Mithören in der Praxis: Was die Nachrichtendienstreform dem Patientengeheimnis antut

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Mithören in der Praxis: Was die Nachrichtendienstreform dem Patientengeheimnis antut

Am 13. November 2026 hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, 308 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Innenminister Alexander Dobrindt nennt sie eine „Jahrhundertreform“. Ich nenne sie einen Einschnitt in das Vertrauen, auf dem Medizin, Psychotherapie und Rechtsberatung beruhen. Besonders brisant ist, was sie für Praxen bedeutet, und das lässt sich klar sagen: Der Verfassungsschutz darf nach dieser Reform unter bestimmten Voraussetzungen Gespräche zwischen Ärzten und Patienten und zwischen Psychotherapeuten und Patienten abhören. Ärzte sind von dieser Befugnis nicht ausgenommen. Rechtsanwälte sind besser geschützt, aber auch ihr Schutz hat Lücken.

Zwei Klassen von Verschwiegenheit

Das Gesetz kennt zwei Schutzstufen. Nach der Ärztekammer Berlin sind Seelsorger, Verteidiger, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände absolut geschützt. Ärzte und Psychotherapeuten sind nur relativ geschützt: Eine Maßnahme bleibt zulässig, wenn sie der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und im Einzelfall verhältnismäßig ist. Die Rechtsdepesche zitiert die Formel des Entwurfs: zulässig, wenn die Maßnahme der Aufklärung „wenigstens erheblich beobachtungsbedürftiger Bedrohungen“ dient und keinen Nachteil herbeiführt, der „erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg besteht“. Das betrifft laut dieser Quelle etwa das Abhören nicht öffentlich gesprochener Worte und das heimliche Betreten von Wohn- und Geschäftsräumen.

Konkret nennt die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Beispiele das Aufzeichnen einer Anamnese oder einer Therapiesitzung und das heimliche Eindringen in Praxisräume, um Abhörgeräte zu installieren. Die Bundespsychotherapeutenkammer warnt vor Zugriffen auf Inhalte vertraulicher Psychotherapiesitzungen und vor Online-Durchsuchungen der elektronischen Patientendokumentation. Eine ausdrückliche Ausnahme für die elektronische Patientenakte oder die Praxis-IT gibt es nach der Ärztekammer Berlin nicht. Die ärztliche Schweigepflicht selbst bleibt zwar bestehen, aber das hilft dem Patienten nicht, wenn jemand heimlich mithört.

Was die Nachbesserung gebracht hat und was nicht

Nach heftiger Kritik der Ärzteschaft hat der Innenausschuss den Entwurf geändert. Das Ärzteblatt berichtet, dass der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen auf Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt wird und dass die gezielte Datenerhebung, um etwas aus einer solchen Beziehung zu erfahren, unzulässig ist. Das gilt für den Bundesnachrichtendienst. Die Ärztekammer Berlin nennt zwei Einschränkungen: Der Schutz setzt einen Bezug zu Deutschland voraus und entfällt, wenn der Arzt selbst an der Bedrohung beteiligt sein soll.

Für den Verfassungsschutz hat sich nichts geändert. Die Apotheken Umschau schreibt, dass die Vorschrift zum Schutz der Berufsgeheimnisträger beim Verfassungsschutz unverändert blieb und die ursprünglichen Regeln für Ärzte und Psychotherapeuten weiter gelten. Die KBV bestätigt das in ihrer Pressemitteilung vom Tag der Abstimmung: Die Änderung gilt nur gegenüber dem BND, beim Verfassungsschutz dürfen weiterhin private Gespräche abgehört und aufgezeichnet und Geschäftsräume betreten werden. Das ist ausgerechnet der Dienst, der ohnehin im Inland arbeitet und deshalb Praxen am ehesten betrifft.

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte laut Ärzteblatt, der Schutz sei „noch nicht umfassend“. Die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner erklärten: „Das Arztgeheimnis ist kein Standesprivileg.“ Ihre fachliche Begründung steht in der Stellungnahme zum Referentenentwurf: „Die Differenzierung der Berufsgeheimnisträger ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.“ Ich teile diese Einschätzung. Ein Patient erzählt seinem Psychotherapeuten Dinge, die er sonst niemandem sagt. Die Bundespsychotherapeutenkammer verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach psychotherapeutische Gespräche zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören. Wer diesen Kernbereich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterwirft, die ein Geheimdienst für sich selbst vornimmt, hat den Schutz aufgegeben.

