Chatkontrolle: Kinderschutz oder Überwachungsstaat?

 Gepostet am November 2, 2025  |  6 Minuten  |  1123 Wörter  |  Stefan Fahl

Seit über drei Jahren versucht die EU-Kommission, ein Gesetz durchzusetzen, das die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger durchleuchten würde. Die offizielle Begründung: Kinderschutz. Das Ziel: die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Realität: ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte, der wissenschaftlich widerlegt, juristisch bedenklich und technisch gefährlich ist. Ein Gesetz, das nicht sterben will Die Geschichte der Chatkontrolle gleicht einer politischen Zombie-Apokalypse. Seit dem ersten Vorschlag im Mai 2022 wurde das Vorhaben mehrfach begraben – nur um von der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft wiederbelebt zu werden. [Mehr]
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Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung

 Gepostet am October 7, 2025  |  3 Minuten  |  627 Wörter  |  Stefan Fahl

Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung Die Europäische Union steht kurz davor, eine Entscheidung zu treffen, die den Kern unserer digitalen Freiheit infrage stellt: die sogenannte Chatkontrolle. Unter dem Vorwand, den Missbrauch von Kindern im Netz zu bekämpfen, plant die EU, alle digitalen Kommunikationskanäle – Messenger, E-Mails und Chats – systematisch zu durchsuchen. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Massenüberwachung. [Mehr]
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„Europa digital blank“ – Der Deal mit Microsoft ist ein Offenbarungseid

 Gepostet am September 12, 2025  |  4 Minuten  |  803 Wörter  |  Stefan Fahl

Ein Journalist, Aktivist und Datenschützer blickt hin Die EU-Kommission hat sich mit Microsoft auf neue, rechtsverbindliche Vorgaben für die Videosoftware Teams geeinigt. Hintergrund: Teams war bislang fest in Office- und Microsoft 365-Pakete eingebunden, was Konkurrenten beklagten. Nun muss Microsoft seine Pakete künftig ohne Teams anbieten und zwar günstiger, zudem soll die Interoperabilität mit Konkurrenzlösungen verbessert werden. ➡️ Quelle: Heise Auf den ersten Blick erscheint das wie ein Erfolg für Wettbewerb und Nutzerrechte. [Mehr]
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Wenn Microsoft EU-Daten nicht schützen kann – warum nutzen wir es noch?

 Gepostet am August 5, 2025  |  2 Minuten  |  413 Wörter  |  Stefan Fahl

Microsoft und EU‑Daten: Was tun, wenn Datenübermittlung an die USA unvermeidbar ist? Ein Kommentar aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers. Ein Geständnis aus Frankreich sorgt für Aufsehen: Microsofts Chefjustiziar für Frankreich, Anton Carniaux, erklärte vor dem französischen Senat unter Eid, dass Microsoft nicht garantieren könne, dass EU-Daten niemals in die Hände von US-Behörden gelangen – selbst wenn sie ausschließlich in Europa gespeichert werden. „Wenn wir eine rechtlich korrekte Anfrage erhalten, müssen wir sie beantworten. [Mehr]
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Digitale Souveränität oder digitale Illusion?

 Gepostet am July 29, 2025  |  2 Minuten  |  384 Wörter  |  Stefan Fahl

Digitale Souveränität oder digitale Illusion? In der aktuellen Folge 139 des heise.de-Podcasts Auslegungssache dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den CLOUD Act der Vereinigten Staaten und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen. [Mehr]
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Cloud Act und das EU-Datenschutzrecht

 Gepostet am November 2, 2024  |  3 Minuten  |  533 Wörter  |  Stefan Fahl

Der Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Es ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Unternehmen, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf internationale Datenschutzbestimmungen und steht insbesondere im Widerspruch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel beleuchten wir, was der Cloud Act bedeutet, wie er sich auf EU-Bürger:innen auswirken könnte und welche Kritik er hervorgerufen hat. [Mehr]
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