
Seit über drei Jahren versucht die EU-Kommission, ein Gesetz durchzusetzen, das die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger durchleuchten würde. Die offizielle Begründung: Kinderschutz. Das Ziel: die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Realität: ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte, der wissenschaftlich widerlegt, juristisch bedenklich und technisch gefährlich ist.
Ein Gesetz, das nicht sterben will
Die Geschichte der Chatkontrolle gleicht einer politischen Zombie-Apokalypse. Seit dem ersten Vorschlag im Mai 2022 wurde das Vorhaben mehrfach begraben – nur um von der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft wiederbelebt zu werden. Belgien scheiterte, Ungarn scheiterte, auch Dänemark scheiterte im September 2025 und erneut im Oktober 2025. Doch das Vorhaben liegt nicht etwa am Widerstand von Technologieunternehmen oder mangelnder politischer Unterstützung. Es scheitert an der Realität: Mehr als 470 Wissenschaftler aus 34 Ländern haben sich dagegen ausgesprochen. Die Gesellschaft für Informatik warnt eindringlich. Der Chaos Computer Club spricht von “gefährlichem Vorstoß”. Selbst der juristische Dienst des EU-Rates hält das Vorhaben für rechtswidrig.
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