Die Praxis-IT als Einfallstor

Die Reform betrifft nicht nur das gesprochene Wort. Die KBV benennt in ihrer Stellungnahme Vorschriften, die ich als besonders gefährlich einschätze: Der Zugriff auf IT-Systeme (§§ 23, 25 BVerfSchG-E) bedroht Praxis-IT und die elektronische Patientenakte. Nach § 11 BVerfSchG-E müssten Anbieter, die Gesundheitsdaten für Leistungserbringer verarbeiten, also Telemedizin-Plattformen, Cloud-Praxissoftware und digitale Gesundheitsanwendungen, auf Anfragen der Dienste Auskunft geben. Und mit § 10 BNDG-E, so die KBV, wird das gezielte Offenhalten von Sicherheitslücken geregelt, was das Vertrauen in die Telematikinfrastruktur untergräbt. Die AG KRITIS kritisiert laut netzpolitik.org ebenfalls die Pflicht des BSI, Schwachstellen an den BND weiterzugeben, als schädlich für die IT-Sicherheit.

Auch das Ausland ist ein Thema. Nach § 22 BNDG-E fallen laut KBV Telemedizin mit ausländischen Partnern, Zweitmeinungen und Cloud-Dienste unter die Erfassung des BND. Die strategische Aufklärung darf nach dem Bundestag Daten ohne vorherige Sichtung speichern, Inhaltsdaten sechs Monate, Metadaten zwölf Monate. Die Sorge der KBV, dass ein Arztbrief, der über eine ausländische Plattform läuft, in diesem Raster hängen bleibt, halte ich für berechtigt.

Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach beschrieben, wie der Staat mit Verschlüsselung und Datenschutz umgeht. Die Reform fügt sich in dieses Bild: Sicherheitslücken werden nicht geschlossen, sondern gesammelt, und Gesundheitsdaten liegen auf einer Infrastruktur, die der Staat zugleich schützen und aufbrechen will.

Und die Anwälte?

Auch die Anwaltschaft ist betroffen, wenn auch weniger als die Heilberufe. Beim Verfassungsschutz sind sie absolut geschützt: Maßnahmen gegen Rechtsanwälte sind nach § 32 BVerfSchG-E laut beck-aktuell unzulässig, wenn sie voraussichtlich Informationen erbringen, über die das Zeugnis verweigert werden darf. Beim BND sieht es schlechter aus. Der Rechtsanwalt Jens Ferner beschreibt in seinem Gastbeitrag, dass § 22 BNDG-E nur die Erhebung zum Zweck der gezielten Erlangung von Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung verbietet. Alles andere ist zunächst erlaubt, der Schutz verlagert sich auf die spätere Löschung. Zudem gilt die Schutznorm nicht, wenn ein Anwalt Mitteilungen für eine als Bedrohung eingestufte Person „entgegennehmen oder weitergeben“ könnte. Der Deutsche Anwaltverein sagt dazu, genau das gehöre zum Kern anwaltlicher Arbeit, und die Schutznorm werde damit durch ihre eigene Ausnahme aufgehoben. Außerdem gilt der besondere Schutz nach § 37 BNDG-E nur für private Geräte, ein dienstliches Arbeitshandy fällt nicht darunter, obwohl dort Mandantenkommunikation liegt.

Diese Kritik bezieht sich auf den Regierungsentwurf. Die Änderungen des Innenausschusses betrafen nach den vorliegenden Berichten die Heilberufe, das Zusammenwirken im Verfassungsschutzverbund und die Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten. Eine Änderung der Anwaltsregelung ist in keinem dieser Berichte erwähnt.

Wer davon erfährt: kaum jemand

Besonders schwer wiegt für mich, dass Betroffene kaum etwas erfahren. Nach der Ärztekammer Berlin kann die Benachrichtigung unterbleiben, solange der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre, und nach fünf Jahren endgültig entfallen. Auskunft beim Verfassungsschutz setzt einen konkreten Sachverhalt und ein besonderes Interesse voraus, und der BND darf offenlassen, ob überhaupt Daten gespeichert sind. Eine Pflicht, Patienten auf die Möglichkeit einer Überwachung hinzuweisen, gibt es nicht. Wer in der Praxis belauscht wurde, wird es in der Regel nie wissen und kann sich nicht wehren.

