Datenschutz

Am 2. November 2026 hat der Bundeskanzler beim Digitalgipfel in Berlin gesagt, was viele von uns befürchtet haben: Eine gemeinsame Cloud der deutschen Nachrichtendienste auf Basis von Google-Technik sei mit europäischer Souveränität vereinbar. Das Wort „Blankoscheck“ steht schon in der Schlagzeile der ersten Meldungen. Ich halte diese Aussage für falsch, und ich will begründen, warum. Sie zeigt in einem einzigen Satz, wie der Staat mit Datenschutz, Verschlüsselung und digitaler Unabhängigkeit umgeht: Man redet von Souveränität und kauft das Gegenteil.

Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar digital nicht souverän. Sie ist es nicht in ihrer Verwaltung, nicht in ihrer Polizei und nicht einmal bei ihren Geheimdiensten. Das ist kein Gefühl und keine Polemik, sondern lässt sich Punkt für Punkt belegen. Der jüngste Beweis: Der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sollen ihre geheimsten Informationen künftig in einer Cloud von Google austauschen. Ich zeige in diesem Beitrag, warum das keine Ausnahme ist, sondern die logische Folge einer jahrzehntelangen Politik.

Vor einem Jahr war kaum ein Thema so laut: Der amerikanische Kongress zwang das Justizministerium per Gesetz, alle Akten zum Fall Jeffrey Epstein offenzulegen. Heute, am 25. Oktober 2026, ist davon in den deutschen Nachrichten fast nichts mehr zu hören. Dabei ist die Lage ungeklärt: Nach Angaben mehrerer US-Generalstaatsanwälte lagern weiter Millionen Dokumente unter Verschluss. Als Journalist, der sich mit Transparenz und Datenschutz beschäftigt, halte ich das für bemerkenswert. Nicht, weil ich zu wissen glaube, was in den Akten steht, sondern weil die Art des Umgangs mit ihnen selbst eine Geschichte ist.

Diese Woche haben wir erlebt, was passiert, wenn ein einziger Baustein des Internets wackelt: Durch die PHP-Lücke PHP2Shell nahmen Behörden, Kliniken und Stadtwerke ihre Webseiten vorsorglich vom Netz. Lästig, aber am Ende nur Webseiten. Was wäre, wenn so ein Fehler nicht eine Anmeldeseite trifft, sondern ein Fahrzeug mit 1,8 Tonnen Masse bei 130 km/h? Wer sich diese Frage stellt, landet schnell bei einer Branche, die ihre Produkte seit Jahren zu Rechnern mit Rädern umbaut.

481,4 Millionen Euro. Diese Zahl sollte in jedem Digitalministerium, in jedem Haushaltsausschuss, in jedem IT-Referat der Bundesverwaltung als das gelesen werden, was sie ist: der Preis einer politischen Fehlentscheidung, die sich über Jahrzehnte aufgeschichtet hat. So viel hat die Bundesverwaltung im Jahr 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben – ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr und fast 76 Prozent gegenüber 2023. Zwischen 2017 und 2025 summierten sich die Ausgaben, je nach Berechnungsmethode, auf mehr als 1,9 Milliarden Euro.

Es passiert gerade vor unseren Augen, und die meisten schauen weg. In Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW auf eine Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) geeinigt, die das Freistaat zu einem der am weitesten ausgebauten Überwachungsstaaten Deutschlands machen würde. Gleichzeitig legt die SPD-Bundestagsfraktion ein „Impulspapier" vor, das weniger Datenschutz für mehr Wirtschaftswachstum fordert. Zwei Entwicklungen, eine Richtung: weg von der Freiheit, hin zur totalen Kontrolle.

Hacken, Scannen, Durchleuchten – das neue sächsische Polizeirecht

Was CDU-Innenminister Armin Schuster da in Dresden durchgedrückt hat, ist kein normales Polizeigesetz mehr. Es ist ein Werkzeugkasten für den Überwachungsstaat. Laut einem Bericht von netzpolitik.org beinhaltet der Einigungsentwurf von BSW, CDU und SPD unter anderem folgende Befugnisse:

Deutschland spricht seit Jahren von digitaler Souveränität. Behörden, Ministerien und Sicherheitsbehörden erklären regelmäßig, wie wichtig Unabhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen geworden sei. Gleichzeitig erleben wir jedoch, dass dieselben Institutionen weiterhin auf Infrastrukturen und Dienste setzen, die tief in den Händen amerikanischer Hyperscaler wie Amazon, Google oder Microsoft liegen.

Die aktuelle Diskussion rund um die neuen C3A-Kriterien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeigt exemplarisch, wie weit Anspruch und Realität inzwischen auseinanderliegen.

Es ist einer dieser Momente, in denen man als Datenschutzaktivist nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Die Stadt Hannover hat 60.000 bis 75.000 Microsoft-365-Lizenzen im Wert von 324.000 bis 342.000 Euro für Schulen gekauft – und kann sie nicht nutzen. Warum? Weil die Datenschutzvereinbarung nicht den städtischen Vorgaben entspricht. Die Lizenzen sind unbrauchbar. Das Geld ist – möglicherweise – verloren. Die Schüler stehen ohne funktionierende Lösung da.

Heise online berichtet, dass der Fehler kurz vor Ostern bekannt wurde. Die Stadt musste die Nutzung von Word, PowerPoint und Co. an Schulen sofort stoppen. Wie es zu diesem „Vertragsfehler" kommen konnte, wird derzeit geprüft. Ob das investierte Geld verloren ist, ist noch unklar.

Der perfekte Zeitpunkt für einen politischen Angriff

Es gibt Zufälle, die keine sind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt seit Monaten eine enge Zusammenarbeit mit Microsoft im Bildungsbereich voran. Milliarden fließen an den US-Konzern, Tausende Lehrkräfte sollen mit Microsoft-Produkten geschult werden, Schulkinder werden systematisch an eine Plattform gewöhnt, die nach Einschätzung von Datenschutzbehörden gegen geltendes Recht verstößt. Die unabhängige Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk kritisiert diese Entwicklung scharf – und wird prompt zur Zielscheibe.

Eine weit verbreitete Falschbehauptung

In Diskussionen über Datenschutz fällt immer wieder ein Satz, der so selbstsicher wie falsch ist: “Datenschutz ist doch gar kein Grundrecht!” Diese Behauptung wird in Kommentarspalten, Podiumsdiskussionen und sogar in juristischen Debatten vorgebracht – meist von Menschen, die entweder die rechtlichen Grundlagen nicht kennen oder bewusst verschleiern wollen, welchen verfassungsrechtlichen Rang der Schutz personenbezogener Daten tatsächlich hat.

Die Wahrheit ist eine andere: Datenschutz ist sehr wohl ein Grundrecht. Und zwar auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Diese Tatsache ist nicht nur juristisch eindeutig belegt, sondern bildet das Fundament unserer gesamten Datenschutzgesetzgebung. Wer das bestreitet, stellt sich gegen vier Jahrzehnte Rechtsprechung, gegen europäisches Verfassungsrecht und gegen die ausdrücklichen Feststellungen höchster Gerichte.