Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftsteller

Alle Rechte vorbehalten

LDI NRW: Überlastung oder Pflicht zur Bearbeitung?

Wenn Behörden auf Zeit spielen Immer wieder verweist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) darauf, dass wegen der hohen Zahl von Eingaben eine Bearbeitung sehr lange dauern kann. Das bedeutet für Betroffene, dass Beschwerden monatelang unbearbeitet bleiben. Doch wie ist die rechtliche Lage – darf sich eine Behörde auf Überlastung berufen? Rechtliche Grundlage Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet die zuständigen Aufsichtsbehörden, Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. [Mehr]

Darf ein Datenschutzbeauftragter aus Einzelfällen abgezogen werden? Der Fall Kreis Viersen und die Rechtslage

Kommentar und Bericht aus der Perspektive eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers. Worum es geht Im Kreis Viersen ist nach Angaben aus dem Umfeld der Grundschulen ein Fall diskutiert worden, in dem der Datenschutzbeauftragte (DSB) für den Bereich Grundschulen aus einem konkreten Vorgang rund um Microsoft 365 herausgenommen worden sein soll. Offizielle Details zu einer solchen Maßnahme sind öffentlich nicht dokumentiert. Fest steht aber: Für die Schulen im Bezirk des Schulamts Viersen ist ein DSB benannt und erreichbar (Kontaktseite des Schulamts). [Mehr]

Offene Sicherheitslücken – Eine Gefahr für alle

Ein gefährlicher Kurs: Offene Lücken für mehr Kontrolle? Die Debatte um staatliche Überwachungsmaßnahmen erhält durch ein aktuelles Urteil neue Brisanz: Der Einsatz von Staatstrojanern soll nur bei Straftaten mit einem Strafmaß von mindestens drei Jahren erlaubt sein. Klingt nach einer Einschränkung – in der Praxis jedoch wird weiter mit dem Gedanken gespielt, Sicherheitslücken absichtlich offen zu lassen, um diese bei Bedarf auszunutzen. Das ist nicht nur der falsche Weg, es ist brandgefährlich. [Mehr]

Windows 10-Support endet: Droht ein digitales Sicherheitsfiasko?

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer beobachte ich mit Sorge die aktuelle Situation rund um das Supportende von Windows 10 am 14. Oktober 2025. Dieser Schritt könnte nicht weniger als ein Weckruf sein – für unsere Sicherheit, unsere Datenhoheit und den Umgang mit digitaler Überwachung. 1. Windows 10 dominiert weiterhin – trotz Supportende Obwohl Windows 11 weltweit bereits die Nase vorn hat, bleibt Windows 10 in Deutschland führend: Im Juli 2025 lag sein Anteil bei 56,64 %, während Windows 11 lediglich 41,08 % erreichte (heise. [Mehr]

Wenn Microsoft EU-Daten nicht schützen kann – warum nutzen wir es noch?

Microsoft und EU‑Daten: Was tun, wenn Datenübermittlung an die USA unvermeidbar ist? Ein Kommentar aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers. Ein Geständnis aus Frankreich sorgt für Aufsehen: Microsofts Chefjustiziar für Frankreich, Anton Carniaux, erklärte vor dem französischen Senat unter Eid, dass Microsoft nicht garantieren könne, dass EU-Daten niemals in die Hände von US-Behörden gelangen – selbst wenn sie ausschließlich in Europa gespeichert werden. „Wenn wir eine rechtlich korrekte Anfrage erhalten, müssen wir sie beantworten. [Mehr]

Dokumentation »Watching You« über Alex Karp und Palantir: Gefahr für unsere Gesellschaft

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer verfolge ich mit großer Sorge die Entwicklungen rund um das US-Unternehmen Palantir Technologies. Die aktuelle Dokumentation „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ von Klaus Stern öffnet den Blick auf ein Unternehmen, das im Zentrum der digitalen Überwachungsinfrastruktur steht. Im Mittelpunkt steht der charismatische, aber umstrittene CEO Alex Karp, der sich öffentlich als intellektueller Freigeist gibt – und im Hintergrund ein Datenimperium mitverantwortet, das Regierungen, Militärs und Polizeibehörden weltweit mit Analyseplattformen beliefert. [Mehr]

Digitale Souveränität oder digitale Illusion?

Digitale Souveränität oder digitale Illusion? In der aktuellen Folge 139 des heise.de-Podcasts Auslegungssache dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den CLOUD Act der Vereinigten Staaten und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen. [Mehr]

Microsoft‑Cloud: Souveränität bleibt ein juristischer Trugschluss

Microsoft‑Cloud: Souveränität bleibt ein juristischer Trugschluss Eine offizielle Anhörung im französischen Senat verdeutlichte: Microsoft kann europäische Daten juristisch nicht vor Zugriffen durch US‑Behörden (beispielsweise im Rahmen des Cloud Act) schützen. Eigentlich nicht überraschend, aber in dieser Deutlichkeit doch erstaunlich : “Microsoft ist trotz allen Bemühungen, eine souveräne europäische Cloud-Plattform anzubieten und diese entsprechend zu vermarkten, nicht in der Lage, den Schutz der Daten vor den US-Behörden zu garantieren.” Klartext aus Paris Vertreter von Microsoft France räumten vor dem französischen Parlament ein, dass eine Garantie, dass „Daten niemals ohne Zustimmung französischer Behörden an US‑Agenturen übermittelt werden“, nicht gegeben werden kann – auch wenn die Daten in europäischen Rechenzentren liegen. [Mehr]

Outlook-Panne: Microsoft 'vergisst' Deutschland – hört die Signale?

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer berichte ich: Der massive Outlook‑Ausfall in der Nacht vom 1. auf 2. März 2025, der Millionen Nutzer weltweit traf, traf Deutschland besonders hart. Berlin, 17.07.2025 – Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber Realität: Microsofts Outlook hat in einer aktuellen Aktualisierung schlicht Deutschland vergessen. Nutzer berichten, dass das Land in Länderauswahlmenüs fehlt – ein peinlicher Fehler für ein Milliardenunternehmen, das gleichzeitig die Bundesregierung und Konzerne mit Software beliefert. [Mehr]

Dein gutes Recht: Vollständige Auskunft im Beschäftigtendatenschutz

Kontrolle über die eigenen Daten – auch im Job In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt werden täglich personenbezogene Daten verarbeitet: Leistungsbewertungen, Krankmeldungen, Kommunikationsverläufe oder Verhaltensanalysen. Doch was passiert mit all diesen Daten? Wer hat Zugriff? Und vor allem: Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? Ein starkes Werkzeug steht jedem Beschäftigten zur Verfügung – das Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um oberflächliche Informationen. [Mehr]