Privacy

Während die öffentliche Debatte über Datenschutz sich häufig auf Konzerne wie Meta oder Google konzentriert, bleibt eine fundamentale Bedrohung der digitalen Souveränität erstaunlich unterbelichtet: Die Executive Order 12333, eine präsidiale Anordnung aus dem Jahr 1981, gewährt US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Daten außerhalb der Vereinigten Staaten – ohne richterliche Anordnung, ohne parlamentarische Kontrolle und praktisch ohne Rechtsschutz für Betroffene. Eine Ermächtigungsgrundlage mit 45 Jahren Geschichte Executive Order 12333 wurde während der Präsidentschaft Ronald Reagans erlassen und definiert die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der US-Nachrichtendienste. [Mehr]