Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftsteller

Alle Rechte vorbehalten

Wenn Behörden mauern: Unvollständige DSGVO-Auskünfte in NRW

Es sollte selbstverständlich sein: Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten Behörden über sie gespeichert haben. Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verspricht vollständige Transparenz. Doch die Realität in nordrhein-westfälischen Ämtern, Schulen und Kommunen sieht anders aus. Behörden antworten unvollständig, verzögert oder verweisen auf technische Unmöglichkeiten. Das Problem: Wer nicht weiß, welche Daten die öffentliche Hand über ihn speichert, kann auch keine anderen Rechte geltend machen. Das Fundament aller Betroffenenrechte Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO ist nicht verhandelbar. [Mehr]

Chatkontrolle: Kinderschutz oder Überwachungsstaat?

Seit über drei Jahren versucht die EU-Kommission, ein Gesetz durchzusetzen, das die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger durchleuchten würde. Die offizielle Begründung: Kinderschutz. Das Ziel: die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Realität: ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte, der wissenschaftlich widerlegt, juristisch bedenklich und technisch gefährlich ist. Ein Gesetz, das nicht sterben will Die Geschichte der Chatkontrolle gleicht einer politischen Zombie-Apokalypse. Seit dem ersten Vorschlag im Mai 2022 wurde das Vorhaben mehrfach begraben – nur um von der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft wiederbelebt zu werden. [Mehr]

AWS-Ausfall: Der Weckruf für digitale Souveränität in Europa

AWS-Ausfall: Der Weckruf für digitale Souveränität in Europa
Am Morgen des 20. Oktober 2025 erlebte Europa einen digitalen Stillstand. Signal versagte den Dienst, Zoom-Meetings blieben schwarz, Duolingo-Nutzer konnten nicht lernen, und im Vereinigten Königreich war es unmöglich, Steuererklärungen einzureichen. Der Grund: Ein DNS-Problem in der AWS-Region US-EAST-1 legte weltweit über 2.000 Dienste lahm und betraf mehr als 8,1 Millionen Nutzer. Was als technischer Zwischenfall begann, offenbart eine beängstigende Wahrheit über die digitale Infrastruktur Europas: Wir haben uns in eine gefährliche Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Konzernen manövriert, aus der es kein einfaches Entkommen gibt. [Mehr]

Elektronische Patientenakte: Wenn der Datenschutz zur Nebensache wird

Elektronische Patientenakte: Wenn der Datenschutz zur Nebensache wird
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird von der Bundesregierung als Meilenstein der Digitalisierung im Gesundheitswesen gefeiert. Ab Januar 2025 soll jeder gesetzlich Versicherte automatisch eine ePA erhalten – es sei denn, er widerspricht aktiv. Was auf den ersten Blick nach Fortschritt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als datenschutzrechtliches Minenfeld mit weitreichenden Konsequenzen für die Privatsphäre von Millionen Menschen. Das Opt-Out-Verfahren: Einwilligung auf den Kopf gestellt Mit dem Wechsel vom Opt-In zum Opt-Out hat die Bundesregierung einen fundamentalen Paradigmenwechsel vollzogen. [Mehr]

Schulchat RLP: Wie ein kleines Bundesland Maßstäbe in Sachen digitaler Souveränität setzt

Schulchat RLP: Wie ein kleines Bundesland Maßstäbe in Sachen digitaler Souveränität setzt
Während Großkonzerne weltweit die digitale Kommunikation dominieren und Nutzerdaten in gigantischen Rechenzentren sammeln, geht ein deutsches Bundesland einen anderen Weg. Rheinland-Pfalz hat mit dem Schulchat RLP einen Messenger entwickelt, der zeigt, dass digitale Souveränität keine Utopie sein muss – sondern gelebte Praxis werden kann. Ein Vortrag, der aufhorchen lässt Auf der Matrix Conference 2025 präsentierten Lisa Kostrzewa, Jan Krammer, Philipp Monz und Dr. Roland Alton ein Projekt, das in der deutschen Bildungslandschaft seinesgleichen sucht. [Mehr]

„Microsoft 365 Education darf Schüler nicht tracken“ – Österreichs Entscheidung stärkt Datenschutz in Deutschland

Die Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde gegen Microsoft 365 Education ist kein Zufall, sondern Bestätigung jahrelanger Kritik: Unterrichtsdaten dürfen nicht für Tracking und Werbezwecke missbraucht werden. Der Präzedenzfall aus Österreich hilft auch deutschen Datenschützern und Schulen. [Mehr]

Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung

Chatkontrolle – Europas gefährlicher Weg in die totale Überwachung Die Europäische Union steht kurz davor, eine Entscheidung zu treffen, die den Kern unserer digitalen Freiheit infrage stellt: die sogenannte Chatkontrolle. Unter dem Vorwand, den Missbrauch von Kindern im Netz zu bekämpfen, plant die EU, alle digitalen Kommunikationskanäle – Messenger, E-Mails und Chats – systematisch zu durchsuchen. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Massenüberwachung. [Mehr]

„IT-Giganten außer Kontrolle – ein Blick hinter die Fassade“

Einleitung In der aktuellen Ausgabe von c’t wird ein alarmierendes Szenario gezeichnet: Eine kleine Gruppe von US-Technologiekonzernen, die sogenannten „Magnificent Seven“, kontrolliert inzwischen weite Teile der digitalen Infrastruktur – von Cloud-Rechenzentren über Betriebssysteme bis hin zu KI-Plattformen. (heise.de) Dieser Bericht analysiert, wie diese Machtballung entstanden ist, welche Risiken sie für Gesellschaft, Demokratie und Datenschutz mit sich bringt und warum es ein Fehler ist, die Diskussion einseitig auf China zu lenken. Aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers wird klar: Diese Abhängigkeiten sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen – und sie verletzen längst geltendes Recht, insbesondere die DSGVO. [Mehr]

„Europa digital blank“ – Der Deal mit Microsoft ist ein Offenbarungseid

Ein Journalist, Aktivist und Datenschützer blickt hin Die EU-Kommission hat sich mit Microsoft auf neue, rechtsverbindliche Vorgaben für die Videosoftware Teams geeinigt. Hintergrund: Teams war bislang fest in Office- und Microsoft 365-Pakete eingebunden, was Konkurrenten beklagten. Nun muss Microsoft seine Pakete künftig ohne Teams anbieten und zwar günstiger, zudem soll die Interoperabilität mit Konkurrenzlösungen verbessert werden. ➡️ Quelle: Heise Auf den ersten Blick erscheint das wie ein Erfolg für Wettbewerb und Nutzerrechte. [Mehr]