Pressefreiheit

Es gibt Momente, in denen eine Regierung ihre Maske fallen lässt. Der 2. Juli 2026 war so ein Moment. An diesem Tag beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Nicht formal. Nicht mit großer Ankündigung. Sondern durch die Hintertür, verpackt als „Bürokratierückbau" und „staatliche Resilienz".

Der Verein FragDenStaat bezeichnet es als das, was es ist: den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das ist keine Übertreibung. Es ist eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was hier gerade passiert.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es Bürgern und Journalisten seit 2006, Einblick in Dokumente und Informationen staatlicher Stellen zu erhalten. Die aktuellen Bestrebungen innerhalb der Regierungsparteien CDU und SPD, dieses Gesetz abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren, haben eine intensive Debatte über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Demokratie ausgelöst.
Während in anderen Ländern, wie beispielsweise in Skandinavien, das Recht auf staatliche Transparenz als elementarer Bestandteil der Demokratie gestärkt wird, geht Deutschland möglicherweise den entgegengesetzten Weg. Die Abschaffung oder Einschränkung des IFG wäre ein massiver Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und könnte weitreichende Folgen haben.