Es gibt Momente, in denen ein politisches System sich selbst entlarvt – nicht durch einen einzelnen Skandal, sondern durch die schiere Selbstverständlichkeit, mit der es Rechtsbruch zur Normalität erklärt. Ein solcher Moment ist gerade eingetreten. Am Freitag, den 13. Juni 2026, ist Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ausgelaufen. Die gesetzliche Grundlage für wesentliche Teile der digitalen Massenüberwachung durch US-Geheimdienste existiert damit formal nicht mehr. Die Überwachung läuft trotzdem weiter. Und Washington zuckt mit den Schultern.
[Mehr]Chatkontrolle: Kinderschutz oder Überwachungsstaat?
Seit über drei Jahren versucht die EU-Kommission, ein Gesetz durchzusetzen, das die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger durchleuchten würde. Die offizielle Begründung: Kinderschutz. Das Ziel: die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Realität: ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte, der wissenschaftlich widerlegt, juristisch bedenklich und technisch gefährlich ist.
Ein Gesetz, das nicht sterben will
Die Geschichte der Chatkontrolle gleicht einer politischen Zombie-Apokalypse. Seit dem ersten Vorschlag im Mai 2022 wurde das Vorhaben mehrfach begraben – nur um von der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft wiederbelebt zu werden. Belgien scheiterte, Ungarn scheiterte, auch Dänemark scheiterte im September 2025 und erneut im Oktober 2025. Doch das Vorhaben liegt nicht etwa am Widerstand von Technologieunternehmen oder mangelnder politischer Unterstützung. Es scheitert an der Realität: Mehr als 470 Wissenschaftler aus 34 Ländern haben sich dagegen ausgesprochen. Die Gesellschaft für Informatik warnt eindringlich. Der Chaos Computer Club spricht von “gefährlichem Vorstoß”. Selbst der juristische Dienst des EU-Rates hält das Vorhaben für rechtswidrig.
[Mehr]Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen
Einführung
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit ihrer Einführung ein heiß diskutiertes Thema. Sie beschreibt die Pflicht, Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass zu speichern, um diese bei Bedarf für Ermittlungszwecke bereitzuhalten. Obwohl sie von Befürwortern als unverzichtbares Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung dargestellt wird, sehen Kritiker massive Eingriffe in Grundrechte und Datenschutz.
Risiken der Vorratsdatenspeicherung
Eingriff in Grundrechte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten die Artikel 7 (Achtung des Privatlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta verletzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Gesetze wiederholt als verfassungswidrig eingestuft. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff dar (Quelle).
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