„Souverän genug“? Warum Merz bei der Geheimdienst-Cloud von Google falsch liegt -

Am 2. November 2026 hat der Bundeskanzler beim Digitalgipfel in Berlin gesagt, was viele von uns befürchtet haben: Eine gemeinsame Cloud der deutschen Nachrichtendienste auf Basis von Google-Technik sei mit europäischer Souveränität vereinbar. Das Wort „Blankoscheck“ steht schon in der Schlagzeile der ersten Meldungen. Ich halte diese Aussage für falsch, und ich will begründen, warum. Sie zeigt in einem einzigen Satz, wie der Staat mit Datenschutz, Verschlüsselung und digitaler Unabhängigkeit umgeht: Man redet von Souveränität und kauft das Gegenteil.

Was der Kanzler gesagt hat

Die Bundesregierung hat die Pressekonferenz zum Digital-Gipfel als Wortprotokoll veröffentlicht. Auf die Frage nach der Google-Cloud für die Dienste antwortete Merz sinngemäß, der Fragesteller übersehe, dass Google auch in Deutschland und in Europa investiere. Es sei „keine voll integrierte Infrastruktur, sondern eine europäische Infrastruktur“. Gleichzeitig baue man „parallel dazu unsere eigenen Systeme auf“. Er habe „ein hohes Vertrauen in unsere Dienste, dass die Daten, die wir dort haben, sicher und geschützt sind“, und Zusammenarbeit mit anderen Diensten gebe es immer dann, wenn sie „auf Augenhöhe“ stattfinde.

RiffReporter zitiert ihn mit dem Satz: „Wir können europäische Souveränität auch mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen.“ In seiner Eröffnungsrede hatte er zuvor gesagt: „Europa darf die technologische Gestaltungsmacht nicht anderen überlassen.“ Beides in einer Woche. Das passt nicht zusammen.

Worum es bei der ND-Cloud geht

BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD wollen laut NDR und WDR eine gemeinsame Plattform für Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe „Geheim“. Sie soll auf einer abgeschotteten Variante der Google Distributed Cloud laufen, ohne Verbindung zum Internet und zu Google. Das beschreibt Basic Tutorials: Die Daten sollen in Deutschland bleiben, Google soll keinen Zugriff haben, später sollen die Landesämter für Verfassungsschutz dazukommen, KI-gestützte Analyse ist geplant. Die Kosten liegen laut Insidern bei mindestens 500 Millionen Euro. Betreiben könnte die BWI, die IT-Gesellschaft der Bundeswehr, die bereits eine Partnerschaft mit Google Cloud für eine solche abgeschottete Lösung hat, wie Bleib-Virenfrei berichtet.

Warum die Argumente des Kanzlers nicht tragen

„Google investiert in Deutschland und Europa.“ Das ist ein Argument für Standortpolitik, nicht für Souveränität. Souverän ist, wer entscheidet, wer Zugriff hat, wer Updates freigibt und wer abschalten kann. Das hängt nicht davon ab, wie viele Rechenzentren ein Konzern in Frankfurt baut, sondern davon, welchem Recht er unterliegt. Ein Gutachten der Universität Köln, das laut Günter Born für das Bundesinnenministerium angefertigt und über „Frag den Staat“ geschwärzt veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis: US-Gesetze wie der CLOUD Act und Section 702 FISA verpflichten US-Anbieter zur Herausgabe, unabhängig vom Speicherort. Das gilt auch für europäische Töchter. Section 702 ist zwar am 12. Juni 2026 ausgelaufen, doch die vom FISA-Gericht im März 2026 erteilten Zertifizierungen und die Anordnungen an die Anbieter gelten laut Congressional Research Service und Brennan Center bis zum 17. März 2027 weiter. Der CLOUD Act bleibt ohnehin bestehen. Microsoft selbst hat vor dem französischen Senat eingeräumt, dass es nicht garantieren kann, dass US-Behörden nicht auf Daten europäischer Kunden zugreifen, so TechRadar. Bei Google gilt dieselbe Rechtslage.

