Demokratie

Es gibt Momente, in denen eine Regierung ihre Maske fallen lässt. Der 2. Juli 2026 war so ein Moment. An diesem Tag beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Nicht formal. Nicht mit großer Ankündigung. Sondern durch die Hintertür, verpackt als „Bürokratierückbau" und „staatliche Resilienz".

Der Verein FragDenStaat bezeichnet es als das, was es ist: den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das ist keine Übertreibung. Es ist eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was hier gerade passiert.

Es passiert gerade vor unseren Augen, und die meisten schauen weg. In Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW auf eine Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) geeinigt, die das Freistaat zu einem der am weitesten ausgebauten Überwachungsstaaten Deutschlands machen würde. Gleichzeitig legt die SPD-Bundestagsfraktion ein „Impulspapier" vor, das weniger Datenschutz für mehr Wirtschaftswachstum fordert. Zwei Entwicklungen, eine Richtung: weg von der Freiheit, hin zur totalen Kontrolle.

Hacken, Scannen, Durchleuchten – das neue sächsische Polizeirecht

Was CDU-Innenminister Armin Schuster da in Dresden durchgedrückt hat, ist kein normales Polizeigesetz mehr. Es ist ein Werkzeugkasten für den Überwachungsstaat. Laut einem Bericht von netzpolitik.org beinhaltet der Einigungsentwurf von BSW, CDU und SPD unter anderem folgende Befugnisse:

Am 24. Dezember 2024, während viele Menschen mit ihren Familien Weihnachten feierten, verabschiedete die UN-Generalversammlung die umstrittene “Cybercrime-Konvention”. Ohne vorherige öffentliche Diskussion oder transparente Abstimmung wurde ein Dokument beschlossen, das weitreichende Konsequenzen für unsere Freiheitsrechte hat. Kritiker warnen vor erheblichen Risiken für Demokratie und Grundrechte.

Was ist die Cybercrime-Konvention?

Die Konvention wurde mit dem Ziel verabschiedet, internationale Standards zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu schaffen. Sie deckt ein breites Spektrum an Delikten ab, darunter Hacking, Identitätsdiebstahl und Kinderpornografie. Doch die weit gefassten Formulierungen und die Möglichkeit staatlicher Eingriffe in digitale Privatsphären werfen ernste Fragen auf: