Presseportal

Hier finden Sie eine Sammlung an Artikeln und Berichten zum Thema Datenschutz. Vorzugsweise schreibe ich hier als Pressevertreter im Bereich Software im öffentlichen Dienst. Das vermeindliche Grundrecht auf Datenschutz und über die Wirungen von Close Source Software im behördlichen Einsatz.

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„In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ George Orwell, Schriftsteller

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Darf ein Datenschutzbeauftragter aus Einzelfällen abgezogen werden? Der Fall Kreis Viersen und die Rechtslage

Kommentar und Bericht aus der Perspektive eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers.

Worum es geht

Im Kreis Viersen ist nach Angaben aus dem Umfeld der Grundschulen ein Fall diskutiert worden, in dem der Datenschutzbeauftragte (DSB) für den Bereich Grundschulen aus einem konkreten Vorgang rund um Microsoft 365 herausgenommen worden sein soll. Offizielle Details zu einer solchen Maßnahme sind öffentlich nicht dokumentiert. Fest steht aber: Für die Schulen im Bezirk des Schulamts Viersen ist ein DSB benannt und erreichbar (Kontaktseite des Schulamts). Damit stellt sich die Grundsatzfrage: Darf ein Verantwortlicher den DSB aus einem Einzelfall „abziehen“ – und wenn ja, wer dürfte das überhaupt?

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Offene Sicherheitslücken – Eine Gefahr für alle

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Ein gefährlicher Kurs: Offene Lücken für mehr Kontrolle?

Die Debatte um staatliche Überwachungsmaßnahmen erhält durch ein aktuelles Urteil neue Brisanz: Der Einsatz von Staatstrojanern soll nur bei Straftaten mit einem Strafmaß von mindestens drei Jahren erlaubt sein. Klingt nach einer Einschränkung – in der Praxis jedoch wird weiter mit dem Gedanken gespielt, Sicherheitslücken absichtlich offen zu lassen, um diese bei Bedarf auszunutzen.

Das ist nicht nur der falsche Weg, es ist brandgefährlich. Jeder, der grundlegende IT-Sicherheitsprinzipien versteht, weiß: Offene Lücken sind ein Freifahrtschein für Cyberkriminelle, ausländische Geheimdienste und Wirtschaftsspione. Wer solche Schwachstellen nicht schließt, sondern bewusst offen hält, handelt fahrlässig – und gefährdet Millionen Nutzer.

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Windows 10-Support endet: Droht ein digitales Sicherheitsfiasko?

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer beobachte ich mit Sorge die aktuelle Situation rund um das Supportende von Windows 10 am 14. Oktober 2025. Dieser Schritt könnte nicht weniger als ein Weckruf sein – für unsere Sicherheit, unsere Datenhoheit und den Umgang mit digitaler Überwachung.

1. Windows 10 dominiert weiterhin – trotz Supportende

Obwohl Windows 11 weltweit bereits die Nase vorn hat, bleibt Windows 10 in Deutschland führend: Im Juli 2025 lag sein Anteil bei 56,64 %, während Windows 11 lediglich 41,08 % erreichte (heise.de). Installationen, insbesondere im privaten und behördlichen Umfeld, verlangsamen den Migrationsprozess.

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Wenn Microsoft EU-Daten nicht schützen kann – warum nutzen wir es noch?

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Microsoft und EU‑Daten: Was tun, wenn Datenübermittlung an die USA unvermeidbar ist?

Ein Kommentar aus der Sicht eines Journalisten, Aktivisten und Datenschützers.


Ein Geständnis aus Frankreich sorgt für Aufsehen: Microsofts Chefjustiziar für Frankreich, Anton Carniaux, erklärte vor dem französischen Senat unter Eid, dass Microsoft nicht garantieren könne, dass EU-Daten niemals in die Hände von US-Behörden gelangen – selbst wenn sie ausschließlich in Europa gespeichert werden.

„Wenn wir eine rechtlich korrekte Anfrage erhalten, müssen wir sie beantworten.“

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Dokumentation »Watching You« über Alex Karp und Palantir: Gefahr für unsere Gesellschaft

Titelbild: Palantir – Watching You

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer verfolge ich mit großer Sorge die Entwicklungen rund um das US-Unternehmen Palantir Technologies. Die aktuelle Dokumentation „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ von Klaus Stern öffnet den Blick auf ein Unternehmen, das im Zentrum der digitalen Überwachungsinfrastruktur steht.