„Die Cloud ist abgeschottet, die Daten sind sicher.“ Die Abschottung schützt vor Datenabfluss nach draußen, nicht vor Abhängigkeit. Der Sicherheitsforscher Sven Herpig weist darauf hin, dass Updates auch bei einer abgeschotteten Cloud von Google kommen. Es sei unklar, ob die Betreiber deren Wirkung beurteilen können und wann eine neue Zulassung nötig ist. Ohne Hilfe des Herstellers sei ein Weiterbetrieb im schlimmsten Fall nur einige Monate bis etwa ein Jahr realistisch, so die Zusammenfassung bei Bleib-Virenfrei. DSGVOSCAN formuliert es nüchtern: Eine Prüfsumme zeigt, dass eine Datei unverändert angekommen ist, aber nicht, ob ihre Funktionen für geheime Daten zulässig sind. Wer sich beim Betrieb seiner geheimsten Systeme darauf verlässt, dass ein US-Konzern weiter liefert, hat die Kontrolle abgegeben.

Wie schnell so eine Lieferung enden kann, hat der Internationale Strafgerichtshof erlebt. Nach US-Sanktionen sperrte Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers Karim Khan. Die Arbeit des Gerichts war laut heise erheblich beeinträchtigt, weil es von US-Diensten abhängt. Die EU-Kommission hat daraus ihre Konsequenz gezogen: Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte laut TNW, man wolle sicher sein, dass niemand einen Kill-Switch hat. Der Vorschlag für den europäischen Cloud and AI Development Act sieht für sensible öffentliche Aufgaben Stufen vor. Die höchsten verlangen EU-Eigentum, EU-Personal und Unabhängigkeit von Rechtsordnungen außerhalb der EU. Nach der Einschätzung bei TNW wären diese Kriterien für AWS, Azure und Google Cloud in ihrer heutigen Struktur schwer oder gar nicht zu erfüllen. Computerworld nennt zudem rund 70 Prozent Marktanteil der US-Hyperscaler in Europa als Grund, warum der Wechsel Zeit braucht. Das ist der Punkt: Brüssel schreibt Regeln, die genau solche Konstruktionen ausschließen sollen, und die Bundesregierung baut sie für ihre Geheimdienste.

„Wir bauen parallel eigene Systeme auf.“ Das klingt gut, aber ich sehe wenig davon. Im April 2026 kündigte Digitalminister Karsten Wildberger an, die Bundesverwaltung werde ihre Microsoft-Nutzung schrittweise reduzieren. Laut Vergabeblog gibt es dafür keinen Zeitplan, keine Zielquote und keine benannten Behörden. Gleichzeitig zahlt der Bund laut Computerwoche immer mehr an Microsoft, zuletzt 481,1 Millionen Euro nach 347,4 Millionen im Jahr davor. Dem Zentrum für Digitale Souveränität, das den Ausstieg tragen soll, hat der Bund nach netzpolitik.org bewilligte Mittel von rund 34 Millionen Euro nicht ausgezahlt und die Aufnahme der Länder über zwei Jahre verschleppt. Wer eigene Systeme aufbauen will, behandelt sie so nicht.

Dass es auch anders geht, zeigt Schleswig-Holstein: Laut Staatskanzlei arbeiten fast 80 Prozent der Arbeitsplätze außerhalb der Steuerverwaltung mit LibreOffice, die Lizenzkosten sinken um mehr als 15 Millionen Euro. Auch Alternativen für die Geheimdienste sind benannt: openDesk und Matrix gelten als Kandidaten, hinken aber laut Bleib-Virenfrei in der Leistung hinterher und brauchen politische Förderung. Das ist keine Naturgesetzlichkeit, sondern eine Entscheidung darüber, wer Förderung bekommt. Wenn die größten Kunden der Republik, ihre Sicherheitsbehörden, bei Google kaufen, entziehen sie den europäischen Anbietern den Ankerkunden. Dieses Signal an die Branche hat Bleib-Virenfrei ausdrücklich beschrieben.

„Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ Die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten gibt diese Formel nicht her. Bei der „Operation Eikonal“ gab der BND zwischen 2004 und 2008 Daten von einem Internetknoten in Frankfurt an die NSA weiter, wie netzpolitik.org dokumentiert hat. Der NSA-Untersuchungsausschuss stellte laut Tagesspiegel fest, dass die Rechtsgrundlage nicht hinreichend geregelt war, und der BND sortierte 2013 unzulässige NSA-Selektoren aus. Die Opposition warf der Bundesregierung außerdem vor, die Aufklärung behindert zu haben. Und bei der Crypto AG war der BND jahrzehntelang Mitinhaber einer Firma, die Regierungen in über 100 Staaten manipulierte Verschlüsselungsgeräte verkaufte, wie SRF und das ZDF 2020 aufdeckten. Ob das Augenhöhe war, kann jeder selbst beurteilen. Ich sehe darin das Muster eines Staates, der sich anpasst, wenn Washington es erwartet.

Souveränitätswashing

Der Begriff „Souveränitätswashing“ stammt aus der Debatte um europäische Cloud-Angebote und beschreibt, wenn Anbieter oder Auftraggeber Unabhängigkeit behaupten, ohne die Kontrolle tatsächlich zu haben. Computerworld erwähnt ihn im Zusammenhang mit den EU-Beschaffungsregeln, die ihn eindämmen sollen. Auch der Kommentar von Christian Schwägerl bei RiffReporter wendet ihn auf Merz an. Er verweist darauf, dass Merz am Abend der Bundestagswahl 2025 „absolute Priorität“ für die Stärkung Europas in Richtung echter Unabhängigkeit von den USA versprochen hatte. Mit der Aussage vom 2. November ist dieses Versprechen für mich abgehakt.

Das BSI selbst hat im April 2026 mit dem Katalog C3A ein Raster zur Beurteilung von Cloud-Souveränität vorgelegt. Es kennt sechs Dimensionen: strategisch, rechtlich, Daten, Betrieb, Lieferkette und Technologie, wie der Vergabeblog beschreibt. Der Katalog ist nicht verbindlich. Aber schon seine Einteilung zeigt, dass Souveränität mehr ist als der Standort des Rechenzentrums: Recht, Betrieb und Lieferkette gehören dazu, und bei allen dreien liegt der Schlüssel bei einem US-Konzern.

Cui bono? Folge der Spur des Geldes

Die alten Römer fragten: „Cui bono?“, wer profitiert davon. Eine klassische Regel der Kriminalistik sagt: Folge der Spur des Geldes. Ich wende beides auf die ND-Cloud an, und die Antwort ist eindeutig.

Wer profitiert: Google bekommt einen Auftrag, der laut Insidern mindestens 500 Millionen Euro kostet, und einen Referenzkunden, mit dem sich überall in Europa werben lässt: Selbst die deutschen Geheimdienste vertrauen unserer Technik. Dieses Siegel ist für den Konzern mehr wert als der Auftrag selbst. Dazu kommt die Partnerschaft der BWI mit Google Cloud, die den Betrieb übernehmen soll. Die US-Hyperscaler haben nach Computerworld ohnehin rund 70 Prozent Marktanteil in Europa, und jede weitere Behördenentscheidung zu ihren Gunsten festigt diese Stellung. Hinzu kommt Microsoft: Der Bund zahlt dem Konzern nach der Computerwoche 481,1 Millionen Euro, nach 347,4 Millionen im Jahr davor. Das Geld fließt nicht nach Europa, sondern in die Konzernzentralen in Kalifornien und Washington.

Wer zahlt: Die Steuerzahler. Und mit ihnen die europäischen Anbieter, die als Ankerkunde ausfallen, sowie das Zentrum für Digitale Souveränität, dem der Bund bewilligte Mittel von rund 34 Millionen Euro nicht ausgezahlt hat. Zum Vergleich: Schleswig-Holstein spart durch den Umstieg auf Open Source mehr als 15 Millionen Euro an Lizenzkosten. Dieselbe öffentliche Hand, die dort Geld einspart und im Land hält, gibt es hier in Summen aus, die wieder in die USA gehen.

