USA

Digitale Souveränität. Der Begriff wird in europäischen Hauptstädten beschworen wie ein Mantra. Politiker fordern sie, Strategiepapiere preisen sie, EU-Kommissare versprechen sie. Es klingt gut. Es klingt nach Selbstbestimmung, nach Unabhängigkeit, nach Stärke. Es ist eine Lüge. Nicht in böser Absicht vielleicht. Aber eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie sich selbst erzählt. Europa hat keine digitale Souveränität. Es hatte sie nie. Und solange die grundlegenden Strukturen bleiben, wird es sie auch in absehbarer Zeit nicht haben. [Mehr]

Digitale Souveränität oder digitale Illusion? In der aktuellen Folge 139 des heise.de-Podcasts Auslegungssache dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den CLOUD Act der Vereinigten Staaten und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen. [Mehr]

Kill Switch – nur eine Illusion? Immer wieder hört man, der sogenannte “Kill Switch” – also die Möglichkeit, digitalen Zugang zentral zu kappen – sei eine dystopische Idee, übertrieben oder rein theoretisch. Doch spätestens seit dem Vorfall in Venezuela 2019 sollte klar sein: Der Kill Switch ist real – und kann jederzeit aktiviert werden. Was ist passiert? Im Oktober 2019 wurden Nutzern in Venezuela der Zugang zu Adobe-Diensten wie der Creative Cloud verweigert – aufgrund eines US-Präsidentenerlasses (Executive Order 13884). [Mehr]

Der Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Es ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Unternehmen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf internationale Datenschutzbestimmungen und steht insbesondere im Widerspruch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel beleuchten wir, was der Cloud Act bedeutet, wie er sich auf EU-Bürger:innen auswirken könnte und welche Kritik er hervorgerufen hat. [Mehr]