Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftsteller

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Warum juristische Freibriefe keine Datensicherheit garantieren

In seinem aktuellen Beitrag „MS365: Papier schützt keine Daten – Warum juristische Freibriefe in die Irre führen“ beleuchtet Mike Kuketz ein besonders sensibles Thema im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, juristischer Interpretation und technischer Realität.

Warum ist dieser Artikel wichtig?

Immer mehr Unternehmen und öffentliche Stellen setzen auf Microsoft 365 – oft in der Annahme, dass entsprechende Verträge und juristische Bewertungen genügen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Kuketz zeigt auf, dass diese Hoffnung trügerisch ist. Papier – sprich: vertragliche Regelungen – schützt keine Daten, wenn die technische Umsetzung nicht DSGVO-konform ist.

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Sicherheitslücke bei der ePA – Ein gefährliches Versagen

Ein Offenbarungseid der digitalen Sicherheit

Am 30. April 2025 berichtete die Tagesschau über einen schwerwiegenden Skandal: Sicherheitsforscher haben gravierende Lücken in der elektronischen Patientenakte (ePA) gefunden. Die Schwachstellen ermöglichen es Unbefugten, sensible Gesundheitsdaten von Millionen gesetzlich Versicherter abzugreifen – teils ohne jegliche Authentifizierung.

Diese Erkenntnisse legen offen, wie gefährlich fahrlässig mit den sensibelsten Daten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. In einem Land, das sich als digitaler Vorreiter in Europa inszenieren will, ist das nicht nur peinlich – es ist ein Skandal.

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Schleswig-Holstein verabschiedet sich von Microsoft – Ein Schritt zur digitalen Souveränität

Schleswig-Holstein Open Source

Am 17. April 2025 wurde bekannt gegeben, dass das Bundesland Schleswig-Holstein einen bedeutenden Schritt in Richtung digitaler Unabhängigkeit unternimmt. Die Landesregierung plant, Microsoft-Produkte in der Verwaltung durch Open-Source-Lösungen zu ersetzen. Dieser Schritt zielt darauf ab, die digitale Souveränität des Landes zu stärken und langfristig Kosten zu senken.

Der Weg zur digitalen Unabhängigkeit

Die Umstellung erfolgt in mehreren Etappen:

  • LibreOffice statt Microsoft Office: Bis Herbst 2025 soll LibreOffice flächendeckend eingeführt werden.
  • Thunderbird & Open-Xchange statt Microsoft Exchange: Auch die E-Mail-Kommunikation wird auf freie Alternativen umgestellt.
  • Linux statt Windows: Langfristig soll das Betriebssystem durch eine Linux-Distribution ersetzt werden.

Die Initiative wurde ursprünglich von Jan Philipp Albrecht (Grüne) angestoßen und wird nun durch CDU-Digitalminister Dirk Schrödter konsequent weitergeführt.

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Der Sovereign Tech Fund – Mit Open Source in die digitale Zukunft

Die digitale Unabhängigkeit beginnt mit Open Source

In einer Welt, die zunehmend von wenigen großen Technologiekonzernen dominiert wird, braucht es neue Denkansätze, um digitale Souveränität zu erreichen. Der Sovereign Tech Fund (STF) ist genau so ein Projekt. In einem Artikel von Bechtle wird deutlich, wie Open-Source-Technologien gezielt gefördert werden, um langfristig unabhängige, stabile und sichere digitale Infrastrukturen zu schaffen.

Wer steckt dahinter?

Eine der zentralen Stimmen hinter dem Sovereign Tech Fund ist Adriana Groh, die das Projekt mitgegründet hat. Im Podcast „Basis 108“ von Bechtle spricht sie über die Motivation, Herausforderungen und Chancen des STF. Dabei wird klar: Der Fund soll nicht nur bestehende Open-Source-Projekte unterstützen, sondern auch neue Entwicklungen ermöglichen – mit dem Ziel, kritische Komponenten der digitalen Infrastruktur nachhaltig zu stärken.

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Microsoft erhöht Serverpreise – wir müssen in die Cloud, habe sie gesagt

Microsofts Preiserhöhung – ein bekanntes Muster

Am 9. April 2025 berichtete heise.de über eine erneute Preisrunde bei Microsoft: On-Premises-Serverprodukte werden teurer. Bereits zuvor wurden in der Cloud-Variante massive Preisanhebungen vorgenommen. Nun trifft es also auch Kunden, die bewusst auf lokale Infrastruktur setzen.

Die gefährliche Abhängigkeit

Diese Entwicklung verdeutlicht ein grundlegendes Problem: Wer sich an ein proprietäres Software-Monopol bindet, macht sich erpressbar. Das gilt für:

  • Staaten, deren Verwaltung auf bestimmte Produkte angewiesen ist,
  • Unternehmen, die oft tief in Microsoft-Ökosysteme integriert sind,
  • Privatpersonen, deren digitale Souveränität von Lizenzbedingungen abhängt.

Wenn ein Anbieter wie Microsoft die Spielregeln ändern will – sei es bei Preis, Lizenzmodell oder Datenschutz – bleibt den Nutzern oft nur eines: mitziehen oder austauschen. Letzteres ist allerdings in vielen Fällen aufwändig bis unmöglich.

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US-Regierung hat Zugriff auf viele Politiker-Mails in Europa

Die US-Regierung hat Zugriff auf europäische Politiker-Mails

Laut einem aktuellen Bericht von Republik hat die US-Regierung die Möglichkeit, auf eine Vielzahl von E-Mail-Konten europäischer Politiker zuzugreifen. Diese Enthüllung wirft ein Schlaglicht auf die mangelnde digitale Souveränität Europas und bestätigt frühere Warnungen von Whistleblower Edward Snowden.

Die Problematik

Seit den Snowden-Enthüllungen von 2013 ist bekannt, dass die USA ein globales Überwachungsnetzwerk betreiben, das sich auch auf Verbündete erstreckt. Damals enthüllte Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA systematisch Datenströme anzapfte und unter anderem auch die Kommunikation deutscher Regierungsmitglieder überwachte. Nun zeigt sich, dass sich an dieser Praxis offenbar wenig geändert hat.

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Bedrohung der Informationsfreiheit: Pläne zur Abschaffung des IFG durch CDU und SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es Bürgern und Journalisten seit 2006, Einblick in Dokumente und Informationen staatlicher Stellen zu erhalten. Die aktuellen Bestrebungen innerhalb der Regierungsparteien CDU und SPD, dieses Gesetz abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren, haben eine intensive Debatte über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Demokratie ausgelöst.
Während in anderen Ländern, wie beispielsweise in Skandinavien, das Recht auf staatliche Transparenz als elementarer Bestandteil der Demokratie gestärkt wird, geht Deutschland möglicherweise den entgegengesetzten Weg. Die Abschaffung oder Einschränkung des IFG wäre ein massiver Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und könnte weitreichende Folgen haben.

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Von wegen souverän: IBM treibt Preise in die Höhe, Deutsche müssen zahlen

IBM-Preiserhöhungen belasten deutsche Unternehmen

Das kommt davon, wenn man kaum in eigene moderne, in IT-Industrie investiert.

Zwischen 2015 und 2025 sind die Preise für IBM-Software um fast 80 Prozent angestiegen. Besonders drastisch war der Anstieg im Jahr 2023 mit 24 Prozent. In den Folgejahren 2024 und 2025 lag die Erhöhung jeweils bei sechs Prozent.

Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland betrug in diesen Jahren zwischen gut zwei und knapp sechs Prozent. Ausgehend von den Preisen im Jahr 2014 stiegen die Kosten für IBM-Software bis 2022 um 50,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich das allgemeine Preisniveau jedoch nur um 12,3 Prozent – eine Differenz von über 38 Prozentpunkten.

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Europas Bestrebungen zur militärischen Unabhängigkeit: Finanzielle Investitionen und softwaretechnische Herausforderungen

Europa plant Verschuldung für eigene Waffensysteme – Softwareabhängigkeit als Risiko?

Europa strebt an, sich durch die Beschaffung eigener Waffensysteme unabhängiger von den USA zu machen. Dieses Vorhaben wird durch die geplante Aufnahme von Schulden finanziert. Doch während die Diskussion oft auf die Hardware fokussiert ist, wird ein kritischer Aspekt häufig übersehen: die Software, die diese Waffensysteme steuert. Die Abhängigkeit von Software, insbesondere von US-amerikanischen Anbietern wie Microsoft, könnte ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

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Digitale Souveränität: CCC fordert Unabhängigkeit von IT-Großkonzernen

Hintergrund der Forderung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seinem aktuelle (Positionspapier) „Digitale Brandmauer“ die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen wie Microsoft, Google und Cisco zu reduzieren. Ziel dieser Forderung ist es, die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und die Kontrolle über kritische Infrastrukturen und Daten zu gewährleisten.

Die Abhängigkeit von wenigen großen Anbietern birgt Risiken für die Informationssicherheit und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. So hat die Bundesregierung im Jahr 2022 rund 209 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben, wobei das Verteidigungsministerium mit fast 110 Millionen Euro den größten Anteil hatte. (Quelle: t3n)

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