Die Kontrolle übernimmt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Nach dem Deutschen Anwaltverein sollen die Datenschutzaufsicht durch die Bundesdatenschutzbeauftragte und die G10-Kommission wegfallen. Ein „Anwalt der Betroffenen“ ist im Entwurf nicht vorgesehen, das Kontrollorgan hat keine eigenen Durchsetzungsinstrumente. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem „erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft“, die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor einer „Verpolizeilichung“ der Geheimdienste.

Das Argument der Sicherheit

Die Befürworter sagen, die Dienste müssten schwere Gefahren abwehren können, und ich bestreite das nicht. Auch die KBV unterstützt ausdrücklich, die Fähigkeiten der Dienste zu stärken, und nennt digitale Angriffe auf Praxen als Grund. Aber der Staat hat für konkrete schwere Gefahren längst Instrumente: Die Bundespsychotherapeutenkammer verweist auf die bestehenden Offenbarungspflichten nach den §§ 138 und 139 StGB, etwa bei geplanten schweren Straftaten. Wer Gefahren durch Ärzte und Therapeuten abwehren will, braucht keine Wanze im Behandlungszimmer. Er braucht Ermittlungen gegen konkrete Verdächtige, die vor einem Richter Bestand haben.

Was ich fordere

  1. Absoluter Schutz für Heilberufe auch beim Verfassungsschutz. Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Hebammen gehören in § 32 BVerfSchG auf dieselbe Stufe wie Anwälte und Seelsorger. Die Abwägungsklausel muss ersatzlos gestrichen werden.
  2. Praxis-IT, ePA und Gesundheitsdienste ausnehmen. Staatliche Cyberwerkzeuge dürfen nicht gegen Praxissysteme und Telematikinfrastruktur eingesetzt werden, und Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen dürfen nicht zur Auskunft an die Dienste verpflichtet werden.
  3. Keine Schwachstellen für die Dienste. Das BSI darf Sicherheitslücken nicht zurückhalten, um sie dem BND zur Verfügung zu stellen.
  4. Anwaltsgeheimnis beim BND an der Erhebung schützen, nicht erst bei der Löschung, und Streichung der Verstrickungsklausel.
  5. Benachrichtigung und echte Kontrolle. Betroffene müssen erfahren, dass sie überwacht wurden, und die Kontrolle braucht Durchsetzungsbefugnisse und einen Anwalt der Betroffenen.
  6. Der Bundesrat muss den Vermittlungsausschuss anrufen, und ich halte eine Verfassungsbeschwerde für geboten. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, so die Ärztekammer Berlin, der Bundesrat kann nur den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Termin für die abschließende Beratung im Bundesrat ist bislang nicht bekannt.

Fazit

Die Reform wurde nachgebessert, aber an der Stelle, die für Patienten zählt, nicht. Ein Patient, der heute in einer Praxis sitzt, muss damit rechnen, dass das Gespräch beim Verfassungsschutz nicht absolut geschützt ist, und er wird es in aller Regel nie erfahren. Eine Gesellschaft, in der Menschen Therapien abbrechen oder Symptome verschweigen, weil sie dem Gespräch nicht mehr trauen, ist weniger sicher, nicht sicherer. Wer Vertrauen in der Medizin schützen will, muss das Arztgeheimnis so schützen wie das Anwaltsgeheimnis.

Quellen: Apotheken Umschau: Nachrichtendienstreform, Deutscher Bundestag: Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht, Ärzteblatt: Arzt-Patienten-Beziehung soll geschützt werden, Ärzteblatt: Bundestag beschließt nachgebesserte Geheimdienstreform, Ärztekammer Berlin: Was die Nachrichtendienstreform für Arztpraxen bedeutet, KBV: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, KBV: Nachbesserungen bei Nachrichtendienstreform, KBV: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Bundespsychotherapeutenkammer: Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf, Rechtsdepesche: Berufsgeheimnisträger Arzt, beck-aktuell: Darf der BND bald deutsche Anwälte ausspähen?, beck-aktuell: Kritik des DAV an der Geheimdienstreform, netzpolitik.org: Stellungnahmen zur Geheimdienstreform

Siehe auch