CDU

Es passiert gerade vor unseren Augen, und die meisten schauen weg. In Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW auf eine Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) geeinigt, die das Freistaat zu einem der am weitesten ausgebauten Überwachungsstaaten Deutschlands machen würde. Gleichzeitig legt die SPD-Bundestagsfraktion ein „Impulspapier" vor, das weniger Datenschutz für mehr Wirtschaftswachstum fordert. Zwei Entwicklungen, eine Richtung: weg von der Freiheit, hin zur totalen Kontrolle.

Hacken, Scannen, Durchleuchten – das neue sächsische Polizeirecht

Was CDU-Innenminister Armin Schuster da in Dresden durchgedrückt hat, ist kein normales Polizeigesetz mehr. Es ist ein Werkzeugkasten für den Überwachungsstaat. Laut einem Bericht von netzpolitik.org beinhaltet der Einigungsentwurf von BSW, CDU und SPD unter anderem folgende Befugnisse:

Der perfekte Zeitpunkt für einen politischen Angriff

Es gibt Zufälle, die keine sind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt seit Monaten eine enge Zusammenarbeit mit Microsoft im Bildungsbereich voran. Milliarden fließen an den US-Konzern, Tausende Lehrkräfte sollen mit Microsoft-Produkten geschult werden, Schulkinder werden systematisch an eine Plattform gewöhnt, die nach Einschätzung von Datenschutzbehörden gegen geltendes Recht verstößt. Die unabhängige Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk kritisiert diese Entwicklung scharf – und wird prompt zur Zielscheibe.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es Bürgern und Journalisten seit 2006, Einblick in Dokumente und Informationen staatlicher Stellen zu erhalten. Die aktuellen Bestrebungen innerhalb der Regierungsparteien CDU und SPD, dieses Gesetz abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren, haben eine intensive Debatte über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Demokratie ausgelöst.
Während in anderen Ländern, wie beispielsweise in Skandinavien, das Recht auf staatliche Transparenz als elementarer Bestandteil der Demokratie gestärkt wird, geht Deutschland möglicherweise den entgegengesetzten Weg. Die Abschaffung oder Einschränkung des IFG wäre ein massiver Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und könnte weitreichende Folgen haben.