Im Mittelpunkt steht der charismatische, aber umstrittene CEO Alex Karp, der sich öffentlich als intellektueller Freigeist gibt – und im Hintergrund ein Datenimperium mitverantwortet, das Regierungen, Militärs und Polizeibehörden weltweit mit Analyseplattformen beliefert.

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Digitale Souveränität oder digitale Illusion?

Digitale Souveränität oder digitale Illusion?

In der aktuellen Folge 139 des heise.de-Podcasts Auslegungssache dreht sich ab Minute 21 alles um ein altbekanntes und doch immer wieder erschreckendes Thema: den CLOUD Act der Vereinigten Staaten und dessen Auswirkungen auf europäische Datenräume. Besonders brisant ist die im Podcast besprochene Aussage aus Frankreich, dass US-Ermittlungsbehörden weiterhin Zugriff auf Daten und Server innerhalb der EU haben – selbst wenn diese physisch in Europa stehen.

“Wer glaubt, Daten seien sicher, nur weil sie in Frankfurt oder Paris liegen, irrt gewaltig.”

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Microsoft‑Cloud: Souveränität bleibt ein juristischer Trugschluss

Microsoft‑Cloud: Souveränität bleibt ein juristischer Trugschluss

Eine offizielle Anhörung im französischen Senat verdeutlichte: Microsoft kann europäische Daten juristisch nicht vor Zugriffen durch US‑Behörden (beispielsweise im Rahmen des Cloud Act) schützen.

Eigentlich nicht überraschend, aber in dieser Deutlichkeit doch erstaunlich : “Microsoft ist trotz allen Bemühungen, eine souveräne europäische Cloud-Plattform anzubieten und diese entsprechend zu vermarkten, nicht in der Lage, den Schutz der Daten vor den US-Behörden zu garantieren.”

Klartext aus Paris

Vertreter von Microsoft France räumten vor dem französischen Parlament ein, dass eine Garantie, dass „Daten niemals ohne Zustimmung französischer Behörden an US‑Agenturen übermittelt werden“, nicht gegeben werden kann – auch wenn die Daten in europäischen Rechenzentren liegen. Damit besteht: kein rechtlicher Schutz gegen US‑Gesetze wie den CLOUD Act. Man kann Sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, man kann Sie aber zwingen immer dreister zu Lügen.

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Outlook-Panne: Microsoft 'vergisst' Deutschland – hört die Signale?

Als Journalist, Aktivist und Datenschützer berichte ich: Der massive Outlook‑Ausfall in der Nacht vom 1. auf 2. März 2025, der Millionen Nutzer weltweit traf, traf Deutschland besonders hart.

Berlin, 17.07.2025 – Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber Realität: Microsofts Outlook hat in einer aktuellen Aktualisierung schlicht Deutschland vergessen. Nutzer berichten, dass das Land in Länderauswahlmenüs fehlt – ein peinlicher Fehler für ein Milliardenunternehmen, das gleichzeitig die Bundesregierung und Konzerne mit Software beliefert. Die Frage drängt sich auf: Wie viele Pannen müssen noch passieren, bis Politik und Wirtschaft endlich umdenken?

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Dein gutes Recht: Vollständige Auskunft im Beschäftigtendatenschutz

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Kontrolle über die eigenen Daten – auch im Job

In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt werden täglich personenbezogene Daten verarbeitet: Leistungsbewertungen, Krankmeldungen, Kommunikationsverläufe oder Verhaltensanalysen. Doch was passiert mit all diesen Daten? Wer hat Zugriff? Und vor allem: Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?

Ein starkes Werkzeug steht jedem Beschäftigten zur Verfügung – das Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um oberflächliche Informationen. Eine vollständige Auskunft umfasst weit mehr als ein paar Datenkategorien.

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Milliardendeal mit Microsoft: Open Source bleibt außen vor

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Microsoft statt Open Source: Der Bund zahlt Milliarden

Die deutsche Bundesverwaltung steht vor einer kritischen Weichenstellung: Der milliardenschwere Rahmenvertrag mit Microsoft läuft 2025 aus. Doch statt auf digitale Souveränität durch offene Software zu setzen, fließen weiterhin enorme Summen an den US-Konzern.

Laut Golem.de arbeiten rund 96 % aller Verwaltungsangestellten mit Microsoft-Software. Der Vertrag mit Microsoft umfasst laut Angaben der Bundesregierung ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Allein 2024 wurden 197,7 Millionen Euro an Microsoft überwiesen – das ist viermal so viel wie 2015.

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