CDU

Der perfekte Zeitpunkt für einen politischen Angriff

Es gibt Zufälle, die keine sind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt seit Monaten eine enge Zusammenarbeit mit Microsoft im Bildungsbereich voran. Milliarden fließen an den US-Konzern, Tausende Lehrkräfte sollen mit Microsoft-Produkten geschult werden, Schulkinder werden systematisch an eine Plattform gewöhnt, die nach Einschätzung von Datenschutzbehörden gegen geltendes Recht verstößt. Die unabhängige Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk kritisiert diese Entwicklung scharf – und wird prompt zur Zielscheibe.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es Bürgern und Journalisten seit 2006, Einblick in Dokumente und Informationen staatlicher Stellen zu erhalten. Die aktuellen Bestrebungen innerhalb der Regierungsparteien CDU und SPD, dieses Gesetz abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren, haben eine intensive Debatte über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Demokratie ausgelöst.
Während in anderen Ländern, wie beispielsweise in Skandinavien, das Recht auf staatliche Transparenz als elementarer Bestandteil der Demokratie gestärkt wird, geht Deutschland möglicherweise den entgegengesetzten Weg. Die Abschaffung oder Einschränkung des IFG wäre ein massiver Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und könnte weitreichende Folgen haben.