Es gibt Momente, in denen ein politisches System sich selbst entlarvt – nicht durch einen einzelnen Skandal, sondern durch die schiere Selbstverständlichkeit, mit der es Rechtsbruch zur Normalität erklärt. Ein solcher Moment ist gerade eingetreten. Am Freitag, den 13. Juni 2026, ist Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ausgelaufen. Die gesetzliche Grundlage für wesentliche Teile der digitalen Massenüberwachung durch US-Geheimdienste existiert damit formal nicht mehr. Die Überwachung läuft trotzdem weiter. Und Washington zuckt mit den Schultern.
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