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Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftsteller

Widerspruchspflicht im öffentlichen Dienst: Verantwortung im Datenschutz

Gepostet am June 24, 2025 | 2 Minuten | 313 Wörter | Stefan Fahl

Beamte und der öffentliche Dienst: Pflicht zum Widerspruch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen nicht nur Weisungen, sondern auch einem besonderen Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Rechtsstaat. Eine zentrale Pflicht besteht darin, rechtswidrige oder rechtswidrig erscheinende Anweisungen nicht umzusetzen, sondern Widerspruch einzulegen. Dies ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine dienstrechtliche Pflicht. “Der Beamte muss den Dienstvorgesetzten auf die Rechtswidrigkeit von Anordnungen hinweisen.” – § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Datenschutz als Pflichtaufgabe Diese Pflicht betrifft insbesondere auch den Datenschutz. [Mehr]

Artikel 15 DSGVO: Wann darf geschwärzt werden?

Gepostet am June 23, 2025 | 2 Minuten | 330 Wörter | Stefan Fahl

Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO: Wann darf geschwärzt werden? Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein zentrales Instrument zum Schutz personenbezogener Daten. Es gewährt jeder betroffenen Person das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert und verarbeitet werden. Wann darf geschwärzt werden? In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unternehmen oder Behörden bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage Teile der Dokumente schwärzen. [Mehr]

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Dänemark zeigt den Weg: Souveräne IT ist möglich

Gepostet am June 14, 2025 | 3 Minuten | 537 Wörter | Stefan Fahl

Dänemark macht ernst und beweist, dass digitale Souveränität mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Das dänische Ministerium für Digitalisierung und Gleichstellung hat kürzlich beschlossen, Microsoft Office den Rücken zu kehren. Statt Word, Excel und Co. setzt man künftig auf LibreOffice – ein freies, quelloffenes Office-Paket. Damit geht das Land einen mutigen, aber längst überfälligen Schritt in Richtung Unabhängigkeit von proprietärer Software. ➡️ Heise berichtet: “Von Word und Excel zu LibreOffice – Dänisches Ministerium verabschiedet Microsoft” [Mehr]

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Ist das LDI NRW unabhängig – oder nur Makulatur gegenüber Microsoft und Apple?

Gepostet am June 14, 2025 | 2 Minuten | 254 Wörter | Stefan Fahl

Das LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) versteht sich als unabhängige Instanz zum Schutz personenbezogener Daten. Doch ist es wirklich unabhängig – und vor allem: hat es eine wirksame Funktion gegenüber global agierenden Konzernen wie Microsoft und Apple? Oder ist die Behörde bloß ein Papiertiger? Rechtlicher Rahmen Laut eigener Aussage ist das LDI NRW eine unabhängige Aufsichtsbehörde, wie sie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefordert ist. Diese Unabhängigkeit schließt politische Einflussnahme aus und soll es ermöglichen, auch mächtige internationale Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. [Mehr]

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iPads an Schulen – Datenschutz im Fokus des LDI-Berichts

Gepostet am June 10, 2025 | 3 Minuten | 638 Wörter | Stefan Fahl

iPads an Schulen – Datenschutz im Fokus Der 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW, Drucksache 18/3948) enthält klare Aussagen zur Nutzung von iPads an Schulen. Im Mittelpunkt stehen dabei datenschutzrechtliche Anforderungen und Bedenken beim Einsatz sowohl privater als auch schulischer Geräte. 1. Private iPads (BYOD) – nur Übergangslösung Die Nutzung privater iPads durch Schülerinnen und Schüler im Rahmen von “Bring Your Own Device” (BYOD) wird von der LDI kritisch bewertet: [Mehr]

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Kill Switch – nur eine Illusion?