Google und die NSA: Im Juni 2013 veröffentlichten Guardian und Washington Post Folien des Whistleblowers Edward Snowden zum Programm PRISM. Google stand dort auf der Liste der Konzerne, aus deren Systemen die NSA Daten bezieht. Google bestritt, dass die US-Regierung Daten direkt von seinen Servern abziehen kann, räumte aber ein, auf FISA-Anordnungen Daten zu übergeben, „in der Regel über sichere FTP-Übertragungen und persönlich“. Netzpolitik.org hat diese Erklärung damals dokumentiert und eingeordnet; Constanze Kurz hielt die Dementis für Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hatte. Im Oktober 2013 folgte „Muscular“: Die NSA hatte gemeinsam mit dem britischen GCHQ die Leitungen zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo angezapft. Nach dem Tagesspiegel kamen in 30 Tagen über 181 Millionen Datensätze zusammen, darunter Inhalte aus Gmail, Docs und Maps. Googles Chefjurist David Drummond zeigte sich empört. Das ist dokumentiert, und ich lasse es nicht weg.

Ich ziehe daraus einen Schluss, der für diese Debatte entscheidend ist: Ob Google auf Anordnung liefert oder die NSA sich die Daten über die Leitungen holt, die Daten landen bei der NSA. Der Konzern sitzt in den USA, unterliegt dem US-Recht und steht im Zugriff der US-Dienste. Für mich ist Google deshalb Teil der amerikanischen Überwachungsarchitektur und kein neutraler Dienstleister. Wer diesem Konzern die geheimsten Akten der deutschen Dienste anvertraut, muss sich nicht auf ein Wohlwollen von Google verlassen, sondern auf das von Washington.

Imperiale Interessen: Ich halte das für Machtpolitik. Die USA nutzen ihre Technologiekonzerne als Instrument, und Deutschland unterstützt das nach Kräften. Der Beleg liegt in dem, was die USA tun, wenn Europa sich wehrt: Am 25. August 2025 drohte Trump laut Euronews mit neuen Zöllen gegen Länder, die Digitalsteuern oder Digitalgesetze wie DSA und DMA gegen US-Konzerne einsetzen, und im Dezember 2025 drohte seine Regierung laut MacRumors mit Vergeltung für die Durchsetzung von DMA und DSA. Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die zur Sperrung des E-Mail-Kontos seines Chefanklägers führten, zeigen, dass diese Macht auch gegen Institutionen eingesetzt wird.

Deutschland hat diese Machtpolitik über Jahrzehnte bedient. Beim BND-NSA-Projekt Eikonal lieferte der BND Daten aus Frankfurt, bei der Crypto AG war er Teilhaber einer Firma, die Staaten manipulierte Verschlüsselung verkaufte, und als 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Handy der Kanzlerin im Visier hatte, sagte Angela Merkel laut SRF: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Folgen hatte das nicht: Die Bundesanwaltschaft wollte die Ermittlungen 2014 einstellen, weil es „keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff“ gebe, wie netzpolitik.org berichtete. Auf die Empörung folgte der Alltag. Heute folgt der Auftrag an Google.

Was das heißt: Ich behaupte nicht, dass irgendwo Geld in Taschen von Politikern geflossen ist. Dafür habe ich keinen Beleg, und ich brauche ihn nicht. Die Geldflüsse sind dokumentiert und liegen offen: Die Mittel für die Abhängigkeit werden bewilligt und überwiesen, die Mittel für die Unabhängigkeit werden zurückgehalten. Wer die Spur des Geldes verfolgt, erkennt, wohin der Staat seine Prioritäten legt, egal, was der Kanzler auf dem Digitalgipfel sagt. Entscheidend ist, was bezahlt wird, und bezahlt wird die Abhängigkeit.

