über symbolische Datensouveränität und ihre Grenzen

 Gepostet am February 7, 2026  |  13 Minuten  |  2585 Wörter  |  Stefan Fahl

Eine Theorie der symbolischen Gegenwehr Im Juni 2013 erschütterte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen das Fundament des digitalen Vertrauens. Was folgte, war nicht nur ein politischer Skandal, sondern ein tektonisches Beben im Verhältnis zwischen Bürgern, Staaten und Technologiekonzernen. Die Reaktion der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten: Die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit neuem Nachdruck vorangetrieben und 2018 in Kraft gesetzt. Doch war diese Reaktion mehr als ein symbolischer Akt? [Mehr]
DSGVO  Snowden  NSA  Cloud Act  Datenschutz  Überwachung  Datensouveränität 

Datenschutz-Erfolg gegen Microsoft: Warum Deutschland diesem Beispiel folgen sollte

 Gepostet am January 28, 2026  |  9 Minuten  |  1744 Wörter  |  Stefan Fahl

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung Die österreichische Datenschutzbehörde hat einen bemerkenswerten Erfolg gegen den Tech-Giganten Microsoft erzielt. Die Entscheidung ist eindeutig: Microsoft hat ohne rechtliche Grundlage Tracking-Cookies auf den Geräten einer Schülerin platziert und muss diese Praxis innerhalb von vier Wochen einstellen. Was auf den ersten Blick wie ein einzelner Fall erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Spitze eines Eisbergs, der Millionen von Schülern, Lehrern und öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa betrifft. [Mehr]
Datenschutz  Microsoft  Schulen  DSGVO  Tracking  noyb  Bildung 

Die Illusion der digitalen Souveränität: Europas großer Selbstbetrug

 Gepostet am January 19, 2026  |  10 Minuten  |  1955 Wörter  |  Stefan Fahl

Digitale Souveränität. Der Begriff wird in europäischen Hauptstädten beschworen wie ein Mantra. Politiker fordern sie, Strategiepapiere preisen sie, EU-Kommissare versprechen sie. Es klingt gut. Es klingt nach Selbstbestimmung, nach Unabhängigkeit, nach Stärke. Es ist eine Lüge. Nicht in böser Absicht vielleicht. Aber eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie sich selbst erzählt. Europa hat keine digitale Souveränität. Es hatte sie nie. Und solange die grundlegenden Strukturen bleiben, wird es sie auch in absehbarer Zeit nicht haben. [Mehr]
Digitale Souveränität  CLOUD Act  Edward Snowden  NSA  Überwachung  Europa  USA  Datenschutz  Abhängigkeit 

Executive Order 12333: Die unterschätzte Bedrohung digitaler Souveränität

 Gepostet am January 12, 2026  |  6 Minuten  |  1173 Wörter  |  Stefan Fahl

Während die öffentliche Debatte über Datenschutz sich häufig auf Konzerne wie Meta oder Google konzentriert, bleibt eine fundamentale Bedrohung der digitalen Souveränität erstaunlich unterbelichtet: Die Executive Order 12333, eine präsidiale Anordnung aus dem Jahr 1981, gewährt US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Daten außerhalb der Vereinigten Staaten – ohne richterliche Anordnung, ohne parlamentarische Kontrolle und praktisch ohne Rechtsschutz für Betroffene. Eine Ermächtigungsgrundlage mit 45 Jahren Geschichte Executive Order 12333 wurde während der Präsidentschaft Ronald Reagans erlassen und definiert die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der US-Nachrichtendienste. [Mehr]
Datenschutz  Überwachung  Digitale Souveränität  Privacy  Cloud-Act  EO12333  FISA  Geheimdienste 

15 Millionen Euro gespart: Schleswig-Holsteins Rechnung geht auf – und macht Microsoft überflüssig

 Gepostet am December 27, 2025  |  11 Minuten  |  2143 Wörter  |  Stefan Fahl

Es gibt Momente, in denen Jahre der Arbeit, des Zweifels, der Kritik plötzlich in Zahlen münden. Klare, eindeutige, unwiderlegbare Zahlen. Schleswig-Holstein erlebt gerade einen solchen Moment. Das Digitalministerium hat Bilanz gezogen – und die Rechnung ist beeindruckend: Über 15 Millionen Euro Einsparung pro Jahr. Allein bei den Lizenzkosten. Dem stehen einmalige Investitionen von neun Millionen Euro für 2026 gegenüber. Für Migration, Schulung, Weiterentwicklung. Das bedeutet: Die Investition amortisiert sich in weniger als einem Jahr. [Mehr]
Schleswig-Holstein  Microsoft  Open Source  LibreOffice  Digitale Souveränität  Einsparungen  Linux 

