CLOUD Act

Digitale Souveränität oder digitale Illusion?

In der aktuellen Folge 139 des heise.de-Podcasts Auslegungssache dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den CLOUD Act der Vereinigten Staaten und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen.

“Wer glaubt, Daten seien sicher, nur weil sie in Frankfurt oder Paris liegen, irrt gewaltig.”

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Berichte über angeblich bösartige Kommunikationsmodule in chinesischen Solar-Wechselrichtern in den USA werfen erneut Fragen zur IT-Sicherheit, geopolitischer Kontrolle und digitaler Souveränität auf. Während Warnungen vor chinesischer Technik öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, bleiben ernsthafte Datenschutzprobleme bei US-Anbietern wie Microsoft und Cisco häufig unter dem Radar.

Es entsteht der Eindruck: Was aus China kommt, wird sofort unter Generalverdacht gestellt – bei US-Firmen drücken Politik und Wirtschaft hingegen regelmäßig beide Augen zu. Im Gesensatz zu der “wolkingen” Diskussion mit der chinesichen Stromversorgung, gibt es zahlreiche Fakten, was US-Produkte und was die USA-Politik in Sachen Digitalisierung bei uns unternimmt. Um es vorsichtig zu formulieren.
Am Ende des Artikels finden die Leserinnen und Leser zahlreiche Links zu Artikeln, die zeigen, wie souverän wir in diesen Bereichen sind.

Der Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Es ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Unternehmen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf internationale Datenschutzbestimmungen und steht insbesondere im Widerspruch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel beleuchten wir, was der Cloud Act bedeutet, wie er sich auf EU-Bürger:innen auswirken könnte und welche Kritik er hervorgerufen hat.