Cloud Act Gutachten: US-Behörden greifen ungehindert auf europäische Daten zu

 Gepostet am December 10, 2025  |  8 Minuten  |  1616 Wörter  |  Stefan Fahl

Die Wahrheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie schwarz auf weiß dokumentiert ist und alle bisherigen Beteuerungen als das entlarvt, was sie waren: Schutzbehauptungen. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln, erstellt im Auftrag des Bundesinnenministeriums und nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich, räumt mit allen Illusionen auf. Was Heise Online berichtet, ist der juristische Offenbarungseid für die digitale Souveränität Europas: US-Behörden haben weitreichenden, rechtlich abgesicherten Zugriff auf europäische Cloud-Daten – völlig unabhängig davon, wo die Server physisch stehen. [Mehr]
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Die Schweiz zeigt, wie digitale Souveränität funktioniert: Faktisches Cloud-Verbot für Behörden

Die Schweiz zeigt, wie digitale Souveränität funktioniert: Faktisches Cloud-Verbot für Behörden

 Gepostet am November 27, 2025  |  12 Minuten  |  2359 Wörter  |  Stefan Fahl

Am 24. November 2025 setzte die Schweiz ein Zeichen, das in ganz Europa Wellen schlagen dürfte. Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verabschiedete eine Resolution, die auf ein faktisches Verbot internationaler Cloud-Dienste für Behörden hinausläuft. Insbesondere die Hyperscaler Microsoft, Google und Amazon sind betroffen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer Bürgerdaten ernst nimmt, darf sie nicht in die Hände US-amerikanischer Konzerne legen. Was heise online als “breites Cloud-Verbot” titelt, ist bei genauerer Betrachtung noch drastischer. [Mehr]
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Bayern verkauft digitale Souveränität für eine Milliarde Euro

 Gepostet am November 8, 2025  |  10 Minuten  |  2072 Wörter  |  Stefan Fahl

Es ist ein Lehrstück darüber, wie Politik funktioniert – oder besser: nicht funktioniert. Während ein Bundesland zeigt, wie man sich von Big Tech emanzipiert, läuft ein anderes sehenden Auges in die totale Abhängigkeit. Bayern will bis Ende 2025 einen Vertrag mit Microsoft über die Nutzung von Microsoft 365 für die gesamte Landesverwaltung abschließen. Fast eine Milliarde Euro über fünf Jahre. Ohne Ausschreibung. Ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen. Und das Schlimmste: ohne Lösung für das fundamentale DSGVO-Problem. [Mehr]
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Digitale Souveränität oder digitale Illusion?

 Gepostet am July 29, 2025  |  2 Minuten  |  384 Wörter  |  Stefan Fahl

Digitale Souveränität oder digitale Illusion? In der aktuellen Folge 139 des heise.de-Podcasts Auslegungssache dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den CLOUD Act der Vereinigten Staaten und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen. [Mehr]
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Sicherheitsbedenken bei Technik 'Made in China' – und die unbequeme Wahrheit über westliche Cloud-Anbieter

 Gepostet am May 16, 2025  |  4 Minuten  |  705 Wörter  |  Stefan Fahl

Berichte über angeblich bösartige Kommunikationsmodule in chinesischen Solar-Wechselrichtern in den USA werfen erneut Fragen zur IT-Sicherheit, geopolitischer Kontrolle und digitaler Souveränität auf. Während Warnungen vor chinesischer Technik öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, bleiben ernsthafte Datenschutzprobleme bei US-Anbietern wie Microsoft und Cisco häufig unter dem Radar. Es entsteht der Eindruck: Was aus China kommt, wird sofort unter Generalverdacht gestellt – bei US-Firmen drücken Politik und Wirtschaft hingegen regelmäßig beide Augen zu. Im Gesensatz zu der “wolkingen” Diskussion mit der chinesichen Stromversorgung, gibt es zahlreiche Fakten, was US-Produkte und was die USA-Politik in Sachen Digitalisierung bei uns unternimmt. [Mehr]
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Cloud Act und das EU-Datenschutzrecht

 Gepostet am November 2, 2024  |  3 Minuten  |  533 Wörter  |  Stefan Fahl

Der Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Es ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Unternehmen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf internationale Datenschutzbestimmungen und steht insbesondere im Widerspruch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel beleuchten wir, was der Cloud Act bedeutet, wie er sich auf EU-Bürger:innen auswirken könnte und welche Kritik er hervorgerufen hat. [Mehr]
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