Der größere Zusammenhang

Dass der Kanzler hier so entscheidet, überrascht mich nicht. Seit Jahrzehnten behandelt der Staat Verschlüsselung als Hindernis und nicht als Schutz: Die Crypto AG war Programm. Die Bundesregierung unterstützt laut netzpolitik.org in den internen Ratsdokumenten vom Juli 2026 mit „höchster Priorität“ die Wiedereinführung der Ausnahme für das freiwillige Scannen privater Nachrichten und schließt verpflichtende Erkennung nicht aus, während die Datenschutzkonferenz in einer Entschließung das Brechen und Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für unverhältnismäßig erklärt hat. Bei der elektronischen Patientenakte ging der Start trotz Warnungen von Chaos Computer Club und Bundesdatenschutzbeauftragter durch, wie heise berichtet hat. Im Chor der Datenschützer wird der Staat von den eigenen Aufsichtsbehörden kritisiert und hört nicht hin.

Die Geheimdienst-Cloud passt in dieses Bild. Es geht nicht um einen einzelnen Auftrag. Es geht darum, dass jede Entscheidung, die Abhängigkeit schafft, als pragmatisch verkauft wird, und jede, die Unabhängigkeit schaffen würde, als Zukunftsprojekt ohne Termin.

Was ich fordere

Die ND-Cloud nicht auf Google bauen. Die Beschaffung muss gestoppt und neu ausgeschrieben werden, mit dem BSI-Katalog C3A als Mindestmaß und mit offenen, europäischen Alternativen als Bewerber.
Souveränität an Kontrolle messen, nicht an Investitionen. Wer Updates nicht prüfen, Quellcode nicht einsehen und die Lieferung nicht ersetzen kann, ist nicht souverän, egal wie viele Rechenzentren in Hessen stehen.
Sicherheitsbehörden als Ankerkunden für Open Source. Wenn der Staat seine sensibelsten Systeme auf openDesk, Matrix und andere offene Technik umstellt, entsteht der Markt, den Europa braucht.
Mittel für das ZenDiS freigeben. Das Geld ist bewilligt, es muss ausgezahlt werden.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlich schützen. Ohne Ausnahme, ohne Scanning auf dem Gerät.

Fazit

Merz hat recht, wenn er sagt, Europa dürfe die technologische Gestaltungsmacht nicht anderen überlassen. Er handelt nur nicht danach. Wer die geheimsten Daten der Republik auf der Plattform eines US-Konzerns betreibt, überlässt einem anderen Land die Gestaltungsmacht über seine Dienste: über die Updates, den Rechtsrahmen und im Konfliktfall die Frage, ob das System weiterläuft. Digital souverän werden wir so nicht. Wir verwalten unsere Abhängigkeit und nennen sie europäisch.

Quellen: Bundesregierung: Pressekonferenz zum Digital-Gipfel, RiffReporter: Deutschland wird abhängiger von den USA statt souveräner, Basic Tutorials: ND-Cloud, Bleib-Virenfrei: ND-Cloud als Sprung in die Abhängigkeit, DSGVOSCAN: Wer prüft die Updates?, Born: Gutachten zum US-Zugriff auf Cloud-Daten, TechRadar: Microsoft und der Cloud Act, heise: Microsoft sperrt Konto beim Strafgerichtshof, TNW: EU Tech Sovereignty Package, Computerworld: EU-Cloud-Souveränität und US-Hyperscaler, Vergabeblog: Bund will Microsoft-Abhängigkeit reduzieren, Computerwoche: Bund zahlt fast eine halbe Milliarde an Microsoft, netzpolitik.org: ZenDiS, Staatskanzlei Schleswig-Holstein, netzpolitik.org: Operation Eikonal, Tagesspiegel: Was vom NSA-Skandal bleibt, SRF: Crypto AG, ZDF: Operation Rubikon, Vergabeblog: BSI C3A, netzpolitik.org: Chatkontrolle-Zombie, DSK-Entschließung zur Chatkontrolle, heise: ePA-Start trotz Sicherheitslücken, Netzpolitik.org: Google erklärt, wie sie Daten an die NSA weitergeben, Tagesspiegel: Google ist außer sich (Muscular), CRS: The Impact of FISA Section 702’s Repeal, Brennan Center: 702 und die Frist im März 2027, Euronews: Trump droht mit Zöllen wegen Digitalgesetzen, MacRumors: Vergeltungsdrohung wegen DMA und DSA, SRF: Merkel zum Ausspähen unter Freunden, Netzpolitik.org: Merkelfon-Ermittlungen

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