„Souverän genug“? Warum Merz bei der Geheimdienst-Cloud von Google falsch liegt

Am 2. November 2026 hat der Bundeskanzler beim Digitalgipfel in Berlin gesagt, was viele von uns befürchtet haben: Eine gemeinsame Cloud der deutschen Nachrichtendienste auf Basis von Google-Technik sei mit europäischer Souveränität vereinbar. Das Wort „Blankoscheck“ steht schon in der Schlagzeile der ersten Meldungen. Ich halte diese Aussage für falsch, und ich will begründen, warum. Sie zeigt in einem einzigen Satz, wie der Staat mit Datenschutz, Verschlüsselung und digitaler Unabhängigkeit umgeht: Man redet von Souveränität und kauft das Gegenteil.

[Mehr]

Kein souveräner Staat?: Geheimdienste in der Google-Cloud, geschwächte Verschlüsselung und ein Land am US-Tropf

Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar digital nicht souverän. Sie ist es nicht in ihrer Verwaltung, nicht in ihrer Polizei und nicht einmal bei ihren Geheimdiensten. Das ist kein Gefühl und keine Polemik, sondern lässt sich Punkt für Punkt belegen. Der jüngste Beweis: Der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sollen ihre geheimsten Informationen künftig in einer Cloud von Google austauschen. Ich zeige in diesem Beitrag, warum das keine Ausnahme ist, sondern die logische Folge einer jahrzehntelangen Politik.

[Mehr]

Wegweisendes Urteil gegen Google: Datenschutz, Umwelt und digitale Selbstbestimmung

Titelbild

Hintergrund: Millionenurteil gegen Google

Ein Gericht in den USA hat Google zu einer Zahlung von 314,6 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil Android-Smartphones auch dann Daten an Google übertragen haben, wenn Nutzer dies explizit deaktiviert hatten. Quelle: Heise Online

Diese Entscheidung ist mehr als nur ein juristisches Urteil – sie ist ein deutliches Signal an die gesamte Tech-Branche: Datensparsamkeit, Transparenz und Kontrolle über die eigenen Geräte müssen Priorität haben.


Warum das Thema uns alle betrifft

1. Digitale Selbstbestimmung

Wenn ein Gerät Daten sendet, obwohl alle Optionen zur Deaktivierung gesetzt wurden, untergräbt das das Vertrauen in Technologie. Jeder sollte entscheiden können, welche Daten wohin übertragen werden – und wann. Es geht um unsere Privatsphäre und unser digitales Grundrecht.

[Mehr]