Logineo NRW und Amazon AWS: Zwischen technischer Analyse und digitaler Souveränität

 Gepostet am December 14, 2025  |  11 Minuten  |  2168 Wörter  |  Stefan Fahl

Die Illusion der digitalen Souveränität im Bildungssektor Was als moderne Schulplattform angepriesen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Beispiel für die Abhängigkeit deutscher Bildungseinrichtungen von US-amerikanischen Tech-Konzernen. Die technische Analyse der Logineo NRW Messenger-Infrastruktur offenbart nicht nur interessante DNS-Details, sondern wirft grundlegende Fragen zur digitalen Souveränität und zum Datenschutz auf. Technische DNS- und Netzwerkanalyse Die Untersuchung einer anonymisierten Subdomain der Domain logineonrw-messenger.de mittels gängiger Konsolenwerkzeuge liefert aufschlussreiche Ergebnisse. Die durchgeführten Analysen umfassten: [Mehr]
Datenschutz  Cloud  AWS  Logineo  Digitale Souveränität  DSGVO  Cloud Act 

Cloud Act Gutachten: US-Behörden greifen ungehindert auf europäische Daten zu

 Gepostet am December 10, 2025  |  8 Minuten  |  1616 Wörter  |  Stefan Fahl

Die Wahrheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie schwarz auf weiß dokumentiert ist und alle bisherigen Beteuerungen als das entlarvt, was sie waren: Schutzbehauptungen. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln, erstellt im Auftrag des Bundesinnenministeriums und nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich, räumt mit allen Illusionen auf. Was Heise Online berichtet, ist der juristische Offenbarungseid für die digitale Souveränität Europas: US-Behörden haben weitreichenden, rechtlich abgesicherten Zugriff auf europäische Cloud-Daten – völlig unabhängig davon, wo die Server physisch stehen. [Mehr]
Cloud Act  Microsoft 365  Datenschutz  DSGVO  BSI  Windows 11  Digitale Souveränität  US-Überwachung 

Digitale Souveränität: Nur mit Open Source

 Gepostet am December 3, 2025  |  11 Minuten  |  2320 Wörter  |  Stefan Fahl

Wenn der Staat zum Gefangenen seiner Software wird Es ist ein Dienstag im April 2024, als Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter vor die Presse tritt und eine Entscheidung verkündet, die weitreichende Folgen haben könnte: 30.000 Arbeitsplätze der Landesverwaltung werden von Microsoft Windows und Office auf Linux und LibreOffice umgestellt. Was zunächst nach einer technischen Routineentscheidung klingt, ist in Wahrheit eine Kampfansage an die digitale Abhängigkeit des Staates von wenigen Tech-Giganten. Schleswig-Holstein unternimmt damit einen Befreiungsschlag – und stellt eine Frage, die längst überfällig ist: Wem gehört eigentlich die digitale Infrastruktur unseres Staates? [Mehr]
Open Source  Digitale Souveränität  Linux  Datenschutz  Verwaltung 

Wenn Behördenbriefe an falsche Adressen gehen: Datenschutzpannen und ihre Folgen

 Gepostet am December 1, 2025  |  15 Minuten  |  3052 Wörter  |  Stefan Fahl

Das unterschätzte Risiko: Wenn vertrauliche Post in fremden Händen landet Die Szenarien ähneln sich: Ein Bescheid vom Sozialamt landet im Briefkasten einer wildfremden Person. Eine Rechnung mit sensiblen Patientendaten wird an die falsche Faxnummer gesendet. Oder eine E-Mail mit Gehaltsabrechnungen erreicht versehentlich einen Mitarbeiter, der diese Informationen nicht sehen sollte. Was zunächst wie ein bedauerliches Versehen wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als handfester Datenschutzverstoß mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. [Mehr]
Datenschutz  DSGVO  Behörden  Datenpanne  Verbraucherschutz