Es gibt Momente, in denen ein politisches System sich selbst entlarvt – nicht durch einen einzelnen Skandal, sondern durch die schiere Selbstverständlichkeit, mit der es Rechtsbruch zur Normalität erklärt. Ein solcher Moment ist gerade eingetreten. Am Freitag, den 13. Juni 2026, ist Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ausgelaufen. Die gesetzliche Grundlage für wesentliche Teile der digitalen Massenüberwachung durch US-Geheimdienste existiert damit formal nicht mehr. Die Überwachung läuft trotzdem weiter. Und Washington zuckt mit den Schultern.
[Mehr]Vier Jahrzehnte strukturelle Überwachung: Warum die Microsoft-365-Problematik keine Trump-Erfindung ist
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass große europäische Leitmedien sich der Thematik rund um Microsoft 365, Cloud-Infrastrukturen und digitale Souveränität widmen. Eine faktenbasierte Auseinandersetzung ist überfällig. Allerdings greift es zu kurz, aktuelle Risiken primär oder gar ausschließlich mit einem neu gewählten US-Präsidenten zu verknüpfen. Die strukturellen Probleme bestehen seit Jahrzehnten – unabhängig von parteipolitischen Konstellationen.
Eine nüchterne chronologische Betrachtung zeigt dies deutlich. Das kürzlich auf YouTube veröffentlichte Video zu Microsoft 365 und digitaler Souveränität verdeutlicht diese Zusammenhänge anschaulich. Doch um die Tragweite zu verstehen, müssen wir vier Jahrzehnte zurückblicken.
[Mehr]Die DSGVO als Reaktion auf Snowden: Eine Theorie über symbolische Datensouveränität und ihre Grenzen
Eine Theorie der symbolischen Gegenwehr
Im Juni 2013 erschütterte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen das Fundament des digitalen Vertrauens. Was folgte, war nicht nur ein politischer Skandal, sondern ein tektonisches Beben im Verhältnis zwischen Bürgern, Staaten und Technologiekonzernen. Die Reaktion der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten: Die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit neuem Nachdruck vorangetrieben und 2018 in Kraft gesetzt. Doch war diese Reaktion mehr als ein symbolischer Akt? Diese Analyse untersucht die These, dass die DSGVO zwar eine direkte Antwort auf die Snowden-Enthüllungen darstellt, ihre Wirksamkeit gegen globale Überwachung jedoch von Anfang an strukturell begrenzt war.
[Mehr]Die Illusion der digitalen Souveränität: Europas großer Selbstbetrug
Digitale Souveränität. Der Begriff wird in europäischen Hauptstädten beschworen wie ein Mantra. Politiker fordern sie, Strategiepapiere preisen sie, EU-Kommissare versprechen sie. Es klingt gut. Es klingt nach Selbstbestimmung, nach Unabhängigkeit, nach Stärke.
Es ist eine Lüge.
Nicht in böser Absicht vielleicht. Aber eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie sich selbst erzählt. Europa hat keine digitale Souveränität. Es hatte sie nie. Und solange die grundlegenden Strukturen bleiben, wird es sie auch in absehbarer Zeit nicht haben.
[Mehr]NSA-Manipulationen: Wenn unsere Debatten zum Spielfeld der Geheimdienste werden
Die Unterwanderung unserer Freiheit durch Geheimdienste
Als Journalist, Aktivist und Datenschützer verfolge ich seit den Snowden-Enthüllungen das zunehmend beunruhigende Bild, wie Geheimdienste unsere digitale Öffentlichkeit zu manipulieren suchen – nicht nur Staaten wie Russland oder China, sondern auch Dienste wie NSA und GCHQ lassen sich dokumentiert auf genau diese Praktiken ein. Doch was irritiert: In Medien und Politik wird das Thema westlicher Manipulationsstrategien fast beiläufig – und selten kritisch genug – behandelt.
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