Gepostet am June 10, 2025 | 3 Minuten | 470 Wörter | Stefan Fahl

Kill Switch – nur eine Illusion? Immer wieder hört man, der sogenannte “Kill Switch” – also die Möglichkeit, digitalen Zugang zentral zu kappen – sei eine dystopische Idee, übertrieben oder rein theoretisch. Doch spätestens seit dem Vorfall in Venezuela 2019 sollte klar sein: Der Kill Switch ist real – und kann jederzeit aktiviert werden. Was ist passiert? Im Oktober 2019 wurden Nutzern in Venezuela der Zugang zu Adobe-Diensten wie der Creative Cloud verweigert – aufgrund eines US-Präsidentenerlasses (Executive Order 13884). [Mehr]

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Was wäre, wenn die USA Dänemark den Geldhahn zudrehen?

Gepostet am June 6, 2025 | 4 Minuten | 699 Wörter | Stefan Fahl

1. Mut zur Offenheit – warum es richtig ist, dieses Tabu zu brechen In Zeiten globaler Abhängigkeiten und monopolistischer Softwarestrukturen ist es mehr als mutig – es ist notwendig –, unbequeme Fragen zu stellen. Wenn Dänemark plötzlich vor einem Riegel stünde, etwa weil die USA den Zugang zu Cloud‑Diensten, Updates oder kritischer Infrastruktur blockieren, würde schnell klar, wie fragil die digitale Souveränität geworden ist. Es ist ein starkes Signal, dies offen zu benennen – das zeigt Rückgrat. [Mehr]

Warum die Bundeswehr keine US-Cloud-Dienste nutzen sollte

Gepostet am May 27, 2025 | 3 Minuten | 541 Wörter | Stefan Fahl

Die Bundeswehr plant, künftig auf die Google Cloud zu setzen, um ihre IT-Infrastruktur zu modernisieren. Diese Entscheidung wurde unter anderem in einem Heise-Artikel vom Mai 2025 bekannt gemacht. Sie wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der digitalen Souveränität und Sicherheit auf. In Zeiten geopolitischer Spannungen und wachsender Cyberbedrohungen ist es essenziell, dass staatliche Institutionen, insbesondere das Militär, die Kontrolle über ihre IT-Systeme behalten. Dass sich eine staatliche Streitkraft ausgerechnet in einem sicherheitskritischen Bereich wie der digitalen Infrastruktur in die Hände eines Drittstaates begibt, ist in Anbetracht der globalen Lage höchst problematisch. [Mehr]

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Sicherheitsbedenken bei Technik 'Made in China' – und die unbequeme Wahrheit über westliche Cloud-Anbieter

Gepostet am May 16, 2025 | 4 Minuten | 705 Wörter | Stefan Fahl

Berichte über angeblich bösartige Kommunikationsmodule in chinesischen Solar-Wechselrichtern in den USA werfen erneut Fragen zur IT-Sicherheit, geopolitischer Kontrolle und digitaler Souveränität auf. Während Warnungen vor chinesischer Technik öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, bleiben ernsthafte Datenschutzprobleme bei US-Anbietern wie Microsoft und Cisco häufig unter dem Radar. Es entsteht der Eindruck: Was aus China kommt, wird sofort unter Generalverdacht gestellt – bei US-Firmen drücken Politik und Wirtschaft hingegen regelmäßig beide Augen zu. Im Gesensatz zu der “wolkingen” Diskussion mit der chinesichen Stromversorgung, gibt es zahlreiche Fakten, was US-Produkte und was die USA-Politik in Sachen Digitalisierung bei uns unternimmt. [Mehr]

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Warum juristische Freibriefe keine Datensicherheit garantieren

Gepostet am May 13, 2025 | 2 Minuten | 245 Wörter | Stefan

In seinem aktuellen Beitrag „MS365: Papier schützt keine Daten – Warum juristische Freibriefe in die Irre führen“ beleuchtet Mike Kuketz ein besonders sensibles Thema im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, juristischer Interpretation und technischer Realität. Warum ist dieser Artikel wichtig? Immer mehr Unternehmen und öffentliche Stellen setzen auf Microsoft 365 – oft in der Annahme, dass entsprechende Verträge und juristische Bewertungen genügen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Kuketz zeigt auf, dass diese Hoffnung trügerisch ist. [Mehr]

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